BiodiversitätKeine Waffe gegen die Biopiraterie

Berglandschaft mit Regenwald
Ein Pharmakonzern macht Millionenprofite mit einem Wirkstoff, den er in einem fernen Land sichergestellt hat und über dessen Wirkungsweise er von der lokalen Bevölkerung erfahren hat. Das nennt man Biopiraterie.

Ein Pharmakonzern macht Millionenprofite mit einem Wirkstoff, den er in einem fernen Land sichergestellt hat und über dessen Wirkungsweise er von der lokalen Bevölkerung erfahren hat. Natürlich sieht die lokale Bevölkerung, der die Pflanzen eigentlich gehört, nichts von den erzielten Gewinnen, sie gehen (wie immer) leer aus. Das nennt man Biopiraterie. Und eigentlich sollte mit dem in 2010 verabschiedeten Nagoya Protokoll – „Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ – eben diesen Machenschaften der Riegel vorgeschoben werden. Aber zynisch muss man sagen: es ist ja Verlass auf die reichen Industrieländer, die lieber ihre Pharma– und Kosmetikindustrie schützen und nur in Kategorien der eigenen Rohstoff beziehungsweise Ressourcensicherung denken. Sie setzen das völkerrechtlich bindende Nagoya Protokoll in der entsprechenden EU Verordnung 511/2014 vom 16. April 2014 dermaßen schwach um, dass das Einfallstor für Biopiraterie weiterhin offen steht. Auch das deutsche Umsetzungsgesetz, das am 15. Oktober 2015 im Bundestag beschlossen wird, versäumt es nachzubessern.

Für wirklichen Schutz zu wenig

Weder die vorliegende EU-Verordnung noch das deutsche Umsetzungsgesetz entspricht dem Geist des Nagoya-Protokolls, sondern sie setzen die uralte EU-Verhandlungslinie um, die in Nagoya keine Mehrheiten gefunden hatte. Die EU Verordnung versäumt es, die Vorteilsaufteilung als wesentliches Ziel des Nagoya-Protokolls und damit als völkerrechtliche Verpflichtung im Rahmen der Biodiversitäts-Konvention (CBD) hervorzuheben. Mit der Verordnung ist ein schwacher Regelungsrahmen beschlossen worden, der die Aktivitäten der in ihr ansässigen Pharma-, Saatgut- und Lebensmittelindustrie möglichst wenig einschränkt und ihnen ein Maximum der Ausbeute der genetischen Ressourcen sichert. Denn eine wesentliche Anzahl genetischer Ressourcen ist vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen. Zum Beispiel fallen unter die Verordnung nur genetische Ressourcen, zu denen der Zugang nach Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls für die Union erfolgt. Das heißt im Klartext, alle die in botanischen Gärten, Sammlungen, etc. bereits vorhandenen Pflanzen und Tiere fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Die meisten NutzerInnen von genetischen Ressourcen beziehen ihr Material aber aus den großen, schon existierenden Sammlungen. Auch versäumt es die Verordnung Derivate, also durch die Anwendung von Biotechnologie entwickelten Extrakte oder Inhaltsstoffe, in die Bestimmungen aufzunehmen. In fast allen Fällen erfolgreicher Produktentwicklung aus genetischen Ressourcen wie etwa in der Medizin und Kosmetik werden nicht mehr die Ressourcen selbst, sondern Derivate gewinnbringend vermarktet.

Wer Gemeingüter nutzt, soll auch der Gesellschaft zahlen

Darüber hinaus wurde kein funktionierender Kontroll-, Überwachungs- und Sanktionsrahmen geschaffen. Zum Beispiel schlägt die EU-Verordnung zwar Sanktionen vor, allerdings betreffen diese nur die Phase der Forschung und Entwicklung, die bei Forschung aus privaten Mitteln aber noch nicht einmal meldepflichtig ist. Eine Vermarktung von Produkten aus illegal erworbenen oder vertragsbrüchig behandelten genetischen Ressourcen kann somit unbehelligt stattfinden, denn die Vermarktung selbst unterliegt nicht den Sanktionsmöglichkeiten. Die Phase Forschung und Entwicklung ist zum Zeitpunkt des Markteintritts aber bereits abgeschlossen. Durch die Terminierung der Meldepflicht auf einen Zeitpunkt nach Abschluss der Forschungs- und Entwicklungsphase ist es nicht möglich, eine unrechtmäßige oder vertragswidrige Nutzung zu verhindern, sie kann höchstens im Nachhinein sanktioniert werden.

Außerdem ist es nicht nachzuvollziehen, warum die Verordnung Forschungsprojekte je nach Herkunft der Finanzierung unterschiedlich behandelt. So unterliegen aus öffentlichen oder privaten Drittmitteln finanzierte Forschungsprojekte einem sehr hohen Meldeaufwand. Drittmittelfinanzierte Forschung, die im Falle der Grundlagenforschung keine Vermarktung anstrebt, muss jegliche Forschungsaktivität mit jeder einzelnen genetischen Ressource und damit zusammenhängendem traditionellen Wissen am Anfang der Forschungsaktivitäten melden. Eigenfinanzierte Forschungsprojekte, darunter fast jegliche kommerzielle Forschung in der Privatwirtschaft, muss erst kurz vor Beendigung der Nutzung gemeldet werden, wenn eine Vermarktung beabsichtigt ist. In den zahlreichen Fällen, in denen eigenfinanzierte Forschungsprojekte keine vermarktungsfähigen Produkte erzielen, müssen die Behörden nicht über die Rechtmäßigkeit der Forschung unterrichtet werden. Insgesamt ist das genau das Gegenteil von dem, was das Nagoya Protokoll in Artikel 8a vorschreibt, nämlich vereinfachte Maßnahmen für die nicht-kommerzielle Forschung. Ohne solche vereinfachten Maßnahmen wird biodiversitätsorientierte Grundlagenforschung, die keine Produktentwicklung zum Ziel hat, massiv behindert und bedroht.

Die Bundesregierung setzt damit die Blockiererrolle, die sie bereits während den Verhandlungen in Nagoya unter Schwarz-Gelb gespielt hat, fort und verpasst es, ihren Handlungsspielraum auszunützen, um der Biopiraterie endgültig an den Kragen zu gehen.

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