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EU-NaturschutzrichtlinienNaturschutz massiv unterfinanziert

Seeadler in Mecklenburg-Vorpommern
Auch, wenn es auf den ersten Blick so nicht aussieht: Der Naturschutz ist massiv unterfinanziert. Es fehlen rund 900 Millionen Euro zur Finanzierung unseres Naturschutzes. Rund 1,4 Milliarden Euro wären nötig, um die EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland vollständig umzusetzen. Stattdessen werden Milliarden von Euro mit der Gießkanne an die industrialisierte Landwirtschaft gezahlt.

Wir erleben ein Artensterben wie nie zuvor, unsere Natur ist zum großen Teil in einem schlechten Zustand und dennoch ist der Naturschutz in Deutschland massiv unterfinanziert.

Beim Naturschutz klafft riesige Finanzierungslücke

Allein für die Umsetzung der EU Naturschutzrichtlinien, das sind die Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, benötigt Deutschland rund 1,4, Milliarden Euro. Aber nur ein Drittel des Geldes steht tatsächlich zur Verfügung. Die Finanzierungslücke beläuft sich auf circa 900 Millionen, das macht die Antwort des Umweltministeriums auf eine schriftliche Frage der grünen Bundestagsfraktion deutlich. Und es ist nicht absehbar, dass sich das ändern wird.

Dass die EU - Naturschutzrichtlinien wirken können, wurde erst kürzlich von der EU bestätigt. Allerdings natürlich nur, wenn sie auch entsprechen umgesetzt und finanziert sind. Doch davon sind wir, wie die schriftliche Frage zeigt, weit entfernt.

Ein Irrsinn: Industrielle Landwirtschaft wird mit Milliarden Euro subventioniert

Es ist doch ein Irrsinn, dass wir mit wenigen Millionen versuchen die Natur zu erhalten und zu reparieren, während die industrielle Landwirtschaft als Hauptverursacher für das Artenstreben mit Milliarden Euro jährlich subventioniert wird. Dass wir damit die Trendumkehr beim Artensterben nicht schaffen können ist offensichtlich. Daher brauchen wir dringend die Agrarwende und ein Umsteuern bei den Ausgaben von Steuergeldern für die Landwirtschaft. Es muss gelten: öffentliches Geld nur für öffentliche Leistung, das heißt im Klartext: Geld an die Landwirte und Landwirtinnen für Klima-, Natur- und Tierschutz.

Bundesregierung muss sich einsetzen: Brüssel muss die Weichen neu stellen

Im Moment erarbeitet die EU Kommission Vorschläge für die Finanzierung der Landwirtschaft für die nächsten Jahre, wichtige Weichen werden jetzt gestellt. Daher muss sich die große Koalition in Brüssel für einen Neuausrichtung einsetzen. Sie darf nicht weiter dabei zusehen, wie ein höchst systemrelevanter Bereich - nämlich unsere intakte Natur und Lebensgrundlage - immer weiter zu Schaden kommt. Ausgerechnet diese Gebiete, die als letztes Bollwerk und Refugien für die bedrohte Natur sein sollen, sind massiv unterfinanziert und können daher nicht den Schutz bieten, den sie sollten.

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