UrwaldabholzungPolen holzt seine Urwälder ab

Aufnahme des polnischen Urwalds
In Polen will die Regierung einen der letzten Urwälder Europas abholzen, obwohl das gegen geltendes EU Recht verstößt und bereits eine Anordnung des europäischen Gerichtshofs gegen die Abholzung vorliegt.

Die polnische Regierung will im Bialowieza-Urwald weiter Bäume fällen lassen - trotz Anordnung eines sofortigen Abholzungsstopps durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wir haben in einem offenen Brief Umweltministerin Hendricks aufgefordert, sich verstärkt für den Schutz dieses Urwalds von europaweiter Bedeutung einzusetzen. Hier folgt der Brief von Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Manuel Sarazzin:

Sehr geehrte Bundesministern Dr. Barbara Hendricks,

Einer der letzten Urwälder Europas ist in großer Gefahr: Der Bialowieza Wald im Grenzgebiet von Polen und Weißrussland. Mit rund 20.000 Tierarten und den mit bis zu 50 Metern höchsten Bäumen Europas, gilt der Bialowieza als eine Schatzkammer der Artenvielfalt. Selbst Wisente – das sogenannte europäische Bison - sind heimisch in diesem besonderen Urwald.

Bitte tun sie alles erdenklich Mögliche, um den Bialowieza Urwald zu retten!

Bialowieza ist Teil des UNESCO-Weltnaturerbe und genießt im Rahmen der FFH-Vogelrichtlinien und des Natura 2000 Netzwerks in einigen Bereichen einen hohen europäischen Schutzstatus. Doch das europäische Naturschutzrecht wird in den letzten Monaten massiv unterwandert und von der polnischen Regierung unter Staatspräsident Andrzej Duda ad absurdum geführt. Das bereitet nicht nur uns große Sorge, sondern Naturschützern in Polen und ganz Europa, sowie Teilen der polnischen Bevölkerung vor Ort – die eine gravierende Schädigung der lokalen Tourismusindustrie zu spüren bekommt.

Dem polnischen Umweltministerium zu Folge sollen in den nächsten Jahren bis 2021 ein Dreifaches der bisher erlaubten Holzmenge aus dem Bialowieza entnommen werden. Dies käme einem Raubbau von mehr als 100.000 Bäumen in den geschützten Gebieten gleich und muss verhindert werden.

Das vorgeschobene Argument: die Bekämpfung einer Borkenkäferplage. Naturschützer*innen und Ökolog*innen sind sich jedoch einig, dass die gewählten Maßnahmen jeglicher ökologischen Sinnhaftigkeit entbehren und Borkenkäfer eine wichtige Rolle im ökologischen Kreislauf eines Mischwaldes einnehmen. Berichte von Naturschützern vor Ort vermelden zudem kaum Fällungen von mit Borkenkäfern befallenen Bäumen, sondern überwiegend Fällungen gesunder Fichten und profitabler Laubbäume (e.g. Eichen). Die polnischen Schutzverpflichtungen gegenüber der EU und der UNESCO werden so massiv verletzt.

Widerstand innerhalb der polnischen Institutionen ist nicht zu erwarten. Ein Großteil des unabhängigen Staatlichen Rates für Naturschutz wurde jüngst durch Umweltminister Jan Szysko mit gleichgesinnten Mitgliedern ersetzt, als Reaktion darauf, dass der Rat zuvor eine Erweiterung des Nationalparks Bialowieza gefordert hatte. Auch zivilgesellschaftlicher Widerstand kann sich nur schwer entfalten, da Aktivist*innen und Naturschützer*innen vor Ort von der Regierung kriminalisiert werden und bei Protest harte Strafen fürchten müssen.

Gestützt wird diese Politik hingegen von wirtschaftlichen Interessen und einer stetig wachsenden Holzindustrie in Polen. Eine kürzlich veröffentlichte Liste zeigt 128 Unternehmen die im Gebiet des Bialowieza Geschäfte machen. Darunter auch einige Unternehmen die einen Schwerpunkt auf den Export nach Deutschland legen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Verbraucher*innen in Deutschland unter keinen Umständen Holzprodukte akzeptieren würden, die das Ergebnis eines Raubbaus an einem geschützten Urwald in Europa sind. Der Antwort ihres Ministeriums auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Steffi Lemke vom 30.08.2017 entnehmen wir jedoch, dass die Bundesregierung derzeit nicht ausschließen kann, dass Holz- und Holzprodukte aus illegalen Fällungen im Bialowieza Naturschutzgebiet auf dem deutschen Markt verkauft werden. Umso dringlicher erscheint uns jetzt die Verantwortung der Bundesregierung ihren Einfluss in den europäischen Gremien geltend zu machen und für das europäische Naturschutzrecht einzutreten. Außerdem muss die Bundesregierung Maßnahmen entwickeln um illegale Holzimporte auch innerhalb des EU-Binnenmarktes zu verhindern. Eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Holz- und Holzprodukte wäre ebenfalls erforderlich um wenigstens den Verbraucher*innen bei der Kaufentscheidung eine Transparenz zu gewährleisten.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits reagiert und der polnischen Regierung einen weiteren Raubbau in Bialowieza bis auf weiteres untersagt. Seit Ende Juli gilt eine entsprechende Anordnung des EuGH mit sofortiger Wirkung. Dabei handelt es sich um ein selten verwendetes juristisches Mittel des EuGH, welches nochmals die Dringlichkeit dieser Maßnahme verdeutlicht. Dies hat die polnische Regierung jedoch bisher nicht zum Stopp der Fällungen bewegt. Am 11. September findet nun der Auftakt einer weiteren Anhörung beim EuGH statt. Es liegt an der Bundesregierung sich im europäischen Diskurs klar für die Einhaltung des Naturschutzrechtes einzusetzen und sich mit den zivilgesellschaftlichen Protesten im Bialowieza zu solidarisieren.

Wir bitten Sie und die Bundesregierung eindringlich Ihren Einfluss in den europäischen Gremien und im persönlichen Kontakt mit Ihren polnischen Amtskollegen geltend zu machen und somit einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieses einzigartigen Ökosystems zu leisten und damit auch für den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt. Andererseits ist nicht nur dieser einzigartige Urwald in Gefahr, sondern auch die europäische Glaubwürdigkeit in Fragen des Klima- und Naturschutzes.

Hochachtungsvoll,

Dr. Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender), Steffi Lemke (Sprecherin für Natuschutzpolitik), Manuel Sarrazin (Sprecher für Europapolitik)

Zum offiziellen Brief.

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