TropenwälderRegenwald wird weiter vernichtet

Tropischer Regenwald
Trübe Aussichten für den tropischen Regenwald: Noch immer wird er in schwindelerregender Geschwindigkeit abgeholzt. Wir müssen den Raubbau stoppen. Die Regenwälder sind die Klimaanlage der Erde und die Schatzkammern für den Artenreichtum.

Seite 2: Hintergrund: grüne Politik für den Regenwald

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die globale Entwaldung spätestens bis zum Jahr 2020 vollständig stoppen. Dafür ist eine enge und ernsthafte Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- und Schwellenländern genauso unerlässlich, wie eine verlässliche, zusätzliche und angemessene Finanzierung für den Erhalt der Tropenwälder. Dazu sind verschiedene Stellschrauben notwendig.

Holzhandel besser regulieren und sanktionieren

Eigentlich war das in 2010 beschlossen EU-weite Import- und Handelsverbot für illegales Holz ein wichtiger Schritt gegen den Raubbau an den Tropenwäldern. Ein großer Erfolg für grüne Politik, der nur mit Hilfe des Europaparlamentes erreicht werden konnte. Die Umsetzung in Europa und auch in Deutschland ist aber mangelhaft. Die Sanktionen sind lächerlich und kontrolliert wird kaum. So wird dem lukrativen illegalen Holzhandel kein Riegel vorgeschoben und weiterhin gelangt illegales Holz auf den Markt.

Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass Kontrollen und Sanktionen verschärft werden und die EU- Holzhandelsverordnung dahingehend erweitert wird, dass nur Holz und Holzerzeugnisse aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen, denn auch legales Holz kann aus Raubbau stammen. Außerdem braucht es eine verpflichtende Kennzeichnung der Holzart und des Herkunftslandes.

Ressourcennachfrage reduzieren

Palmöl ist das meist produzierte Pflanzenöl weltweit. Seit 1990 hat sich die Produktion nahezu versechsfacht. Durch die Expansion industrieller Großplantagen kommt es zur Zerstörung von Regenwäldern, allein im vergangenen Jahr betraf dies 1,8 Million Hektar. Neben seiner Verwendung in Lebensmitteln wird Palmöl als billiger Rohstoff in Kosmetika, Waschmitteln und als Beimischung in Kraftstoffen verwendet. Die Palmölproduktion geht mit gravierenden sozialen und ökologischen Konsequenzen einher.

Auf den Großplantagen sind Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung grundlegender Arbeitsrechte auf der Tagesordnung. Bei der Erschließung neuer Anbauflächen werden Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gewaltsam vertrieben. Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen die bestehenden Missstände zur Wehr setzen, werden vielerorts unterdrückt und sogar ermordet.

Grüne Forderungen

Wir fordern:

  • ein europäisches Importverbots für Palmöl, welches keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllt,
  • die Aufnahme der durch den Palmölanbau verursachten Umwelt-, Klima- und Gesellschaftskosten in den Produktpreis von Palmöl,
  • die Erarbeitung einer nationalen Reduktionsstrategie, um den deutschen Verbrauch von Palmöl langfristig zu senken,
  • biogene Kraftstoffe, die Palmöl enthalten, dürfen nicht mehr länger subventioniert und für die Erreichung der Klimaziele anrechenbar sein,
  • die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht für kritische Produkte, die Palmöl enthalten wie Kosmetika, Waschmittel und biogene Kraftstoffe.

Faire Rohstoffpartnerschaften

Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung setzt einseitig auf den Zugang zu und die Sicherung von Rohstoffen, Menschenrechte und ökologische Belange müssen sich dem Rohstoffdiktat unterordnen.

Die grüne Rohstoffstrategie stellt dagegen den Zugang zu und den Umgang mit Rohstoffen auf eine gerechte und nachhaltige Grundlage. Im Mittelpunkt stehen eine faire Verteilung von Ressourcen und Entwicklungschancen für rohstoffreiche Entwicklungsländer. Wir fordern zum Beispiel verbindliche globale und nationale Regulierungsansätze. Freiwillige Initiativen, auf die die Bundesregierung setzt, reichen nicht aus. Im Mittelpunkt muss die nachhaltige Nutzung der Rohstoffquellen, die Steigerung der Wertschöpfung vor Ort und die Einbindung der örtlichen Zivilgesellschaft stehen. Die Vereinbarungen und ihre Umsetzungen müssen an soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards gebunden werden und das Recht auf freie, frühe und informierte Zustimmung (free, prior and informed consent) gewährleisten. Transparenz, Korruptionsvorsorge und Bekämpfung müssen wesentliche Bestandteile der Abkommen und ihrer Implementierung sein. Der Transfer von Know-how und Technologie muss als konzeptionelles Element in die Abkommen einbezogen werden.

Rechte indigener Völker einhalten

Auch beim Einsatz für die Rechte der Indigenen Völker regieren die Wirtschaftsinteressen vor dem Menschenrecht. Ein erheblicher Teil der indigenen Völker lebt in Gebieten, die für den Schutz dieser globalen Gemeinschaftsgüter wie den Tropenwald von zentraler Bedeutung sind. Mit ihrem traditionellen Wissen können indigene Völker einen großen Beitrag zum Schutz und auch zur nachhaltigen Bewirtschaftung dieser Gebiete leisten. Daher forderten wir zum Beispiel dass die ILO Konvention 169 – Stärkung der Rechte Indigener Völker endlich von der Bundesregierung ratifiziert werden soll.

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