Mitreden und MitentscheidenKinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung

Jugendliche zeigen in einer Diskussionsrunde mit den Fingern auf

Die demografische Entwicklung verändert die gesellschaftliche Zusammensetzung in Deutschland nachhaltig. Es gibt inzwischen mehr Rentnerinnen und Rentner als unter 20-jährige. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche trotzdem gehört werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen einen Nationalen Aktionsplan zur altersgerechten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Der Gewährleistung der Rechte von Kindern und Jugendlichen, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention festschreibt, kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Die Vereinten Nationen haben darin die Rechte von Minderjährigen auf Schutz, Förderung und Partizipation verbrieft.

Kinder- und Jugendpartizipation soll an allen Orten des Aufwachsens entwickelt und sichergestellt werden. Gegenwärtig ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung an einer kohärenten Strategie zur Realisierung von Beteiligungsrechten und Schaffung von Beteiligungsangeboten arbeitet. Schwarz-Rot hat bislang keine Initiativen ergriffen, um Kinder- und Jugendpartizipation zu stärken.

In unserem Antrag „Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken“ fordern wir, die in der UN-Kinderrechtskonvention und in der EU-Grundrechtecharta formulierten Partizipationsrechte umzusetzen. Ganz am Anfang steht für uns die Festschreibung der Kinderrechte ins Grundgesetz. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Kinder und Jugendliche haben ein eigenständiges Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Schutz vor Gefährdungen ihres Wohlergehens.

Auch zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hat die grüne Bundestagsfraktion bereits Anläufe gestartet. Ein früheres Wahlrecht ist ein klares Signal unserer Gesellschaft an die junge Generation: sie wird von zentralen politischen Zukunftsentscheidungen nicht ausgeschlossen. Die Stimme der Jugend soll nicht nur gehört werden, sondern auch zählen.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen findet häufig in ihrem direkten Lebensumfeld vor Ort statt, hier kristallisieren sich viele ihrer Anliegen: durch die Beteiligung an der Gestaltung und Erneuerung des Wohnumfeldes können sie ihre Anliegen und Ideen einbringen und es kann eine kinder-, jugend- und familienfreundlichere Umgebung entstehen. Demokratische Entscheidungen, egal ob in Kita, Schule, Jugendeinrichtung oder Wohnviertel, in die Kinder und Jugendliche eingebunden sind, haben eine breitere Akzeptanz und werden unter Beteiligung der Betroffenen in der Regel auch qualitativ besser. Kinder und Jugendliche werden als Expertinnen und Experten in eigener Sache ernst genommen, werden in ihrer Persönlichkeit gestärkt und entwickeln sich zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern.

Im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe und den Jugendamtsverwaltungen sind Ombudschaften wichtige Instrumente zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Durch Ombudschaften werden strukturelle Machthierarchien und -asymmetrien besser ausgeglichen und eine gerechtere Einigung bei Streitfragen ermöglicht. Aufbauend auf den guten Erfahrungen bereits bestehender ombudschaftlicher Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe, die in den letzten Jahren entstanden sind, wollen wir im Rahmen eines evaluierten Modellprojektes flächendeckend weitere Initiativen etablieren. Durch kommunale und nationale Beschwerdestellen sollen auch bei Beschwerden die über den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hinaus gehen, Ansprechstellen für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf, einen Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung aufzulegen und ihn mit termingebundenen und messbaren Zielen und Vorgaben zu versehen. Folgendes sollte darin aufgenommen werden:

  • Eine Informationskampagne, die Kinder und Jugendliche, sowie Eltern und Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und Schulen über die Rechte und Partizipationsmöglichkeiten, sowie über Beschwerdemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen informiert.
  • Die Umsetzung und Bekanntmachung der im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ entwickelten Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
  • Qualifizierungsangebote für die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen, um Kindern und Jugendlichen Ansprechpersonen zur Seite zu stellen, mit Hilfe derer sie ihre Interessen in Entscheidungsprozesse einbringen können.
  • Die Entwicklung und Bekanntmachung von Programmen, die gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche ansprechen und sie zur Mitwirkung motivieren.
  • Die Stärkung der politischen Bildung und Investitionen in nichtformale Bildung durch Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen und Arbeitsfelder der freien Träger der Jugendhilfe auf Bundesebene.
  • Die Entwicklung eines Konzepts für ein funktionsfähiges Beschwerdemanagementsystem im Rahmen eines Modellprojektes. Dieses soll die Schaffung von bedarfsgerechten Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe beinhalten, die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdestellen auf kommunaler Ebene und eine nationale Beschwerdestelle für Kinderrechte.

Am 20. November 2014 feiert die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Doch noch immer ist Deutschland bei den Kinderrechten und Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ein Flickenteppich. Ob ihre Interessen berücksichtigt werden, hängt häufig vom Zufall des Geburtsortes und dem guten Willen der Akteurinnen und Akteure vor Ort ab. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir endlich beseitigen und Kinder- und Jugendpartizipation an allen Orten des Aufwachsens ermöglichen und sicherstellen.

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