Cum/ExAufklärung von Cum/Ex muss weitergehen

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Wir wollen im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss herausarbeiten, was der Commerzbank-Chef Martin Zielke und sein Vorgänger Martin Blessing von den illegalen Geschäften wussten. Für die Deutsche Bank soll der frühere Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann vor dem Untersuchungsausschuss Zeugnis ablegen.

Die große Koalition möchte den Untersuchungsausschuss zu Cum/Ex schnell abschließen. Neue Erkenntnisse, die sich aus dem Urteil des Hessischen Finanzgerichtes (Urteil vom 10. März 2017, Az: 4 K 977/14) ergeben, dürfen aber nicht ignoriert werden. Laut Medienberichten („Cum-Ex: Grundsatzurteil aus Hessen richtet sich auch gegen Deutsche Bank“ und „Zu Lasten der Steuerzahler: Auch Deutsche Bank in dubiose Deals verwickelt“) betrifft das Urteil die Commerzbank und die Deutsche Bank, die als inländische Depotbank beteiligt war. Die Finanzrichter haben in Bezug auf die inländische Depotbank des Leerverkäufers ein „systematisch fehlerhaftes Vorgehen“ (Rz. 112) festgestellt. Doch im Untersuchungsausschuss hatten wir bislang weder vom Bankenverband noch von der Finanzverwaltung Hinweise darauf erhalten, dass es ein Problem mit den 2007 verankerten Vorschriften für die Inlandsbanken geben könnte.

Commerzbank und Deutsche Bank sollten endlich reinen Tisch machen

Wir fordern die große Koalition auf, die Scheuklappen abzulegen und dem Untersuchungsauftrag zu folgen. Damit die Wahrheit ans Licht kommt, braucht Aufklärung Zeit. Den neuen Hinweisen auf illegales Umgehen der Abzugsverpflichtungen nach dem Jahressteuergesetz 2007 durch inländische Depotbanken muss nachgegangen werden.

Commerzbank und Deutsche Bank sollten endlich reinen Tisch machen. Wir wollen heraus arbeiten, was der Commerzbank-Chef Martin Zielke und sein Vorgänger Martin Blessing von den illegalen Geschäften wussten. Für die Deutsche Bank soll der frühere Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann vor dem Untersuchungsausschuss Zeugnis ablegen.

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir Beweisanträge eingebracht, die an das Hessische Urteil anschließen und auf die Rolle der Commerzbank und der Deutschen Bank bei der gesetzeswidrigen Umgehung der Steuergesetze mit dem Ziel der mehrfachen Erstattung von Kapitalertragsteuer abzielen. Das betrifft den Kernbereich des Untersuchungsauftrages und darf von der Koalitionsmehrheit nicht einfach vom Tisch gefegt werden, weil es ihr zeitlich nicht passt.

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