Fachgespäch: Cum / ExCum / Ex - Zeit für Konsequenzen

Das Ziel, das wir mit der Aufklärung der wohl kriminellen Cum/Ex-Geschäfte und missbräuchlichen Cum/Cum-Gestaltungen verfolgen, ist, zu verhindern, dass erneut Steuergeld in Milliardenhöhe verloren geht.

Am 8. März 2017 hat sich die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs mit prominenten Gästen über Ideen unter anderem zum Whistleblower-Schutz, zum legislativen Fußabdruck und zu Strukturveränderungen in der Finanzverwaltung ausgetauscht. Mit Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, diskutierten der Finanzminister des Landes NRW, Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD), der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. Holger Stein, und Timo Lange, Berliner Büroleiter von LobbyControl. Gerhard Schick stellte zunächst als Ergebnis der Ausschussarbeit die wichtigsten Ursachen dafür vor, dass es staatlichen Institutionen mehr als ein Jahrzehnt lang nicht gelang, dieses Treiben zu unterbinden.

Whistleblower sind für SteuerfahnderInnen unverzichtbar

Finanzminister Walter-Borjans betonte die Bedeutung von Hinweisgebern und die Ermittlungserfolge durch von NRW angekaufte Daten-CDs. Timo Lange forderte. „Der Whistleblower -Schutz muss verbessert werden.“ Thomas Eigenthaler warb dafür, die Finanzverwaltung personell und in ihren Kompetenzen weiter zu stärken, um endlich auf Augenhöhe zur hochbezahlten Beraterseite zu kommen. Vorhandene Expertise müsse auch besser verknüpft werden: „Bei Steuerhinterziehung und Geldwäsche fehlt ein Wissenstransfer.“

Lisa Paus lenkte die Debatte auf den Vorschlag, Zuständigkeiten in Bezug auf Großbetriebe und Einkommensmillionäre zu bündeln: „Wir brauchen eine Spezialeinheit auf Bundesebene“. Wegen der Probleme bei grenzüberschreitenden Fällen und den Ungleichgewichten in den Finanzverwaltungen der Länder, gibt es gute Gründe für diesen Vorschlag. Norbert Walther-Borjans und Thomas Eigenthaler sprachen sich jedoch gegen eine beim Bund angesiedelte Steuerverwaltung aus. Bei der Debatte um die Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen überraschte Holger Stein mit der Aussage, sich - trotz möglicher Abgrenzungsprobleme - eine auf Kapitalmarktgestaltungen beschränkte Anzeigepflicht vorstellen zu können und überreichte ein vorbereitetes Positionspapier.

Steuerrecht muss wasserdicht gemacht werden

Gerhard Schick betonte wie wichtig es ist, die Steuergesetzgebung strukturell zu verbessern, um nicht immer erst Jahre später auf Fehlentwicklungen reagieren zu müssen. Steuerrecht darf nicht der Bereich sein, aus dem Trickser am Finanzmarkt ihre Rendite erzielen. Gesetzesinitiativen sollten Lobbyverbänden nicht früher zur Verfügung gestellt werden als Abgeordneten.

In der Debatte mit weiteren Gästen des Fachgesprächs wies Prof. Anzinger von der Universität Ulm darauf hin, dass es zur Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle auch geboten sei, die Börsenabwicklungssysteme besser zu überwachen.

Fazit: Klare Vorgaben für Finanzaufsicht

Als Fazit nehmen wir neben einer Fülle von Anregungen auch einen Aspekt mit, der sich wie ein roter Faden durch das Fachgespräch zog: Entscheidend ist in Steuerverwaltung und Finanzaufsicht eine klare Vorgabe durch die politische Leitung. Mitarbeiter brauchen die Unterstützung der politischen Leitung und müssen wissen, dass die effektive Durchsetzung von Steuerrecht und die Bekämpfung von Kriminalität auch bei großen Banken gewollt sind.

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