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Cum/Ex Cum/Cum Cum/FakeSteuerraub unverzüglich beenden

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)
Cum/Ex und Cum/Cum sind Bezeichnungen für Steuerbetrug, der über den Kauf und Verkauf von Aktien und die mehrfache Erstattung von Steuern liefen.

Für ein Kind bis zu sieben Mal Kindergeld beantragen und kassieren - geht nicht? Beim Kindergeld ist das richtig - im Finanzbereich nicht. Denn so ähnlich lief es beim sogenannten Cum/Ex-Betrug. Nur ging es nicht um Kinder, sondern um Aktien. Und nicht um Kindergeld, sondern um Kapitalertragssteuer. Doch Cum/Ex ist nur eins von mehreren Betrugsmodellen. Weitere, wie Cum/Cum oder ganz aktuell Cum /Fake, zeigen den Einfallsreichtum der Betrüger.

Steuerraub mit Cum-Ex und Cum-Cum

Die Betrüger haben bei Cum/Ex den Steuerzahler abkassiert indem Sie sich durch geschickte Tricks einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und herverkauft, um mehrfache Steuerbescheinigungen zu generieren.
Ein weiterer Steuertrick sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Hier werden Steuerrückzahlungen ungerechtfertigt erwirkt, indem die Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an steuerbefreite Inländer verkauft werden.

Versagen von Steueraufsicht und Regierung

Viel zu lange hat die Bundesregierung diesen Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften tatenlos zugeschaut. Fast 10 Jahre lang konnten die Geschäfte so laufen. Allein mit den Cum/Ex Geschäften schädigten die Betrüger den deutschen Steuerzahler dabei um schätzungsweise 12 Milliarden Euro. In einem Untersuchungsausschuss, eingesetzt auf Initiative der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken, wurden die kriminellen Netzwerke und Hintergründe beleuchtet und das strukturelle Versagen von Aufsicht und Regierung aufgedeckt.

Steuerraub breitet sich jetzt in Europa aus

Im Oktober 2018 veröffentlichte ein Netzwerk investigativer Journalisten die "Cum/Ex-Files". Ihre Recherchen zeigten, dass dieser gigantische Steuerraub noch immer nicht beendet ist. Die Betrüger sind weitergezogen und betreiben ähnliche Geschäfte nun in Frankreich, Dänemark, Österreich und weiteren europäischen Staaten.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die anderen Staaten nicht rechtzeitig vor den Cum/Ex-Tricks gewarnt zu haben. Der Schaden wird auf mittlerweile 55 Milliarden Euro geschätzt. Und auch in Deutschland könnten solche oder ähnliche Geschäfte laut den Berichten der Journalisten weiter stattfinden. Das wäre ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Der Finanzminister muss den Bundestag und die Bevölkerung aufklären. Deshalb haben wir im Finanzausschuss das Thema Cum/Ex auf die Tagesordnung setzen lassen und auch im Plenum des Bundestages gab es eine Debatte dazu.

Neuer Steuerbetrug mit Cum-Fake: Bundesregierung wiegelt ab

"Ich will abschließend nur festhalten, dass nichts Neues vorliegt und immer wieder die alten Geschichten erzählt werden." oder "Schönen Dank, alles Gute! Ich glaube, es gibt nichts Neues" - so die Redner der Regierungsfraktionen zur Debatte im Bundestag. Statt den Hinweisen der Journalisten nachzugehen, wiegelten CDU und SPD ab und zogen die Erkenntnisse in Zweifel.

Wie sehr sie damit daneben lagen, zeigen nur einen Monat später die nächsten Enthüllungen: Cum/Fake. Über Geschäfte mit sogenannten Depository Receipts - Hinterlegungsscheine für Aktien, die deren Handel im Ausland erleichtern sollen - geht der Betrug offenbar weiter. Der Trick stellt sich laut Medienberichten diesmal folgendermaßen dar: Es werden Hinterlegungsscheine in Verkehr gebracht, für die es aber gar keine Aktien gibt. Diese werden dann genutzt, um sich vom Fiskus eine Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen. Eine solche wurde aber tatsächlich nie gezahlt, da es ja keine Aktie gibt, auf die Steuer fällig geworden wäre.

Ein Betrug wie bei Cum/Ex und Cum/Cum - nur mit einem neuen Vehikel. Entgegen aller Reden und Beteuerungen der Bundesregierung: Betrüger plündern die Steuerkasse weiter mit windigen Aktiengeschäften um hunderte Millionen Euro und die Bundesregierung schläft. Dass diese alte Geschichte nun wieder erzählt werden muss, ist ein Armutszeugnis für das Bundesfinanzministerium.

10 Jahre Steuerraub beenden

In unserem Antrag "Cum-Ex - größten Steuerskandal der Geschichte beenden" fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal zu ziehen. Es geht eben nicht nur darum, einzelne Steuerschlupflöcher zu schließen, sondern, die Strukturen dürfen solche Steuerbetrügereien nicht länger begünstigen. Denn die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden blieben lange unerkannt, weil zum Beispiel Lobbyeinflüsse bis direkt ins Bundesfinanzministerium reichten.

Auch muss dringend die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert werden, damit, wie jetzt geschehen, nicht auch noch unsere europäischen Nachbarn mit den gleichen Tricks ausgeplündert werden.

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