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Cum/ExSteuerskandal beenden und aufklären

Blick in den Handelssaal der Börse in Frankfurt am Main am Montag (22.03.2010)
Cum/Ex und Cum/Cum sind Bezeichnungen für Steuerbetrug, der über den Kauf und Verkauf von Aktien und die mehrfache Erstattung von Steuern liefen.

Für ein Kind bis zu sieben Mal Kindergeld beantragen und kassieren – geht nicht? Beim Kindergeld ist das richtig – im Finanzbereich nicht. Denn so ähnlich lief es beim sogenannten Cum/Ex-Betrug. Nur ging es nicht um Kinder, sondern um Aktien. Und nicht um Kindergeld, sondern um Kapitalertragssteuer.

Ein Anspruch mehrfach erstattet

Die Betrüger haben den Steuerzahler abkassiert indem Sie sich durch geschickte Tricks einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und herverkauft, um mehrfache Steuerbescheinigungen zu generieren.
Ein weiterer Steuertrick sind die sogenannten Cum/Cum-Geschäfte. Hier werden Steuerrückzahlungen ungerechtfertigt erwirkt, indem die Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag an steuerbefreite Inländer verkauft werden.

Steuerbetrug im großen Stil

Viel zu lange hat die Bundesregierung diesen Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften tatenlos zugeschaut. Fast 10 Jahre lang konnten die Geschäfte so laufen. Allein mit den Cum/Ex Geschäften schädigten die Betrüger den deutschen Steuerzahler dabei um schätzungsweise 12 Mrd. Euro. In einem Untersuchungsausschuss, eingesetzt auf Initiative der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken, wurden die kriminellen Netzwerke und Hintergründe beleuchtet und das strukturelle Versagen von Aufsicht und Regierung aufgedeckt.

Der Betrug zieht weiter

Im Oktober 2018 veröffentlichte ein Netzwerk investigativer Journalisten die „Cum/Ex-Files“. Ihre Recherchen zeigten, dass dieser gigantische Steuerbetrug noch immer nicht beendet ist. Die Betrüger sind weitergezogen und betreiben ähnliche Geschäfte nun in Frankreich, Dänemark, Österreich und weiteren europäischen Staaten.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die anderen Staaten nicht rechtzeitig vor den Cum/Ex-Tricks gewarnt zu haben. Der Schaden wird  auf mittlerweile 55 Mrd. Euro geschätzt. Und auch in Deutschland könnten solche oder ähnliche Geschäfte laut den Berichten der Journalisten weiter stattfinden. Das wäre ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Der Finanzminister muss den Bundestag und die Bevölkerung aufklären. Deshalb haben wir im Finanzausschuss das Thema Cum/Ex auf die Tagesordnung setzen lassen und auch im Plenum wird es eine Debatte dazu geben.

10 Jahre Betrug beenden

In unserem Antrag „Cum-Ex – größten Steuerskandal der Geschichte beenden“ fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal zu ziehen. Die Strukturen dürfen solche Steuerbetrügereien nicht länger begünstigen. Denn die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden blieben lange unerkannt, weil zum Beispiel Lobbyeinflüsse bis direkt ins Bundesfinanzministerium reichten. Auch muss dringend die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug verbessert werden.

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