Cum/ExUnser Fazit zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss

Handelssaal der Frankfurter Wertpapierbörse
Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Wir haben für Aufklärung gesorgt, wie der Staat über mehr als ein Jahrzehnt von gierigen Geschäftemachern ausgeplündert werden konnte.

Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Gegen den Widerstand der großen Koalition haben wir gezeigt, wie die Geschäfte um den Dividendenstichtag abliefen, wie der Fiskus bei der Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer ausgenommen und die Beute unter den Beteiligten aufgeteilt wurde. Wir haben öffentlich gemacht, welche Fehler die Behörden – allen voran das Bundesfinanzministerium (BMF) – begangenen haben, und welche Verantwortung der Finanzminister daran trägt.

Wenn es nach Union und SPD ginge, hat es auf staatlicher Seite gar keine Fehler gegeben. Nach ihren Angaben lag der entstandene Steuerschaden bei unter einer Milliarde Euro. Damit sei der Untersuchungsausschuss unnötig gewesen. Das ignorante Urteil der Koalition hat unser Mitglied um Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum Ex, Gerhard Schick, im Sondervotum zum Abschlussbericht widerlegt.

Cum/Ex verursacht beim Staat einen Verlust von 30 Milliarden Euro

Mit Cum/Ex und die ähnlichen Cum/Cum-Geschäfte sind dem Staat über 30 Milliarden Euro entgangen. Unter den Augen der Finanzaufsicht wurden unbehelligt hunderte Millionen deutscher Aktien um den Dividendenstichtag hin und her gehandelt, um künstliche, illegale Steuerrendite zu schaffen. Hinweise von Whistleblowern wurden nicht genutzt. Selbst als 2009 im Bundesfinanzministerium längst die Alarmglocken schrillten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer 2010 persönlich mit dem Sachverhalt befasst war, kam es nicht zu einer effektiven Gegenstrategie: Bis ins Jahr 2011 zahlte das Bundeszentralamt für Steuern an Cum/Ex-Profiteure Steuergelder aus. Die Finanzaufsicht begann erst Ende 2015 den Geschäften systematisch nachzugehen. Im BMF kam niemand auf die Idee, die Staatsanwaltschaften einzuschalten. Die verwandten Cum/Cum-Geschäfte wurden erst 2016 unterbunden. Durch die verspätete Reaktion sind viele Fälle verjährt und gingen Milliarden unwiederbringlich verloren. Für den dadurch entstandenen Schaden ist Finanzminister Schäuble politisch verantwortlich.

Lehren aus dem Cum/Ex-Skandal

Wir ziehen aus dem Untersuchungsausschuss Lehren, die wir im Fraktionsbeschluss „Ursachen, Lehren und Konsequenzen aus dem Cum/Ex-Skandal“ zusammengefasst haben:

Wir fordern:

  • den Schutz von Whistleblowern
  • die Begrenzung von Lobbyeinflüssen
  • die Beendigung der Abhängigkeit von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
  • die Stärkung der Finanzaufsicht und der Steuerverwaltung
  • steuerrechtliche Änderungen, um zukünftige Steuerausfälle zu verhindern
  • weitere Aufklärung in den Fragen, die der Untersuchungsausschuss durch den Widerstand der großen Koalition nicht behandeln konnte, insbesondere bei den Cum/Cum-Geschäften

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