VorratsdatenspeicherungAnhörung im Rechtsausschuss zerlegt Maas-Entwurf

Computerplatine mit Aufschrift Vorratsdaten

Sie gehört seit zehn Jahren zu den innenpolitisch strittigsten Themen: die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten von 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Bundesverfassungsgericht und Europäische Gerichtshof haben diese anlasslose Massenüberwachung in der Vergangenheit jeweils für rechtswidrig erklärt. Trotzdem hat Justizminister Heiko Maas einen neuen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung vorgelegt. Nach der ersten Anhörung im Rechtsausschuss wird deutlich, der Streit geht weiter, die Fronten sind verhärtet und ein weiterer Gang zum Bundesverfassungsgericht ist nicht unwahrscheinlich.

Der erkennbar mühsame Groko-Kompromiss enthält eine Pflicht für eine vierwöchige Speicherfrist für praktisch alle Verkehrsdaten (wer mit wem wie lange und von wo kommuniziert hat; auch Chats wie zum Beispiel Whatsapp), mit Ausnahme der E-Mailverkehrsdaten. Die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss am 22. September 2015 wurde nun zu einem Desaster für den Entwurf. Denn fast alle Sachverständigen ließen in ihren Stellungnahmen kaum ein gutes Haar am vorgelegten Entwurf. Kurioserweise allerdings in der Mehrzahl nicht im Sinne der Bürgerrechte, sondern genau umgekehrt. Drei der vier von der Großen Koalition gemeinsam bestellten Sachverständigen, darunter zwei Richter und ein Staatsanwalt, forderten vielmehr längere Speicherzeiten als bislang vorgesehen und eine Erweiterung der Straftatbestände, welche als zulässige Voraussetzungen für den Zugang zu den Massenspeichern benötigt wird. Allein der Hochschullehrer Prof. Wollenschläger hielt die vorgesehene Regelung für in der Gesamtabwägung ausgewogen. Die Strafverfolger hingegen beschränkten sich ausschließlich auf kriminalpraktische Überlegungen und die Anführung von Einzelfällen und betonten ihre Bedürfnisse nach mehr Daten, ohne auf die Rahmenbedingungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs überhaupt einzugehen. Derzeit sei die Nutzungsmöglichkeit von Verkehrsdaten weitgehend dem Zufall überlassen. Die Regierung musste sich daraufhin von Grüner Seite anhören, ihr Entwurf trage in keiner Weise zur Befriedung des seit Jahren hochkontroversen Vorhabens bei, weil die geladenen Verbandsvertreter absehbar erneute Verschärfungen verlangen würden.

Den erneuten Versuch der Etablierung anlassloser Massenspeicherungen kritisierten hingegen der Rechtsanwalt Meinhard Starostik und die Vertreterin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Heide Sandkuhl. Starostik betonte, dass Tausende Kontodatenabfragen, allein sieben Millionen Bestandsdatenabfragen sowie 350.000 Antiterror-Datei-Abfragen sowie wachsende private Datensammlungen die Frage nach der vom Bundesverfassungsgericht nahegelegten "Überwachungsgesamtrechnung" nahelegten. Danach dürfe nicht isoliert auf den Eingriff der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschaut werden, sondern es sei eine Gesamtschau hinsichtlich der inzwischen entstandenen Gesamtwahrscheinlichkeit des Erfasstwerdens erforderlich, um die verfassungsrechtliche Grenze des noch Zulässigen zu bestimmen. Starostik kam deshalb zu dem Schluss, angesichts der heute bestehenden, massiv gewachsenen Möglichkeiten der Behörden, auf entsprechende Daten zuzugreifen, bringe die Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich das Fass zum Überlaufen.

Die von den Grünen bestellte Sachverständige in der Runde betonte, angesichts der weitreichenden Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts für eine Vorratsdatenspeicherung komme dem Gesetzgeber eine gesteigerte Darlegungslast dafür zu, weshalb ein derartig besonders schwerer Eingriff überhaupt zugelassen werden sollte. Dafür fehlten allerdings valide Tatsachen, weil bis heute nur mit Einzelfällen gearbeitet werde. Ferner fehle dem Entwurf die erforderliche Schutzregelung für Berufsgeheimnisträger, zu denen Rechtsanwälte wie Journalisten gleichermaßen zu zählen seien. Es sei nicht hinnehmbar, wenn diese zunächst alle gespeichert würden, weil dies die Kommunikationsverhältnisse zu Mandanten nachteilig betreffen könne.

Hinsichtlich des im Gesetz mitverarbeiteten Entwurfs für die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei warf insbesondere die Vertretung des DAV die Frage auf, ob dieser neben der fragwürdigen Legalisierung des Ankaufs von Steuer-CDs nicht auch zukünftig Journalisten in Bedrängnis bringe beziehungsweise zu einer Kriminalisierung führen könne, wenn und soweit das Tatbestandsmerkmal "berufliche Handlungen" nicht enger gefasst werde.

Die Anhörung hinterließ insgesamt den Eindruck, dass die Kontroverse zur Vorratsdatenspeicherung auf allen Seiten eher zu einer Verhärtung der Fronten geführt hat, was die erneute Austragung des Streits über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfasungsgericht nahelegt.

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