Untersuchungssausschuss NSABND und BfV wussten von Überwachung

Neue Zentrale des BND in Berlin-Mitte # Die Rückseite der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienst an der Panke und dem Pankepark, in Berlin Mitte und Wedding.

„Mein Name ist Hase“ - diese Haltung der Bundesregierung gilt im Geheimdienstüberwachungsskandal nicht mehr. Die deutschen Behörden wussten selbstverständlich, was die NSA treibt, schließlich ist der Bundesnachrichtendienst (BND) ein Kooperationspartner der NSA, sagte der Sachverständige und IT-Sicherheitsexperte Frank Rieger in der Anhörung zu Technik-Fragen im Untersuchungsausschuss.

Die von Spiegel Online ins Netz gestellten Dokumente aus dem Snowden-Fundus belegen das eindrücklich. Auch den ungeheuren Umfang des Absaugens von Daten an Glasfaserkabeln habe der BND ahnen können. Da der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) XKeyscore verwendeten, konnten sie angesichts der Funktionalitäten des Programms auch hochrechnen, was das für die Überwachung durch die NSA weltweit bedeutet, so Rieger weiter. Außerdem hätte es Möglichkeiten zur Aufdeckung der Ausspähungen gegeben.

Die Bundesregierung kann sich also nicht weiter hinter angeblicher Ahnungslosigkeit verstecken. Es gibt immer mehr Hinweise, dass deutsche Geheimdienste tief verstrickt sind in die Massenüberwachung. Unvorstellbar ist, dass die aufsichtführenden Ministerien und das Kanzleramt davon nichts gewusst haben sollen.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Als wichtigste Konsequenz aus der Massenüberwachung forderten die Sachverständigen Prof. Dr. Michael Waidner, Dr. Sandro Gaycken und Frank Rieger die flächendeckende Einführung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Auch die grüne Bundestagsfraktion fordert dies seit langem, doch die Bundesregierung blockiert weiter. Erst kürzlich lehnte das Bundesministerium des Innern eine verpflichtende Einführung erneut ab. Mit Kryptografie-basierten Lösungen, so die Sachverständigen uni sono, könnte man die Kosten für Geheimdienste, auch für die Milliardenschwere NSA so hoch fahren, dass sich Massenüberwachung nicht mehr lohnt.

Schengen-Routing zweifelhaft

Überlegungen, den nationalen Internet-Datenverkehr im Schengen-Raum zu lassen, sind letztlich keine Lösung. Aus Sicht der Sachverständigen könnte das sogenannte Schengen-Routing allenfalls ein kleiner Baustein sein. Dennoch könne es sinnvoll sein, Internet-Verkehr nicht unnötig über US-amerikanische Netze zu leiten. Angesichts der aus den Snowden-Dokumenten ersichtlichen Kooperationen der NSA mit anderen Staaten gerade beim Anzapfen der großen Glasfaserkabel hilft ein Schengen- oder gar Deutschland-Routing aus unserer Sicht nichts und wiegt die NutzerInnen in falscher Sicherheit.

Koalition will Snowden endgültig nicht als Zeugen vernehmen

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Untersuchungsausschuss haben nun besiegelt, dass sie Edward Snowden nicht als Zeuge anhören wollen. Sie beschlossen mit ihrer Mehrheit, Snowden am 11. September 2014 per Videoschalte aus Moskau zu vernehmen. Und das, obwohl Snowden über seinen Anwalt mehrfach und eindeutig erklärt hatte, dass er von Moskau aus nicht für eine Zeugenvernehmung zur Verfügung stehen kann, um seinen Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden. Deutlicher konnte die Koalition nicht zeigen, dass sie eine Vernehmung von Snowden grundsätzlich nicht will. Sie entlarvt sich selbst, in dem sie einen untauglichen Beschluss fasst.

Snowdens gefürchtete Aussage

Den Antrag der Opposition, Edward Snowden für den 11. September 2014 für die Vernehmung in Berlin zu laden und die Bundesregierung aufzufordern, die Voraussetzungen für Einreise, Aufenthalt und Sicherheit zu schaffen, lehnte die Mehrheit ab.

Nach den weiteren veröffentlichten Dokumenten aus dem Snowden-Fundus zur BND/BfV-Kooperation mit der NSA verstärkt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung eine ganz andere Interpretation des Staatswohls hat, das angeblich durch eine Vernehmung Snowdens gefährdet sei: Nicht die außenpolitischen Beziehungen sind gefährdet, sondern die Verstrickungen deutscher Dienste und der Bundesregierung könnten aufgedeckt werden. Sicher ist eins: Der Schutz der Bundesregierung vor unangenehmen Enthüllungen durch das Parlament kann keinesfalls vom Staatswohl umfasst sein.

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