AntiterrordateigesetzBundesregierung ignoriert die Grundrechte

Bundesverfassungsgericht

Grundsatzurteil des BVerfG zum informationellen Trennungsgebot

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte im April 2013 erstmals das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten ausdrücklich anerkannt und aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Dabei hat das BVerfG die Konturen sowohl der unterschiedlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörden, als auch des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft. Hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wurden formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen über das Trennungsbot ergibt sich aus dem Urteil ein Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2014 gesetzt.

Verschlimmbesserung statt Grundrechtsschutz

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdateigesetzes (REDG) ist eine völlig unzureichende Antwort auf dieses Grundsatzurteil.

Nach dem Urteil ist nicht nur die Beschränkungen der Nutzung der Antiterrordatei und der Rechtsextremismusdatei nötig. Verfassungsrechtlich erforderlich ist danach auch eine stark beschränkende gesetzliche Regelung für Gemeinsame Abwehrzentren wie das Ge mein sa mes Ex tre mis mus- und Terrorismus abwehrzentrum GETZ und eine entschieden verbesserte Bund-Länder-übergreifende Datenschutzkontrolle. Zudem müssen sämtliche Datenübermittlungsvorschriften in den Sicherheitsgesetzen des Bundes und der Länder am Maßstab der Verfassung neu überprüft werden. Auf Bundesebene muss jedenfalls das Bundesverfassungsschutzgesetz geändert werden. Nur wegen dieses so weitreichenden Änderungsbedarfs hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine so lange Umsetzungsfrist gewährt.

Doch wieder einmal ignoriert die Bundesregierung die Grundrechte: Statt der erforderlichen weitreichenden Änderungen beschränkt sich ihr Gesetzesentwurf auf kosmetische Änderungen bei den gemeinsamen Dateien und ermöglicht – entgegen dem Urteil – sogar noch weitergehende informationelle Vernetzung und Recherche zu Lasten der Grundrechte. Dies hat auch der Bundesrat kritisch angemahnt.

Datenschutz und die Wahrung des Trennungsgebots sind grüne Kernanliegen

Der Datenschutz und die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten waren uns Grünen im Bundestag immer große Anliegen, weil wir der Meinung sind, dass sie beide Grundvoraussetzungen für die Freiheit des Einzelnen und das Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat sind.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht ihre über die Jahre sehr kritische Haltung zu Gemeinsamen Dateien und Gemeinsamen Abwehrzentren durch das Urteil des BVerfG bestätigt und wird sich nun verstärkt mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit und ob überhaupt Gemeinsame Abwehrzentren verfassungskonform rechtlich eingehegt werden können. Wir haben als Fraktion im Mai ein öffentliches Fachgespräch zum Thema durchgeführt. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestags wird auf unseren Antrag hin eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Antiterrordateigesetz stattfinden. Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft für den Datenschutz und die Einhaltung des Trennungsgebotes kämpfen.

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