Europäischer DatenschutztagBundesregierung verwaltet Datenschutzlücken

Gläserner Mensch im Internetzeitalter

Der neunte Europäische Datenschutztag fällt in eine entscheidende Zeit: Am 29. Und 30. Januar 2015 verhandeln die Justiz- und Innenminister auf ihrem Innenministertreffen in Riga über zentrale Fragen unseres Grundrechts- und Datenschutzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich und anders als bisher klar für den Datenschutz und gegen die Einführung neuer anlassloser Datenspeicherung einzusetzen.

Einen starkes Europäisches Datenschutzrecht schaffen!

In der EU gibt es derzeit einen Datenschutz-Flickenteppich. Die Gesetze in 28 Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage einer Richtlinie von 1995 entstanden sind, haben zu ungleichen Datenschutzniveaus geführt und es gibt nur wenige Möglichkeiten für die Menschen, ihre Rechte durchzusetzen. Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gibt es kaum gemeinsame Datenschutzregeln, aber viel Austausch von personenbezogenen Daten. Das muss sich ändern.

Das Europäische Parlament hat im März 2014 nach mehrjährigen Verhandlungen und der Verarbeitung von 3.999 Änderungsanträgen unter der Federführung des grünen Europa-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht einen Verordnungsentwurf zum Datenschutz vorgelegt. Lange waren die Verhandlungen im Rat festgefahren, jetzt sind sie ein Stück vorangekommen. Aber die deutsche Bundesregierung bremst noch immer und riskiert mit einigen Vorschlägen sogar, dass das Datenschutzniveau der Verordnung unter das der bisherigen EU-Richtlinie und des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes absinkt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hier für starke Rechte der Menschen in Europa und eine zügige Verabschiedung der EU-Datenschutzgesetzgebung einzusetzen!

Anlasslose Vorratsdatenspeicherungen

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht, auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) haben die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten beziehungsweise ein deutsches Gesetz dazu für grundrechtswidrig erklärt. Statt das zur Kenntnis zu nehmen und andere, effektivere Mittel zum Schutz der inneren Sicherheit zu suchen, liegen nun – unterstützt von der Bundesregierung – neue EU-Vorschläge zu anlasslosen Sammlung von Daten vor. Es geht um die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) und anderen Reisedaten (im sogenannten „Smart Borders Paket“). Dass auch diese nicht mit den Grundrechten vereinbar sind, belegt unter anderem ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Einklang mit der deutschen Verfassung und der EU-Grundrechtecharta gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie und gegen die Einführung der Vorratsspeicherung von Fluggastdaten und anderen Reisedaten einzusetzen!

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