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DatenschutzgrundverordnungDSGVO ist in Kraft – gut so!

Bildschirmfoto einer Seite des Web-Angebots von www.datenschutzerxperte.de
Das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ist ein zentraler Meilenstein beim Schutz der Privatheit. Ihre Umsetzung muss praxisnah erfolgen. Die Bundesregierung muss Unterstützung leisten, statt zu hintertreiben. Im Bild: Bildschirmfoto einer Seite zur Datenschutzgrundverordnung von der Website www.datenschutzexperte.de.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 endlich in Kraft getreten – nach Gewährung einer zweijährigen Umsetzungsfrist. Sie ist ein Erfolg für den europäischen Binnenmarkt und ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer digitalisierten Gesellschaft. Sie bietet mehr Schutz vor Datenmissbrauch, vor diskriminierenden Entscheidungen, unbegründeter Verweigerung von Krediten oder willkürlicher Überwachung im Alltag. Dieses Reformgesetz stellt angesichts einer immer schneller fortschreitenden Digitalisierung die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Damit gibt es endlich eine einheitlich geltende europäische Antwort auf die Herausforderungen und Risiken für die Freiheit und den Datenschutz. Die Reform schützt den Rechtsstaat, und sie schützt das dringend benötigte Vertrauen in den Erhalt mühsam erkämpfter Verbraucherrechte in Zeiten der weiter voranschreitenden Digitalisierung.

Im Zuge des Facebook/Cambridge Analytica-Skandals wurden persönliche Informationen und Daten von Bürgerinnen und Bürgern weltweit missbräuchlich genutzt. Damit können heute ganze Wahlen manipuliert werden. Dies belegt einmal mehr die herausragende Bedeutung des Datenschutzes und der Notwendigkeit einer Regulierung in diesem Bereich. Global agierende Unternehmen mit Millionen von europäischen Kundinnen und Kunden können zukünftig in Europa nicht mehr allein nach ihren kommerziellen Interessen agieren, sondern müssen ihre Geschäftsmodelle rechtskonform an der Werte- und Grundrechtsordnung der Europäischen Union ausrichten, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen.

Zugleich bedeutet die DSGVO eine Weiterentwicklung des längst bestehenden Datenschutzkonzepts in der Bundesrepublik. Transparenz und die selbstbestimmte Entscheidung der Betroffenen stehen weiter im Mittelpunkt und werden gestärkt. Dem Hauptproblem des bislang bestehenden Datenschutzes, dem riesigen Umsetzungs- und Vollzugsdefizit in Wirtschaft und Verwaltung, wird unter anderem mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten entschlossen entgegengetreten.

Bundesregierung muss Ängste und Sorgen ernst nehmen und Unterstützung bieten

Leider wurde die mit großem Konsens auf europäischer Ebene längst verabschiedete Verordnung in den zurückliegenden Wochen und Monaten von der Bundesregierung und anderen vielfach schlechtgeredet. Damit wurden schon vor ihrer Umsetzung zusätzliche Ängste geschürt.

Gleichzeitig wurde die von Brüssel zur Vorbereitung und Umstellung von Prozessen bei verantwortlichen Unternehmen und Stellen eingeräumte Umsetzungsfrist jahrelang weitgehend ungenutzt gelassen. Das ist auch deswegen unverständlich, weil wir die Bundesregierung immer wieder auf die Datenschutzgrundverordnung und die anstehende Umsetzung aufmerksam gemacht haben. Die Bundesregierung hätte für eine derart viele Personen und Unternehmen unmittelbar betreffende Reform aktiv werben und diese den Betroffenen erklären müssen. Schließlich verfügt keine andere Stelle über ihre Mittel und die Reichweite, um Bereitschaft und Verständnis für Gesetzgebungsvorhaben zu wecken.

Die DSGVO bringt als einheitlicher europäischer Rechtsrahmen viele Vorteile – auch und gerade für die deutsche Wirtschaft. Die Bundesregierung darf vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Privatpersonen nicht länger mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen.

Dass nur wenige Tage vor Inkrafttreten der mit einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat verabschiedeten Reform die Kanzlerin selbst durch unbedachte, weder politisch noch juristisch durchsetzbare Versprechen, zusätzliche Ängste schürt und Erwartungen weckt, die nicht einzuhalten sind, ist in höchstem Maße kontraproduktiv.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut auf, sich endlich proaktiv für den Erfolg der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und damit für die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa stark zu machen, anstatt diese Meilensteinreform mit Angstmacherei, losen Behauptungen und nicht umsetzbaren Vorschlägen zu torpedieren.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Wir haben sie deshalb am 14. Juni 2018 in einem Entschließungsantrag aufgefordert,

  1. gesetzliche Maßnahmen insbesondere zur Entlastung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen, Freiberuflern, Vereinen und Privatpersonen vorzulegen. Konkret fordern wir eine stärkere Beschränkung der Bestellpflicht von betrieblichen Datenschutzbeauftragten allein auf Stellen, deren Beschäftigte in ihrer Kerntätigkeit risikobehaftete Datenverarbeitungen durchführen,
  2. kommerziell motivierte und missbräuchliche Abmahnungen wegen der vermeintlichen Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wirksam zu unterbinden, ohne die gemeinwohlbezogenen Abmahnmöglichkeiten, unter anderem der Verbraucherverbände, zu beeinträchtigen,
  3. im Bundesrecht gerade hinsichtlich der Regelung für professionelle Fotografen deutlich zu machen, welche Rechtslage im Bereich Fotografie insgesamt gilt (vor allem durch Integration der Regelungen des Kunsturheberrechtsgesetzes in das BDSG und durch Hinweis auf Öffnungen im Landesrecht für die Presse) und dabei auch zu prüfen, ob weitere Spielräume nach Artikel 85 der Datenschutzgrundverordnung genutzt werden müssen, um zu einem gerechten Interessensausgleich zu kommen.

Schließlich muss die Bundesregierung auch Unternehmen und Privatpersonen bestmöglich dabei unterstützen, die notwendigen Anpassungen umzusetzen. Zum Beispiel durch die Bereitstellung von eigenen Informationen und Hilfestellungen, genauso aber durch eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsstrukturen, denen ebenfalls eine wichtige beratende Funktion zukommt.

Entzauberung einiger DSGVO-Mythen

Teile der gegen die Verordnung vorgetragenen Kritik sind in höchstem Maße irreführend. So wird beispielsweise behauptet, alle Daten dieser Welt würden gleichermaßen von nun an den Datenschutzregeln unterworfen, die so mit der Realität nicht mehr vereinbar sei. Dies ist nicht der Fall. Auch die Verordnung bezieht sich ausschließlich auf personenbezogene Daten. Wer beispielsweise wirksame Anonymisierung oder Pseudonymisierung von Daten nachweisen kann, wird privilegiert oder fällt sogar ganz aus dem Anwendungsbereich der neuen EU-Verordnung heraus.

Die Sorgen und Ängste von privaten WebseitenbetreiberInnen, BloggerInnen, Kleinstunternehmen und Selbständigen, mit unverhältnismäßigen Vorgaben überzogen zu werden, nehmen wir sehr ernst und fordern genau deswegen die Bundesregierung auf, hier mit einem Gesetzentwurf nachzusteuern. Zwar gilt für rein privat tätige Stellen, die mit schützenswerten persönlichen Informationen von KundInnen und BürgerInnen umgehen, ein Großteil der organisatorisch-technischen Vorgaben schon seit Jahren. Die Bestellpflicht eines internen Datenschutzbeaufragten trifft sie deshalb in der Regel nicht. Gleichwohl ist ihre Befürchtung, mit der Anpassung an die Vorgaben der DSGVO vor einer Mammut-Aufgabe zu stehen, nur verständlich. Um ihnen diese Ängste zu nehmen bedarf es auch einer Aufstockung der Datenschutzbehörden, damit diese die kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständige beraten und unterstützen können. Für eine solche Aufstockung, die den Anforderungen der digitalisierten Welt gerecht wird, setzen wir uns seit Jahren ein.

Drohen Strafen und Abmahnungen?

Solche Befürchtungen haben häufig damit zu tun, dass zu wenig über die Arbeit der Aufsichtsbehörden bekannt ist. Diese drohen keineswegs gleich mit drakonischen Strafen – selbst dann nicht, wenn Stellen (noch) keine gesetzmäßige Verarbeitung nachweisen können. Im Gegenteil suchen die Behörden zunächst das unterstützende Gespräch und sprechen Verwarnungen aus. Diese Praxis folgt dem im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Es ist andererseits ein bemerkenswerter Erfolg der Verordnung, dass offenbar viele sich nun erstmalig damit beschäftigen, auf welche Weise Datenschutz funktioniert und wie dieser – teilweise mit einfachsten Mitteln – im eigenen Betrieb umgesetzt werden kann. Diese Befassung verlangt einen gewissen und – wenn richtig gemacht – nicht unverhältnismäßigen Aufwand, der sich in einem fairen und vertrauensvollen Verhältnis mit denjenigen auszahlt, deren persönliche Daten man verwaltet.

Ob einige findige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die DSGVO nutzen werden, um im großen Stil Abmahnungen zu verschicken, werden die nahe Zukunft zeigen. Hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechenden Praktiken schnellstmöglich einen Riegel vorzuschieben. Auch dies haben wir unserem Antrag gefordert.

Bilder posten folgt weiterhin den bestehenden Regelungen

Auch bei konkreten Befürchtungen einiger Fotografinnen und Fotografen vor angeblich zwingend einzuholenden Einwilligungen für alle Arten von veröffentlichten Bildern (etwa auf Webseiten) bleibt Rechtsunsicherheit.

Genau wie die Bundesregierung und einige Aufsichtsbehörden des Datenschutzes gehen wir davon aus, dass die bislang bestehenden Regeln im Umgang mit persönlichen Bildnissen aller Art beibehalten werden. Doch fordern wir die Bundesregierung auch hier auf, über einen Gesetzentwurf klarzustellen, wie es sich konkret mit der Rechtslage für professionelle Fotografen verhält, und zu prüfen, ob weitergehende Regelungen zum Interessenausgleich im Spannungsfeld von Veröffentlichungsinteresse und Persönlichkeitsrecht erforderlich sind.

Vielfältige Informations-Angebote im Web nutzen

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO sind nun die zuständigen Aufsichtsbehörden am Zuge. Ihnen obliegen die Beratung und der Vollzug der Vorgaben der Verordnung. Derzeit beschäftigen sie sich intensiv mit den teils durchaus komplexen Rechtsfragen und bieten schon jetzt Beratung bei anstehenden Fragen an.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten sowie zusätzlich Einzelbehörden haben bereits hilfreiche Informationsangebote online gestellt. Einige Links auf interessante Webseiten:

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