NSA-UntersuchungsausschussDie Tür für Snowden steht halb offen

Abgeordnete im Raum des NSA-Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss hat in seiner dritten Sitzung einstimmig die Vernehmung von Edward Snowden als Zeugen beschlossen. Einen solchen Beschluss hätte der Ausschuss bereits vor fünf Wochen fassen können. Aber die Koalition wollte lieber für die Reise der Bundeskanzlerin in die USA Anfang Mai keine Unannehmlichkeiten in Sachen Überwachungsskandal im Gepäck haben. Union und SPD vertagten stattdessen fristgerecht gestellte Beweisanträge der Opposition und bestellten sich erst einmal ein Gutachten der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen einer Vernehmung Snowdens – ein durchsichtiges Manöver.

Aber auch beim aktuellen Beweisbeschluss versuchte die Koalition weiterhin mit Verfahrenstricks eine Ladung des Zeugen nach Berlin zu verhindern. Für den Untersuchungsausschuss gelten aber strafprozessuale Grundsätze. Das heißt, ein Zeuge ist zunächst persönlich und direkt im Ausschuss zu vernehmen. Erst wenn dies nicht möglich ist, kommen andere Verfahren in Betracht. Der Mehrheit im Untersuchungsausschuss steht es daher gar nicht zu, von vornherein zu bestimmen, auf welche Weise ein Zeuge vernommen wird.

Die Ansage der Union im Ausschuss, Snowdens Vernehmung in Deutschland sei ausgeschlossen, er solle doch in Moskau vernommen werden, zeugt entweder von völliger politischer Weltfremdheit oder davon, dass die Union den Skandal gar nicht aufklären will. Eine Vernehmung in Moskau, die vom Wohl und Wehe Putins abhängig ist und unter dessen Bedingungen stattfindet, kann ernsthaft in Niemandes Interesse sein.

Snowden selbst hatte bereits im Oktober 2013 erklärt, dass er in Deutschland für die Aufklärung des Skandals zur Verfügung stünde, wenn seine Situation geklärt würde. Letztlich ist es seine eigene Entscheidung, unter welchen Umständen er bereit ist, für eine Aussage nach Deutschland zu kommen.

Aus unserer Sicht muss die Bundesregierung nun zügig im Wege der Amtshilfe die Voraussetzungen schaffen, dass Snowden vom Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause vernommen werden kann. Sollte die Bundesregierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder sollte die Ausschussmehrheit hier blockieren, werden wir notfalls dagegen klagen.

Wir Grüne im Bundestag begrüßen sehr, dass es nun endlich weitergehen kann in Sachen Aufklärung des größten Geheimdienstskandals überhaupt. Der Ausschuss hat dazu bereits einvernehmlich zahlreiche Beweisbeschlüsse für Aktenbeiziehungen und Zeugenvernehmungen in Richtung der Bundesregierung, aber auch ausländischer Regierungen gefasst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass mit den ersten Zeugenvernehmungen schon vor der Sommerpause begonnen wird.

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