AufklärungFragenkatalog zur NSA-Affäre

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat zur NSA-Affäre eine weitere Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Mit 32 Fragen wollen wir zum Beispiel genauer klären, ob die Bundesregierung schon vor der Bundestagswahl von dem Verdacht erfahren hat, dass die NSA Frau Merkels Telefone abhört. Auch soll die Bundesregierung erklären, was sie vorsorglich gegen solcherart Abhöraktionen unternommen hatte und welche weiteren deutschen Kabinetts- oder Bundestagsmitglieder, Behördenspitzen sowie auswärtige PolitikerInnen nach ihrer Kenntnis abgehört wurden.

Ebenso fragen wir die Bundesregierung nach der Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA oder der britischen GCHQ. Denn es mehren sich die Anzeichen für Datenaustausch von deutschen und ausländischen Diensten nach dem Motto: was ich selbst nicht tun darf, lass ich den Partnerdienst erheben und mir dann übermitteln.

Außerdem muss die Bundesregierung aufgrund der eingereichten Fragen nun aufklären, was sie unternahm und weiter unternimmt, um die Internet- und Telekommunikation deutscher Bürgerinnen und Bürger vor auswärtiger Überwachung besser zu schützen. Insbesondere soll die Bundesregierung nun beantworten, wie sie sich künftig verhalten will gegenüber den USA und Großbritannien, nachdem diese schon seit Monaten die verlangten Auskünfte über ihre Überwachungspraxis verweigern. Auch die deutschen Geheimdienst-Emissäre und RegierungsvertreterInnen kamen jüngst einmal mehr mit leeren Händen von ihrer USA-Reise zurück.

In dieser Lage muss die Bundesregierung, wie wir in weiteren Fragen von ihr einfordern, zwecks Aufklärung nun mehr Druck auf die USA und Großbritannien machen, etwa durch Weisung an den Generalbundesanwalt, endlich förmliche Strafermittlungen einzuleiten gegen die für Spionage und Datenschutzverstöße Verantwortlichen von NSA und GCHQ. Weithin fordern wir, dem Zeugen Edward Snowden auch gegen den US-Widerstand ein sicheres Aufenthaltsrecht in Deutschland mit Auslieferungsschutz anbieten.

Im Rahmen der EU soll sich die Bundesregierung für die Aussetzung der SWIFT und Safe Harbour-Abkommen über den transatlantischen Austausch von Bank- und sonstigen Daten einsetzen und für klare Konsequenzen hinsichtlich der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzen.

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