Automatische GesichtserkennungFragwürdiges Pilotprojekt

Testlauf zur Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.Eine Überwachungskamera ist am 27.07.2017 auf dem Bahnhof Südkreuz in Berlin zu sehen. Im Berliner Bahnhof Südkreuz beginntim August 2017 ein Versuch zur Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.
Testlauf zur Gesichtserkennung durch Überwachungskameras. Zur Zeit läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz das umstrittene Pilotprojekt: Gesichtserkennung mit Überwachungskameras. Die grüne Bundestagsfraktion fordert, dass das Projekt abgebrochen wird.

Automatisch gefilmt, erfasst und analysiert werden - nur weil man einen Zug erreichen will? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe von Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben bürgerrechtlichen Bedenken ist auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurde öffentlich, dass die Transponder, mit denen die Testpersonen ausgestattet wurden, mehr Daten sammeln können, als den Testpersonen zuvor bekannt gemacht wurde. Auf diese offenkundigen Probleme haben wir lange vorher hingewiesen und mit einer Parlamentarischen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Die Antworten zeigen deutlich: Sein problematisches Prestigeprojekt wollte Innenminister Thomas de Maizière partout als Wahlkampfmanöver durchdrücken. Wir fordern, dass das Pilotprojekt abgebrochen wird.

Pilotprojekt: Schlampig geplant und durchgeboxt

Bei dem gegen alle Bedenken durchgeboxten und so schlampig geplanten Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“ stellen sich viele Fragen. Auch an den Bundesinnenminister, der am 24. August 2017 vor Ort war und von einem „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ fabulierte. Letztlich handelt es sich hierbei um technische Verfahren der massenhaften Erfassung, Speicherung und Analyse von Gesichtern und Verhaltensweisen in öffentlichen Räumen in Echtzeit. Die Technik der Gesichtserkennung kann nach Auffassung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Allein schon die Präsenz ausgewiesener Überwachungszonen und -apparaturen wie nun ein begrenzter Testbetrieb an einem einzelnen Ort schränkt die Bewegungs- und Entfaltungsfreiheit vieler Passanten ein.

Pilotprojekt: Ist Wahlkampfgetöse

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage machen deutlich, dass das hochproblematische Pilotprojekt der „intelligenten“ Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz auf Biegen und Brechen vor der Bundestagswahl durchgezogen werden sollte. Die uralte Norm des Paragraphen 27 Bundespolizeigesetz bietet rechtlich und inhaltlich keine ausreichende Grundlage für das Projekt, weil sie den Einsatz dieser modernen Technik zur Gesichtserkennung nicht trägt. Zudem mussten Projektverantwortliche eingestehen, dass sich im Testbetrieb bereits jetzt erhebliche technische Probleme zeigen: Brillen und andere Veränderungen im Gesichtsfeld sorgten für gravierende Fehlerfassungen. Bereits früher waren entsprechende Videoüberwachungspläne erst groß angekündigt worden, nur umso kläglicher an technischen Problemen oder schlichtweg mangelhafter Umsetzung zu scheitern. Wiederholt haben wir nachgehakt und die Bundesregierung musste jeweils einräumen, dass es schon im bestehenden Rechtsrahmen in der Praxis mit der Einstellung, Wartung und Auswertung üblicher Bahnhofskameras äußerst mau aussah.

Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Projekt auszusetzen

Mittlerweile kritisiert auch die Bundesdatenschutzbeauftragte die unzureichende Einwilligung der Betroffenen und fordert solange immerhin, das Projekt auszusetzen. Denn auch die Einwilligungserklärung und die entsprechende Aufklärung der Testpersonen ist unzureichend, da es schon allein an Transparenz darüber fehlt, welche Software mit welchen Möglichkeiten ihre Daten aufzeichnet und sie folglich auch die Dimension ihrer Einwilligung nicht einschätzen können. Dass nunmehr offenbar mehr Daten gesammelt werden, als abgesprochen war macht dies nur noch deutlicher.

Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel an U-Bahnhöfen in der Nacht ist sinnvoll und wird von uns seit langem befürwortet. Sie kann zwar keine Straftaten verhindern – das könnte nur reale Präsenz von Sicherheitspersonal – aber punktuell helfen, solche aufzuklären. Aber diese Form der Videoüberwachung, wie sie nun am Berliner Südkreuz erprobt wird, hat das Potential unsere Freiheit sich in der Öffentlichkeit unbefangen und anonym bewegen zu können, massiv einzuschränken. Erneut zeigt die große Koalition, wie lapidar und unsensibel sie mit Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht.

Mehr zum Thema Datenschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4404204