Snowden AussageGeheimdienstaffäre ernsthaft aufklären

Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden und Ehrenurkunde des Whistleblower-Preis 2013

Der Bericht der Bundesregierung zur Frage der Vernehmung von Edward Snowden durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist kaum mehr als heiße Luft. Er verweigert Aussagen zu zentralen, die Verpflichtung der Bundesregierung betreffenden Rechtsfragen und bleibt insgesamt vage. Sein Zweck erschöpft sich darin, die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung zur Unterstützung des Deutschen Bundestages bei der Aufklärung zum Ausdruck zu bringen.

Bundesregierung fürchtet sich vor einer rechtlichen Prüfung

Erkennbar fürchtet sich die Regierung vor einer rechtlichen Prüfung durch die Gerichte. Die Opposition wollte bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses darüber abstimmen, dass der Schlüsselzeuge Snowden gehört wird. Die Große Koalition hat das verhindert. Sie hat stattdessen mit ihrer Mehrheit die Bundesregierung um einen Bericht gebeten, unter welchen Umständen eine Vernehmung von Herrn Snowden überhaupt stattfinden könne.

Nur mit Zustimmung Putins?

Der Bericht ist höchst widersprüchlich. Einerseits wird die Ablehnung der Vernehmung Snowdens in Deutschland damit begründet, man könne ihn auch auf andere Art und Weise anhören. Gleichzeitig bestätigt der Bericht aber, dass sowohl eine Zeugenvernehmung als auch eine Anhörung in der Botschaft in Moskau – selbst per Video – nur mit Zustimmung Putins denkbar wäre. Frau Merkel macht die Aufklärung des größten Geheimdienstskandals lieber vom Wohl und Wehe Putins abhängig, statt sich zum Grundgesetz und zu den Grundrechten ihrer Landsleute zu bekennen.

Das zur Ablehnung herangezogene Staatswohl bleibt juristisch völlig neblig, zumal dessen angebliche Gefährdung in keiner Weise fundiert begründet wird. Es bleibt auch in dieser Stellungnahme eine bloße Behauptung. Weder wird konkret etwas zu möglichen Reaktionen Washingtons noch zur Gefährdung Snowdens ausgeführt.

Auf dieser Grundlage kann und darf der Untersuchungsausschuss unter keinen Umständen eine Vernehmung Edward Snowdens im Deutschen Bundestag verweigern. Es wäre mutwilliges Unterlassen seitens des zur Aufklärung eigens bestimmten Gremiums der Volksvertretung.

Gutachten der US-Rechtsanwaltskanzlei soll Aufklärer einschüchtern

Das von der Bundesregierung bei einer US-Rechtsanwaltskanzlei eingeholte Gutachten zur Strafbarkeit der Bundestagsabgeordneten in den USA, sollten sie Edward Snowden als Zeugen befragen, ist ein durchsichtiger und lächerlicher Versuch, die Aufklärer einzuschüchtern.

Snowden muss in Berlin aussagen können

Wir Grüne bleiben dabei: Edward Snowden ist ein Schlüsselzeuge im weltweit größten Geheimdienstskandal. Er muss frei, eingehend und persönlich über die ihm bekannten Tatsachen hier in Berlin aussagen können. Die Bundesregierung bestätigt unsere Bedenken, dass weder eine Vernehmung per Video noch eine Anhörung von Snowden in Moskau gleichwertig mit einer Vernehmung in Berlin ist und der Wahrheitsfindung ausreichend dienlich sein wird. Im Gegenteil bestehen gewichtige, auch die Sicherheit und den Geheimschutz betreffende Einwände.

Es geht um die Aufklärung anhaltender, systematischer und Millionen von Bundesbürgerinnen und ‑bürgern betreffende Grundrechtsverletzungen. Die Bundesregierung muss vor diesem Hintergrund ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe gegenüber dem Deutschen Bundestag nachkommen und eine Vernehmung Snowdens in Berlin ermöglichen. Das vorgelegte Gutachten und die Stellungnahme sind eine zu dünne Suppe, als dass die Bundesregierung sich damit dem Parlamentsauftrag der Aufklärung verweigern könnte.

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