UntersuchungsausschussGrenzenloses Datensammeln bestätigt

Untersuchungsausschuss NSA Vernehmung William Binney

Der Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstüberwachung durch die NSA und andere Dienste hat die ersten Zeugen vernommen. Die ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas A. Drake standen dem Ausschuss mehr als zwölf Stunden Rede und Antwort zu den technischen Fähigkeiten und konkreten Überwachungsprogrammen der National Security Agency und ihrer Zusammenarbeit mit deutschen Geheimdiensten.

Als Technischer Direktor bei der NSA war Binney bis Oktober 2001 für die Entwicklung von Abhörsystemen und Auswertungsprogrammen zuständig. Er quittierte seinen Dienst, als nach den Anschlägen vom 11. September die Direktive an die NSA ausgegeben wurde, alle Daten zu sammeln, die man bekommen kann. Diese Philosophie beschrieb Binney vor dem Ausschuss als totalitäres Vorgehen, das man von Diktaturen kenne. Ohne Rücksicht auf die Gesetze würde die NSA alles tun, was möglich sei. Er bestätigte, dass nicht nur Metadaten gespeichert würden, sondern auch Inhaltsdaten von E-Mails, Telefonaten, Chats. Dabei entstünde eine riesige Datensammlung. Auch aktuell würde die NSA Massenüberwachung betreiben, so Binney. Und dies betreffe nicht nur Daten aus den USA oder von US-BürgerInnen, sondern gelte weltweit, also auch für Daten aus Deutschland. Das bestätigten die von Snowden veröffentlichten Dokumente. Zudem gebe es physische Beweise: Wozu wird ein riesiger Server-Komplex der NSA in Bluffdale, Utah gebaut, wenn es nicht diese massenhafte Erfassung und Speicherung von Daten gebe. Den Schutzbehauptungen der Bundesregierung, es gebe keine Belege für die Massenüberwachung auch deutscher Bürgerinnen und Bürger ist durch die Aussage Binneys der Boden entzogen.

Binney: Snowden-Dokumente echt

Aufgrund seiner 37-jährigen Tätigkeit für die NSA kann Binney bestätigen, dass die von Edward Snowden gesicherten und bislang veröffentlichten Dokumente authentisch sind. Er betrachte sie als bestes Beweismittel gegen die US-Regierung. Nach Binneys Zeugenvernehmung sind die irreführenden Äußerungen des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) vom Tisch. Er hatte immer wieder die Echtheit der von den Medien veröffentlichten Snowden-Dokumente angezweifelt und von Snowden verlangt, Originaldokumente vorzulegen.

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1 Kommentar
Konsequenter Lösungsansatz
Ralph Schwarz 25.07.2014

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