UntersuchungsausschussGrenzenloses Datensammeln bestätigt

Untersuchungsausschuss NSA Vernehmung William Binney

Seite 2: Enge Kooperation zwischen NSA und BND

Die Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst ist aus Binneys eigener Kenntnis sehr eng. So eng, dass die NSA mit dem BND Ende der 1990er Jahre den Quellcode der mächtigen Überwachungssoftware „ThinThread“ geteilt habe. Dabei habe es sich um das „Frontend“ eines Systems gehandelt, mit dem massenhaft Telekommunikationsdaten erhoben werden können. Zwar konnte Binney aufgrund seines Ausscheidens aus der NSA im Jahr 2001 nicht angeben, inwiefern der BND eine solche Software tatsächlich im Praxisbetrieb eingesetzt habe. Für uns wird daraus aber deutlich, dass der BND sehr wohl wusste, welche technischen Instrumente mit welch gigantischen Fähigkeiten die NSA bei der Überwachung der weltweiten Kommunikation einsetzt. Von Ahnungslosigkeit in der Ausspähaffäre kann daher keine Rede sein.

Spionagefall im BND

Der aktuelle Spionagefall eines Mitarbeiters im Bundesnachrichtendienst zeigt, dass die Spionageabwehr auf dem transatlantischen Auge blind ist. Erst als sich der mutmaßliche Spion mit geheimen Dokumenten an einen russischen Geheimdienst wandte, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam. Da hatte der Spion nach derzeitigem Kenntnisstand aber bereits anderthalb Jahre lang Unterlagen des BND an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA geliefert.

Besonders skandalös ist der Umstand, sollte er sich bestätigen, dass der BND-Mitarbeiter auch über den NSA-Untersuchungsausschuss an die CIA berichtet hat. Ein Ausspähen des Deutschen Bundestages ist eine deutliche Eskalationsstufe und muss konsequente Maßnahmen gegenüber der US-Regierung zur Folge haben. Ein weiteres Aussitzen des Skandals durch Bundeskanzlerin Merkel darf nicht sein.

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