DatenschutzbeauftragteGroKo verkauft Datenschutz

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In Zeiten der größten Überwachungs- und Datenschutzskandale kommt die Nominierung von Andrea Voßhoff für das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch die neue Bundesregierung dem offenen Ausverkauf des Datenschutzes gleich. Frau Voßhoff hat keinerlei Erfahrung beim Schutz der Bürgerrechte vorzuweisen und sie hat sich in ihrer Zeit als CDU-Bundestagsabgeordnete sowohl für Netzsperren als auch für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt.

Große Herausforderungen in Deutschland, in Europa und weltweit

Der Datenschutz ist gefährdeter und wichtiger denn je. In Zeiten der NSA-Ausspähaffäre wird uns dies täglich vor Augen geführt. Auch die in den letzten Jahren rasant gewachsenen technischen Möglichkeiten von Unternehmen und Sicherheitsbehörden, Daten massenhaft zu erfassen, zu analysieren und über Staatsgrenzen hinweg auszutauschen, stellen den Datenschutz und die Datenschutzkontrolle vor größte Herausforderungen.

Es gilt, die überfällige Datenschutzreform auf EU-Ebene voranzubringen. Die große Koalition dagegen scheint mit der deutschen Blockadepolitik gegenüber dem Reformvorschlag des Europäischen Parlaments fortfahren zu wollen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und das bevorstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung verlangen eine grundrechtskonforme Haltung zu massenhafter, anlassloser Datenspeicherung – etwa von Telekommunikationsverbindungsdaten oder Fluggastdaten. Zudem bestehen rechtsstaatlich bedenkliche Lücken in der Kontrolle über den Umgang der deutschen Nachrichtendienste mit personenbezogenen Daten – das hat die NSA-Affäre gezeigt.

Datenschutzkontrolle dient dem Grundrechtsschutz

Die Kontrolle durch einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist – das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt in seiner Entscheidung zur Antiterrordatei bestätigt – ein unverzichtbares Mittel des Grundrechtsschutzes, insbesondere bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen, wie sie im Zuge der Ausspäh-Affäre in Rede stehen. Dass diese Kontrolle durch völlig unabhängige Datenschutzbeauftragte durchzuführen ist, hat der Gerichtshof der EU entschieden. Der/die unabhängige Bundesbeauftragte kontrolliert die Behörden und geht Beschwerden betroffener Bürgerinnen und Bürger nach.

GroKo: Ausverkauf des Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Im Koalitionsvertrag herrscht selbst dort gähnende Leere und Ignoranz, wo Datenschutz- und Geheimdienstskandale oder Urteile des BVerfG massiven Veränderungsbedarf aufzeigen. Das Wort „Informationsfreiheit“ kommt im Koalitionsvertrag gar nicht vor, obwohl auch hier nach einer umfassenden Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes großer Reformbedarf besteht.

Dass die CDU/CSU in diesen Zeiten gerade den wichtigen Posten der obersten Datenschützerin und Beauftragten für Informationsfreiheit zum Versorgungsposten für eine gescheiterte CDU-Abgeordnetenkandidatin ohne jegliche Erfahrung und Affinität zu Datenschutz und Bürgerrechten macht, ist ein Schlag ins Gesicht aller von Überwachung betroffenen Bürgerinnen und Bürger – egal ob es um Ausspähung durch Geheimdienste, Überwachung am Arbeitsplatz oder Datenmissbrauch im Internet geht. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Öffentlichkeit, die sich auf Augenhöhe über das Handeln der Behörden informieren will, um – zum Beispiel bei Infrastrukturgroßprojekten – mit zu gestalten und mit zu entscheiden, wie es in einer modernen Demokratie angemessen wäre.

Ebenso empörend ist, dass sich die SPD das Vorschlagsrecht für den/die Datenschutzbeauftragte(n) in den Koalitionsverhandlungen so billig hat abkaufen lassen. Eine vor allem für Ministerien und Sicherheitsbehörden unbequeme, kompetente und starke Kontrolle ist offensichtlich unerwünscht! Wir Grüne werden daher aus der Opposition heraus weiter mit vollem Einsatz kämpfen, um die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wir unterstützen Frau Voßhoff, wenn …

Die Entscheidung für Frau Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können wir nicht mittragen. Wir werden sehr genau beobachten, ob sich Frau Voßhoff der Verantwortung in ihrem neuen Amt bewusst ist und diese auch wahrnehmen wird. Wenn und soweit sie das tun wird, hat sie unsere Unterstützung.

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