Statistische BevölkerungsdatenNovelle des Mikrozensusgesetzes

Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Mikrozensus 2011

Im Rahmen der Befragungen zum sogenannten Mikrozensus werden insgesamt 830.000 Personen in 370.000 privaten Haushalten und Gemeinschaftsunterkünften stellvertretend für die Bevölkerung zu ihren Lebensbedingungen interviewt. Bereits beim Mikrozensus 2011 sahen sich die Betroffenen mit endlosen Fragebögen und sehr feingranulierten Fragen zu nahezu allen Lebensbereichen konfrontiert. Füllt man die Bögen nicht aus, droht ein Bußgeld. Richtig ist, dass die offiziellen Statistiken unserer Behörden ein wichtiges Instrument rationaler und informierter politischer Entscheidungen darstellen. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass das Erfassungsverfahren grundrechtsschonend und realitätsgerecht erfolgt – vor allem hinsichtlich der abgefragten Merkmale. Hier müssen die Gebote der Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit gelten. Der Gefahr der Erstellung weitgehender Profile der betroffenen Bürgerinnen und Bürger muss durch eine strenge Zweckbindung und Anonymisierung der Daten Rechnung getragen werden.

Schwarz-Rot lehnt erweitertes Berichterstattergespräch ab

Der Entwurf der Bundesregierung deutet, neben einer „Experimentierklausel“ für Veränderungen im gegenwärtigen Mikrozensusverfahren, auf weitere Belastungen für die betroffenen BürgerInnen hin. Wir haben deshalb ein erweitertes Berichterstattergespräch angeregt, um gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz als auch dem zuständigen Bundesstatistikamt über die Zukunft des Mikrozensus zu sprechen. Leider hat das die schwarz-rote Koalition abgelehnt.

Keine aktuellen Erkenntnisse über Regenbogenfamilien

Darüber hinaus verfehlte der Bundestag mit der Novelle – die auch Änderungen im Bevölkerungsstatistikgesetz vorsah - die Chance, die immer wachsende Zahl von Regenbogenfamilien endlich auch in der Statistik zu berücksichtigen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion gab die Bundesregierung zu, dass sie nichts von der Lebensrealität von Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, weiß. Ihre einzigen Erkenntnisse basieren auf Erhebungen von 2006 und können nicht ernsthaft als aktuell und ausreichend bewertet werden.

Grüner Antrag

Die grüne Bundestagsfraktion hat am 5. November 2014 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem zum einen bei Begründungen und Aufhebungen von Lebenspartnerschaften auch die Zahl der gemeinsamen Kinder der Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner übermittelt werden sollte. Zum zweiten sollte auch bei Kindergeburten nicht nur die Angabe übermittelt werden, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind, sondern auch, ob sie verpartnert sind. Nur so könnten wir der familiären Realität gerecht und können Regenbogenfamilien auf einer fundierten Basis in die Familienpolitik einbeziehen. Der Antrag wurde bedauerlicherweise von der Koalition abgelehnt.

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