ÜberwachungNSA ist kein Vorbild!

NSA-Logo vor dem Sitz der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA.

Mit der Überwachung sozialer Netzwerke wollen deutsche Geheimdienste den nächsten falschen Schritt gehen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) möchte wie angloamerikanische Geheimdienste künftig soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen und dazu vermehrt Metadaten von Nutzerinnen und Nutzern auswerten. Weiter wurde bekannt, dass der BND in fremde EDV-Programme eindringen sowie Zielpersonen anhand von biometrischen Daten identifizieren möchten. Für das Gesamtprogramm „Strategische Initiative Technik“ soll der Bundestag in diesen Wochen insgesamt 300 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 bewilligen.

Für illegalen Daten-Ringtausch darf es keine Gelder geben

Die Grünen im Bundestag lehnen dieses Programm ab und werden gegen die Bewilligung der beantragten Haushaltsmittel stimmen. Dies gilt auch im Falle ähnlicher Aktivitäten des Verfassungsschutzes.

Die Wunschliste der Geheimdienste entlarvt die Bundeskanzlerin, die bisher vorgab, die Bürgerinnen und Bürger vor flächendeckende Überwachung durch die USA schützen zu wollen, wenn auch mit untauglichen Mitteln wie dem ohnehin gescheiterten No-Spy-Abkommen. Nun aber sollen deutsche Geheimdienste genau diese von Edward Snowden offenbarte massenhafte Überwachung persönlicher Daten nachahmen. Wo man bisher vehement abstritt, am illegalen Ringtausch beteiligt zu sein, wird nun ganz offen argumentiert, dass man „auf Augenhöhe“ mit angloamerikanischen Geheimdiensten agieren wolle, auch um Daten für den Tausch mit anderen Geheimdiensten in der Hand parat zu haben.

Der von Edward Snowden aufgedeckte größte Überwachungs- und Ausspähskandal westlicher Geheimdienste wird nicht als Bedrohung für grundlegende Bürgerrechte verstanden, sondern im Gegenteil, als eine Machbarkeitsstudie für eigene Tätigkeiten. Geradezu absurd erscheint die irreführende Argumentation der Geheimdienste, dass eine Auswertung von Verbindungsdaten „zu einer Stärkung der bürgerlichen Freiheitsrechte“ führe, da dies ein milderes Mittel gegenüber der Überwachung von Telefonaten oder ähnlichen Kommunikations-Inhalten sei. Die massenhafte Sammlung von Metadaten befähigt Geheimdienste zu persönlichkeitssensiblen Schlüssen.

Wir brauchen eine Neuregelung der Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste

Wir Grüne im Bundestag fordern eine enge Begrenzung von Aufgaben und Befugnissen der Dienste, die verfassungskonforme Regelung des nationalen und internationalen Datenaustausches zwischen Sicherheitsbehörden sowie erhebliche Intensivierung der externen Geheimdienstkontrolle.

Statt sein Kommunikationsüberwachung im Ausland auszuweiten, muss der BND seine derzeitigen Überwachungsaktivitäten mangels Rechtsgrundlage eigentlich einstellen. Das legen die jüngsten Gutachten nahe, die drei Staatsrechts-Professoren, darunter zwei ehemalige Bundesverfassungsrichter, kürzlich für den NSA-Untersuchungsausschuss erstellt haben.

Rückhaltlose Aufklärung – auch mit Hilfe von Edward Snowden in Berlin

Zur gebotenen Aufklärung über solche sowie weitere heimlich geplante Überwachungsmaßnahmen deutscher Geheimdienste nach Vorbild von NSA und GCHQ soll auch die Anhörung des Whistleblowers Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin beitragen.

Leider blockiert die Bundesregierung die Ladung von Snowden, die der NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen hat, wie ihr nun bekannt gewordener Brief an Snowdens Anwälte zeigt.

Wir Grüne im Bundestag werden weiter darauf dringen - notfalls mithilfe einer Verfassungsklage -, dass die Bundesregierung Edward Snowden rasch Aufenthalt und sicheres Geleit in Deutschland für seine Aussage anbietet.

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1 Kommentar
Anmerkung zum Thema Geheimdienste allgemein
Jürgen Tokarski 09.06.2014

Zum Thema Geheimdienste fällte mir immer die Schlussaussage im Kinofilm "Der Staatsfeind Nr.1" ein, in dem es so richtig geheissen hat : "Wer überwacht eigentlich die Überwacher?"

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