NSA-AffäreObama lässt Merkel im Regen stehen

An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich vorerst nahezu nichts. Das ist nach der jüngsten Rede von US-Präsident Obama amtlich. Es ist positiv, dass Obama in seiner Rede die großen weltweiten Besorgnisse über Ausspähung und Überwachung öffentlich zur Kenntnis genommen hat. Die weitgehende Zurückhaltung des US-Präsidenten bei konkreten Maßnahmen ist angesichts der Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung aber bitter. Durch die kosmetischen Veränderungen ergeben sich keine wesentlichen Verbesserungen. Präsident Obama lässt Kanzlerin Merkel im Regen stehen.

Die Vorschläge einer eingesetzten Expertenkommission wurden im Vorfeld von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen als nicht weitgehend genug kritisiert. Präsident Obama hat nun lediglich einen winzigen Bruchteil der Vorschläge tatsächlich aufgegriffen. Sie betreffen vor allem US-Bürger. Europäer, Deutsche und andere Nicht-US-Bürger bleiben weitgehend rechtlos gestellt. Die alleinige Ankündigung weiterer Reformen bleibt bei Weitem zu vage.

Das seit nunmehr einem dreiviertel Jahr andauernde blinde Vertrauen von Bundeskanzlerin Merkel auf Einsicht, Entgegenkommen und tatsächliche Konsequenzen der amerikanischen Seite ist naiv. Die Kanzlerin hat allein auf eine Karte, das sogenannte „No-Spy-Abkommen“, gesetzt und sich verzockt. Spätestens nach der jüngsten Rede von US-Präsident Obama ist klar: Ein rein bilaterales Vorgehen als Antwort auf die NSA-Spähaffäre ist endgültig gescheitert. Bundeskanzlerin Merkel steht ein nach wie vor mit völlig leeren Händen da. Das ist der Skandal im Skandal.

Das viel zu zaghafte Agieren der Bundeskanzlerin gegenüber den amerikanischen und britischen Verbündeten sowie ihre Verweigerung eines gemeinsamen europäischen Vorgehens haben dazu geführt, dass in Sachen Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bis heute keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, ist dieses Vorgehen unverantwortlich.

Der vom neuen Bundesinnenminister in Aussicht gestellte verbesserte Schutz der privaten Kommunikation im Internet darf vor diesem Hintergrund keine bloße Ankündigung bleiben. Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Kurs nun zwingend überdenken. Sie muss endlich alle Register zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Behörden ziehen. Sie muss gegenüber allen in der Kritik stehenden Staaten unmissverständlich klarmachen, dass die deutsche Bundesregierung eine flächendeckende und anlasslose Überwachung und Spionage nicht duldet.

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