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VorratsdatenspeicheurngReflexhafte Forderungen statt effektiver Sicherheitspolitik

Nach den Terrorwarnungen der letzten Wochen kann man im Koalitionslager den Reflex beobachten, mehr Überwachung zu fordern. So soll man laut Medienberichten erneut auf der Suche nach einem Kompromiss für einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung sein. Dabei hatten sich sowohl Bundesjustizminister Maas als auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit guten Gründen gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Wenn mit jedem Anschlag oder jeder Terrorwarnung die uralte Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung wieder hervorgekramt wird, offenbart die Regierung, dass sie keine Konzepte für den Schutz der inneren Sicherheit hat. Außerdem wird deutlich, dass die Bundesregierung und die große Koalition unsere Freiheit nicht schätzen und sie es mit den Grundrechten und der EU-Grundrechtecharta nicht so genau nehmen.

Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Anstatt einen riesigen Heuhaufen an Daten aufzutürmen, in dem relevante Informationen für potenzielle Terroristen untergehen, wollen wir solide, gut ausgestattete Polizeiarbeit. Aus Sicht der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich an der Bewertung der Vorratsdatenspeicherung nichts geändert: Sie ist ein nicht zu rechtfertigender Verstoß gegen Grundrechte ohne Sicherheitsgewinn. Speicherorgien, zu denen neben der Vorratsdatenspeicherung unter anderem die Erfassung von Fluggastdaten gehört, stellen alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und führen, darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung explizit hingewiesen, zu einem „diffusen Gefühl des Beobachtetseins“. Das ist Gift für jede Demokratie. Daher muss es unser aller Anliegen sein, die nun bekannt gewordenen Massenüberwachungen effektiv einzudämmen und diese sicherheitspolitische Agenda grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Tun wir dies nicht, wird die Grenze zwischen Rechts- und Unrechtsstaat verschwimmen. Dies gilt es mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.

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