Europäischer DatenschutztagReformbremse Bundesregierung

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Während seit 2007 jedes Jahr am 28. Januar der Europäische Datenschutztag begangen wird, steht in Brüssel gerade die EU-Datenschutzverordnung vor dem Scheitern. Das ist peinlich, insbesondere für die Bundesregierung und Angela Merkel. Denn die Bundeskanzlerin hatte sich im Wahlkampf höchstpersönlich angesichts des Geheimdienstskandals für einen zügigen Abschluss der EU-Datenschutzreform ausgesprochen, damit mehr Schutz und Sicherheitsstandards für die EU-Bürger umgesetzt werden. Doch der Bundesinnenminister sorgte dafür, dass gerade Deutschland als Bremser bei der EU-Datenschutzreform auftrat.

Mutwillig und ignorant: Bundesregierung hintertreibt EU-Datenschutzreform

Mit dem Argument der Erfordernis größtmöglicher Sorgfalt wurden alle Angebote einer raschen Einigung im EU-Ministerrat hintertrieben und damit das politisch günstige Zeitfenster für eine Reform mutwillig ignoriert. Damit befindet sich die Bundesregierung an der Seite von offen datenschutzfeindlich und europafeindlich auftretenden Regierungen wie Großbritannien. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sie sich damit im Bereich der Verweigerung, ihren grundgesetzlichen Schutzpflichten nachzukommen. Wenn die Regierung vor dem Hintergrund der immensen Änderungen in der IT-Technik und dem nicht enden wollenden Spionageskandal die Reformaufgaben nicht annehmen will, bleiben also die BürgerInnen völlig schutzlos.

Dabei wird klar: Für das Europäische Parlament und die EU-Kommission muss das Thema der Datenschutzreform oberste Priorität behalten. Ein modernes europäisches Datenschutzrecht ist Grundlage für die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit europäischen Rechts gegenüber Facebook, Google und Co., aber auch Voraussetzung für den Umgang mit den schwierigen Fragen des Internetdatenschutzes, bei dem ein wirksamer Schutz vor Ausspähung, vor Scoring und Profiling besonders genaue Vorschriften erforderlich macht.

Gesteigerter Schutzbedarf

Gleichzeitig ist ab sofort der nationale Gesetzgeber wieder in der Pflicht: Über Jahre hat die Merkel-Regierung jegliche Reformbemühungen unter Verweis auf den Reformprozess der EU zurückgewiesen. Jetzt muss sie zentrale Regelungen selbst auf den Weg bringen, weil die Zukunft des Reformprozesses auf europäischer Ebene wieder völlig offen ist. Dieser Zustand ist schon verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, weil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die weiteren Persönlichkeitsrechte aus Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz aktive Anstrengungen des Gesetzgebers verlangen, wenn gesteigerter Schutzbedarf zutage liegt. Daran kann, nach NSA, nach Hackingskandalen, Datenklau und Vollprofilierung von Millionen von Bundesbürgern auf den Seiten von Sozialen Netzwerken und Suchmaschinen kein Zweifel bestehen. Wir werden die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode kontinuierlich an ihre Verpflichtungen zum Schutz der Grund- und Bürgerrechte erinnern.

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