DatenschutzSchutz von Bürger- und Verbraucherrechten in der Digitalisierung

Der Datenschutz in Verwaltung und Wirtschaft ist keine Petitesse, kein nice to have feature. Er ist nicht nur, wie das Bundesverfassungsgericht als oberste deutsches Gericht festgelegt hat, ein elementarer Bestandteil unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Er ist auch ein zentrales Schutzprogramm für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz und damit zugleich wichtiger Vertrauensanker in der Digitalisierung.

Dieses Schutzprogramm muss laufend reformiert werden. Sonst kann es in der schnell veränderlichen digitalen Welt keinen effektiven Schutz mehr leisten. Und die nationale Ebene reicht dafür nicht mehr aus. Europa hat das erkannt und eine ehrgeizige Datenschutzreform auf den Weg gebracht. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein beachtlicher Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch bei der Verordnung für die Internetdienste und Telekommunikation (sogenannte e-Privacy-VO) befindet sich die EU-Kommission auf einem guten Weg.

Entscheidungen werden datenunterstützt getroffen

In einer vernetzten, immer umfassender durchdigitalisierten Welt steigen die Risiken für das Leben und die Entwicklungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Denn praktisch alle grundlegenden Entscheidungen werden heute zumindest datenunterstützt getroffen - zukünftig vollautomatisiert. Ob jemand vergünstigte Angebote und Tarife erhält, einen Kredit eingeräumt bekommt, eine Versicherungsvertrag abschließen kann oder in einem Bewerbungsverfahren Chancen auf einen neuen Job erhält, all diese Verfahren bestimmen die Datenverarbeitungen der Unternehmen.

Ohne Datenschutzregeln würden hier schlicht Willkür und rein kommerzielle Interessen herrschen. Krankenversicherungen könnten ihre Risiken durch Aussortierung von Kunden optimieren, Personen aus schlechter gestellten Stadtteilen erhielten Mobilfunkverträge nur noch zu ungünstigen Konditionen, die SCHUFA könnte vollständig undurchsichtige Algorithmen zur Grundlage von Bewertungen von Personen machen.

Datenschutz muss dringend reformiert werden

Dieser Datenschutz musste dringend reformiert werden. Die technischen Entwicklungen und die Entwicklung des Internet mit seinen Akteuren, insbesondere den großen Monopolisten Facebook, Google, Apple, Microsoft und Amazon haben zu einer völlig veränderten Risikolage für die Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Damit EU-Mitgliedstaaten von diesen Global Playern nicht gegeneinander ausgespielt werden, gelten nun noch einheitlichere Vorgaben. Datenschutz muss schon beim Design von Produkten und Dienstleistungen beachtet werden. Verbraucher können ihre Daten von einem Anbieter zum anderen mitnehmen (Datenportabilität). Die Betroffenenrechte und die Einwilligung bleiben die zentralen Elemente zur Sicherung selbstbestimmter informierter Entscheidungen darüber, was mit den eigenen Daten geschehen darf und was nicht. Hohe Bußgelder und besser koordinierte nationale Aufsichtsbehörden sorgen für die Einhaltung der Bestimmungen.

Die Bundesregierung wollte diese gesamte Entwicklung nicht. Sie hat sie von Beginn an bekämpft. Das liegt zum einen daran, dass sie den Teilen der Wirtschaft näher steht, die nach wie vor meinen, Datenschutz sei lediglich ein zusätzlicher Kostenfaktor für ihr Geschäft, ein Bürokratiehindernis. Dort wird nicht verstanden, dass der Datenschutz letztlich als zentraler Akzeptanzfaktor für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Digitalisierung ihre Geschäftsmodelle mit ermöglicht.

Bundesinnenminister de Maizière arbeitet gegen Datenschutzgrundverordnung

Zum anderen liegt es daran, dass innerhalb der Bundesregierung mit dem Bundesinnenministerium das völlig falsche Ministerium für den Themenbereich Datenschutz verantwortlich zeichnet. Denn dort steht ganz anderes im Vordergrund. Daten und Informationen werden in erster Linie als Quelle für Ermittlungen und Verfahren der Sicherheitsbehörden gesehen. Die damit verbundenen Risiken des Missbrauchs der Daten werden ausgeblendet. Der Bundesinnenminister de Maizière betrachtet deshalb die Europäische Datenschutzgrundverordnung als eine schwere Niederlage. Er arbeitet weiterhin gegen die Reformergebnisse an.

Deshalb ist das u.a. aufgrund zahlreicher, dem politischen Kompromiss geschuldeter Öffnungsklauseln notwendige Umsetzungsgesetz der Bundesregierung letztlich nicht im Geist der EU-Datenschutzreform erfolgt. Es versucht vielmehr, die in Europa erzielten Ergebnisse wieder zurückzudrehen. Gerade bei den Betroffenenrechten hat die Bundesregierung den hohen Schutzstandard hintertrieben. Informationspflichten der Unternehmen, Rechte auf Auskunft und Löschung werden unter den Vorbehalt „angemessenen Aufwandes“ gestellt. Das ist inakzeptabel und die Europäische Kommission hat völlig zu Recht bereits interveniert und angedroht, Vertragsverletzungen in der Umsetzung der Verordnung auch gegenüber der Bundesregierung zu verfolgen. Die zuletzt eingebrachten Änderungsanträge der Regierungsfraktionen enthalten lediglich minimale Verbesserungen und sind nicht geeignet, eine europarechtskonforme Umsetzung zu gewährleisten.

Angriffe auf die Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Besonders gravierend sind die Angriffe der Bundesregierung auf die Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Unter dem Vorwand des Berufsgeheimnisträgerschutzes sollen jahrelang bestehende gute Übereinkünfte der Aufsichtsbehörden mit Berufsgeheimnisträgern wie etwa den Ärzten oder Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern aufgehoben werden. Im Bereich von Krankenhäusern etwa entstehen damit de facto kontrollfreie Räume, ein Unding und mit dem Geist der EU-Reform nicht vereinbar. Das Umsetzungsgesetz enthält auch keinen gesonderten Beschäftigtendatenschutz per Spezialgesetz, wie wir Grüne im Bundestag ihn seit Jahren fordern.

Geheimdienste können sich weiter dem Blick der Öffentlichkeit entziehen

Last but not least verfolgt die Bundesregierung mit ihrem Umsetzungsgesetz das völlig sachwidrige Ziel, die Geheimdienste noch weiter dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. Im Gefolge des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages hatte insbesondere die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geprüft, und war fündig geworden. Sie hatte die dort gemeinsam mit der NSA stattfindenden Massenüberwachungen in zahlreichen Einzelbeanstandungen und gerügt und den für die Kontrolle der Dienste zuständigen Bundestag informiert.

Mit dem Umsetzungsgesetz versucht die Bundesregierung wie zuvor auch schon beim BND-Gesetz auch, die rechtwidrigen Handlungen des BND schlicht zu leugnen und durch Legalisierung für die Zukunft ungeschehen zu machen. Sie entzieht der Bundesbeauftragten das Recht, auf deutschem Boden Räume zu betreten, in denen Agenten ausländischer Geheimdienste arbeiten. Sie verbietet der Bundesbeauftragten, über Ergebnisse ihrer Prüfungen, nicht einmal der rechtlichen Bewertung, die regulären Ausschüsse des Deutschen Bundestages als auch Untersuchungsausschüsse informieren zu dürfen. Das ist skandalös, und eines Rechtsstaates nicht würdig. Es widerspricht auch der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, angesichts zunehmender Risiken der Digitalisierung gerade die Rechte der Aufsichtsbehörden zu stärken.

Wir Grüne im Bundestag stehen für echten Datenschutz

Wir lehnen deshalb das Umsetzungsgesetz der Bundesregierung ab. Und haben in einem umfänglichen Entschließungsantrag unsere Kritikpunkte erläutert und zur demokratischen Abstimmung gestellt.

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