Sondersitzung InnenausschussSkandal um Verfahren und Datenqualität des BKA

Die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten ist am 13.07.2017 in einem Büro in Hamburg zu sehen.
Das Bild zeigt die Rückseite der G20-Akkreditierung eines Journalisten. Eigentlich war er regulär akkreditiert, doch dann wurde er und 31 andere Journalisten vom G20-Gipfel ausgeschlossen. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt, die diese jedoch unbeantwortet lässt. Eine Sondersitzung des Innenausschusses ergab nun erstaunliche Details.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde Journalisten aufgrund fragwürdiger Umstände die Akkreditierung entzogen. Das hat ebenso fragwürdige Speicherpraktiken des Bundeskriminalamts (BKA) zu Tage gefördert.

Die Gewährleistung der Sicherheit und die Arbeit der Polizeien hängt wesentlich von Informationen und Daten dieser Behörden ab. In der Digitalisierung gewinnt diese Frage weiter an Bedeutung. Umso wichtiger ist deshalb die Qualität der Daten. Fragwürdige oder gar rechtswidrig gespeicherte Informationen kehren die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung um. Unbescholtene Bürger geraten ins Visier der Behörden, ohne in irgendeiner vertretbaren Weise durch ihr Verhalten dazu Anlass gegeben zu haben.

Nach der von uns beantragen Sondersitzung des Innenausschusses am 5. September 2017 sind allerdings zwei Fragen noch dringender als zuvor: Dürfen in Deutschland Geheimdienste über die Akkreditierung von Journalisten mitentscheiden? Und: Beruhen Eintragungen von Bürgern in den polizeilichen und geheimdienstlichen Informationsverbünde tausendfach auf fragwürdigen Informationen und Daten?

Bundesregierung beantwortet grüne Anfrage nicht

Seit Wochen lässt die Bundesregierung eine von uns zum G20-Gipfel gestellte Anfrage unbeantwortet. Geht es ihr darum, kurz vor der Bundestagswahl unangenehme Wahrheiten des Polizeieinsatzes zu unterdrücken?

Wir hielten nicht nur deswegen die Anberaumung einer Sondersitzung für zwingend. Es steht nicht mehr und nicht weniger als der Verdacht eines massiven und massenhaften Rechtsbruches im Raum.

Massenhafte Fehlspeicherung von Daten?

Der Fall der Rücknahme der Akkreditierung von Journalisten zum G20-Gipfel hat etwas sichtbar werden lassen, was die Bundesregierung wohl gerne ungeschehen machen würde, wenn sie es denn noch könnte. Nämlich die womöglich massenhafte Fehlspeicherung von Daten bei den Polizeien von Bund und Ländern.

In den Dateien des Bundeskriminalamtes schlummern möglicherweise Tausende, die längst hätten gelöscht werden müssen. Sollte dies zutreffen, wäre die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung in Deutschland faktisch ausgehebelt. Über Freisprüche und Verfahrenseinstellungen der Justiz könnten sich Betroffene deshalb nur noch bedingt freuen. Denn sie müssten aufgrund zweifelhafter Datenbankeinträge trotzdem noch mit Diskriminierungen und weiteren Repressalien rechnen. Es bestünde dann immer noch die Möglichkeit, dass Angaben zu Tatbeteiligungen bei den Polizeidienststellen vorgehalten und diese gegen die Betroffenen verwendet werden – wie im Fall der Rücknahme der Akkreditierungen von G20-Journalisten geschehen.

Sitzung des Innenausschusses

Die Innenausschusssitzung drehte sich, vor dem Hintergrund der Umstände skandalöser Entziehungen von Akkreditierungen beim G20-Gipfel, um drei Fragenkomplexe:

  1. War das Akkreditierungsverfahren des BKA in rechtmäßiger Weise durchgeführt worden?
  2. Auf welchen Datengrundlagen erfolgte die Entziehung der Akkreditierung und sind diese Daten sowie mutmaßlich viele weitere Datensätze des polizeilichen Datenverbundes rechtswidrig gespeichert?
  3. Bedarf es dringender – auch gesetzlicher – Anpassungen, um unverzüglich der Erfassung und Speicherung von Personen entgegenzuwirken, die eigentlich unter den Schutz der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung fallen?

Insgesamt erfuhren die Abgeordneten zu ihren drängenden Fragen eher wenig. Allerdings ließ sie die Nachricht des BKA-Chefs Münch aufhorchen, dass in 16 von den insgesamt 32 Fällen der Entziehung von Akkreditierungen geheimdienstliche Informationen entscheidend waren. Ob diese Praxis überhaupt mit der Medienfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes vereinbar ist, darf bezweifelt waren. Zumindest konnte auch auf Nachfrage nicht geklärt werden, ob das BKA die ihnen vorgelegten Geheimdienstinformationen eigenständig bewertet beziehungsweise überhaupt bewerten kann.

Nur vier Einzelfälle?

Verwunderlich war und ist auch, dass Bundesregierung und große Koalition weiterhin behaupten, es handele sich lediglich um vier Einzelfälle. Zum einen zeichnet sich ab, dass in weitaus mehr Fällen, also in zumindest zehn Fällen aufgrund fragwürdiger gespeicherter Daten die Entziehung des Rechts zur Vor-Ort-Berichterstattung angeordnet wurde. Der Anlass erscheint ebenfalls nicht angemessen. Das BKA spricht in diesem Zusammenhang von einer veränderten Lagebeurteilung vor Ort. Offenkundig waren es also nicht in der Person der Betroffenen liegende Erwägungen, die zur nachträglichen Entziehung der Akkreditierung führten.

Deutlich wurde schließlich auch, dass die große Koalition den Skandal und die Verantwortung im Amtsbereich des Bundesinnenministers – wieder einmal – durch gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Justiz- und Innenbehörden beziehungsweise zwischen Bund und Ländern zu verwischen sucht. Das wird ihr nicht gelingen. Wer freigesprochen wurde oder wessen Verfahren eingestellt wurde, muss sich darauf verlassen können, dass er aus den Dateien der Sicherheitsbehörden wieder herauskommt. Eine Weiterspeicherung ist nur in Ausnahmefällen zulässig, das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgestellt.

Richtig ist zwar, dass die Staatsanwaltschaften der Länder durchaus umfänglicher an die Polizeibehörden berichten könnten und auch sollten, damit diese über die Frage der Zulässigkeit weiterer Speicherung entscheiden können. Doch die Polizeien des Bundes und der Länder trifft eine eigenständige Pflicht zur Sicherung der Datenqualität. Aber es ist nicht erkennbar, ob diese überhaupt Nachforschungen anstellen, wie es Ihnen das Gesetz etwa durch bestimmte Prüffristen auferlegt.

Grüne Forderung

Wir fordern deshalb unverzüglich ein Verfahren der Generalrevision zur Überprüfung der Datenqualität zumindest der Dateien beim BKA. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) muss im Verbund mit den Ländern alle Möglichkeiten zur Begleitung und Kriteriensetzung dieser Prüfung erhalten.

Ferner müssen die grundlegenden Fakten zu allen 32 Verfahren der Entziehung der Akkreditierungen auf den Tisch. Es ist in höchstem Maße irritierend und beunruhigend, wenn in Zeiten von Erdogan und Co. der Eindruck entsteht, Geheimdienste und fehlerhafte Uralt-Datensätze entscheiden in Deutschland über die Ausübung der Medienfreiheit.

Die aus unserer Sicht ohnehin verfassungswidrige BKA-Reform zur Schaffung einer Gesamtdatei von Verdächtigen muss umgehend gestoppt werden. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Verfahren rechtswidrig gespeicherte oder zumindest fragwürdige Datensätze noch größeren Risiken ausgesetzt werden und Fehlentscheidungen produzieren.

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