NSA-AffäreStröbele trifft Snowden in Moskau

Hans-Christian Ströbele MdB hat am 31. Oktober an einem geheimen Ort in Moskau den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden getroffen. Der grüne Abgeordnete sprach mit dem Whistleblower über die Spionage-Aktivitäten der NSA und unter welchen Konditionen Snowden für eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung stehen würde. Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes anbietet und ihn zu Einzelheiten der NSA-Affäre befragt. Für diesen Fall verfügt die Bundesregierung über die rechtliche Möglichkeit, ein etwaiges Auslieferungsersuchen der USA aus politischen Gründen abzulehnen.

Edward Snowden übergab darüber hinaus Hans-Christian Ströbele einen an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressierten Brief. Details zu diesem Schreiben wird Hans-Christian Ströbele am Freitag bei einer Pressekonferenz erläutern.  

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