GeheimdienstaffäreÜberwachung aufklären und wirksam abstellen

Beinahe täglich gibt es neue Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Auch mehren sich Indizien für einen „Ringtausch“ zwischen Geheimdiensten unter Beteiligung deutscher Dienste allen voran des Bundesnachrichtendienstes (BND). Höchste Zeit also, dass sich der Bundestag wieder mit diesem Komplex befasst. Es darf durch die großkoalitionären Verhandlungen keinen weiteren parlamentarischen Stillstand geben. Deshalb hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Debatte des Bundestages zur Überwachungsaffäre durchgesetzt.

Denn die Affäre ist keineswegs beendet – entgegen früherer anderslautender Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung, wie Bundesinnenminister Friedrich. Die durch die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden offengelegten Praktiken gehen an die Wurzeln unseres Rechtsstaats, belasten die internationalen Beziehungen und das Vertrauen in die Infrastruktur Internet.

Erst nach Berichten über das Abhören von Telefonen der Bundeskanzlerin hat die Bundesregierung zu einer deutlicheren Sprache gefunden, Botschafter einbestellt und eine allerdings völkerrechtlich nicht bindende UN-Resolution angestoßen. Darüber hinaus aber hat sie weiterhin keine hinreichenden Aktivitäten für Transparenz und zum Schutz von Grundrechtsträgerinnen- und trägern sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der deutschen Demokratie entfaltet. Auch das derzeit zwischen Vertretern der Geheimdienste aus Deutschland und den USA in Verhandlung befindliche, bilaterale „No-Spy-Abkommen“ konterkariert den Grundrechtsschutz, da es allein auf Spionage gegenüber Politik und Unternehmen abzielt.

Ausspähungen beenden

Wir fordern die Bundesregierung in einem Antrag auf, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung innerdeutscher Kommunikation durch Geheimdienste umfassend und unter größtmöglicher Transparenz aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen.

Eine systematische parlamentarische Untersuchung der Überwachungs- und Geheimdienst-Affäre ist ebenfalls dringend erforderlich. Im Zentrum müssen dabei die massenhaften Verletzungen der Grundrechte der Menschen in Deutschland durch Ausspähung ihrer Kommunikation stehen. Ebenso aufgeklärt werden müssen die Vorwürfe hinsichtlich der Ausspähung von Mitgliedern der Deutschen Bundesregierung, Mitgliedern des Bundestags, Spitzen von Parteien und Behörden sowie von Wirtschaftsunternehmen. Auch muss die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA oder dem britischen GCHQ umfassend und unter größtmöglicher Transparenz untersucht werden.

Snowden sicheren Aufenthalt anbieten

In einem weiteren Antrag bekräftigen wir unsere Forderung, Edward Snowden aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands anzubieten, ihn in der Bundesrepublik aufzunehmen und ihm dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu gewähren. Edward Snowden hat den Menschenrechten und der Demokratie weltweit einen großen Dienst erwiesen. Er hat diese Debatte angestoßen, nicht weil er seinem Land feindlich gegenübersteht, sondern weil er zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Rechte auf Fehlentwicklungen bei den Geheimdiensten aufmerksam machen wollte. Hier handelt es sich um klassisches Whistleblowing, das dem Schutz der Allgemeinheit dient.

Die Forderung Edward Snowden die sichere Aufnahme in Deutschland anzubieten, ist nicht nur ein Gebot der Humanität. Derzeit ist kein anderer Zeuge ersichtlich, der auch nur annähernd in gleichem Maße zur Aufklärung beitragen könnte. Die Aussagen von Edward Snowden sind wegen seiner umfassenden Kenntnisse des US-Geheimdienstapparats sowohl im Rahmen des bevorstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als auch in den wegen der Ausspäh-Vorwürfe laufenden Strafermittlungsverfahren zur Wahrheitsfindung dringend erforderlich. Deshalb liegt die Aufnahme Edward Snowdens im genuinen politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtsgrundlagen dafür, Snowden aufzunehmen und ihm dauerhaft Schutz (auch vor Auslieferungsbegehren) zu gewähren, sind vorhanden.

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1 Kommentar
Snowdon
Stettner 18.11.2013

Snowdon wird nicht politisch verfolgt , warum sollten wir ihm Asyl geben ? Sollten morgen ein Mitarbeiter des BND nach Moskau fliegen und Auspacken was würde dann Herr Ströbele dazu sagen ? Machen sie bitte grüne Politik und stellen sie nicht solche Unsinnige Forderungen auf.

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