UntersuchungsausschussÜberwachung ist illegal!

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Massenüberwachung durch die Geheimdienste hat seine Beweisaufnahme begonnen. Thema war die verfassungsrechtliche Bewertung der Telekommunikationsausspähung. Die drei als Sachverständige geladenen Staatsrechtsprofessoren Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker waren sich einig: Die anlasslose, massenhafte Sammlung und Auswertung von Telekommunikationsdaten durch NSA, GCHQ & Co. ist grundrechtswidrig. Sie verstößt gegen fundamentale Prinzipien unserer Verfassungsordnung. Auch geheime Abkommen zwischen Deutschland und den USA könnten keine Überwachungsmaßnahmen durch die NSA rechtfertigen.

Auch die Telekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Rahmen der Auslandsaufklärung und die Weitergabe der dabei gewonnenen Daten sind in weiten Teilen rechtswidrig. Professor Bäcker von der Universität Mannheim brachte es auf den Punkt: Man kann nicht nur die USA und Großbritannien für ihre massenhafte und globale Überwachung elektronischer Kommunikation kritisieren. Man muss zuerst die eigenen Hausaufgaben machen, sonst ist jede Kritik unglaubwürdig.

Konkret bemängelten die Sachverständigen, dass es keine spezifische Rechtsgrundlage für Überwachungen von reiner Auslandskommunikation durch den BND gebe. Außerdem griffen die rechtlichen Begrenzungen für die Überwachung nicht und es fehlten klare Datenübermittlungsregelungen für das Ausland. Punkte, die wir Grünen im Bundestag schon seit langem kritisieren.

Derzeitige Überwachung durch den BND illegal

Die Auffassung der Bundesregierung ist damit weggefegt. Sie meint, die massenhafte Überwachung des Auslands aufgrund der allgemeinen Aufgabenzuweisung im BND-Gesetz legitimieren zu können. Heißt es doch dort, der BND darf Informationen über das Ausland sammeln. Eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage sei das jedoch nicht, so die Sachverständigen. Damit könne man allenfalls das Sammeln ausländischer Zeitungsnachrichten rechtfertigen oder andere offene Datenerhebungen, aber keinesfalls Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz.

Die Sachverständigen appellierten daher an den Gesetzgeber, umgehend tätig zu werden, notfalls auch mit einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Regierungsmehrheit sich weigere.

Vergiftete Früchte

Da die Massenüberwachungsprogramme (wie PRISM, Tempora oder Upstream) verfassungswidrig sind, sind auch alle daraus gewonnenen Informationen mit diesem Makel behaftet, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier. Die Verwendung durch deutsche Behörden ist daher ebenfalls verfassungswidrig. Hier sind dem Datenaustausch Grenzen gezogen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieser Frage im Untersuchungsausschuss nachgegangen wird. Wenn nämlich deutsche Dienste in Form eines Ringtauschs derartig erlangte Daten austauschen, machen sie sich mitschuldig an dem vielfachen Verfassungsbruch.

Der Staat hat eine Schutzpflicht

Ebenso einhellig äußerten sich Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker zur Pflicht des Staates, seine BürgerInnen vor der Überwachung durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Wird der Bundesregierung oder den Sicherheitsbehörden bekannt, dass ausländische Dienste die Datenverkehre ausspionieren, sind sie verpflichtet, dagegen vorzugehen. Das gilt im föderalen Staat ebenso für die Behörden der Länder.

Wir verlangen daher von der Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden. Dazu gehört auf Regierungsebene, mit den Staaten der sogenannten Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) Tacheles zu reden, auf Aufklärung zu dringen und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Spionage zu ergreifen.

Aber auch der Gesetzgeber ist gefordert, diese Schutzpflichten, die auch eine sichere Kommunikationsinfrastruktur betreffen, wahrzunehmen. Bündnis 90/Die Grünen werden in dieser Legislaturperiode weitere konkrete Vorschläge für gesetzliche Neuregelungen insbesondere im Bereich des Geheimdienstrechts vorlegen.

Generalbundesanwalt muss ermitteln

Dass der Generalbundesanwalt in Sachen massenhafter Überwachung deutscher BürgerInnen und Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys voraussichtlich keine Ermittlungen einleiten wird, ist skandalös und eines Rechtsstaats unwürdig. Es widerspricht auch den Schutzpflichten des Staates.

Von vornherein zu sagen, es gebe keine Beweise und es werde auch niemals welche geben, zeigt allein, dass der Generalbundesanwalt seinen Pflichten nicht nachkommen will. Für die Einleitung eines Verfahrens bedarf es lediglich eines Anfangsverdachts für eine Straftat – und den angesichts der Snowden-Dokumente und der Medienveröffentlichungen zu leugnen, ist lächerlich und grenzt an Arbeitsverweigerung. Beweise könnten zum Beispiel durch eine Vernehmung von Edward Snowden erbracht werden. Eine Aufklärung des Überwachungsskandals, so zeigt sich auch am Generalbundesanwalt, ist offenbar nicht gewollt.

Text erstellt: 23.05.2014, aktualisiert: 28.05.2014

Mehr zum Thema Datenschutz

3 Kommentare
peter lunau
peter lunau 05.06.2014

ja und es ist bezeichnend für die cdu wie sehr sie geltendes grundrecht missachtet in dem sie
die aufforderung der opposition zur emittlungsaufnahme durch den bundesstaatsanwalt diskreditiert.
und ebensoi bezeichnend ist die weigerung des bundes-
staatsanwaltes in sachen verfassungsbruch durch eine
ausländische macht zu ermitteln.und die frechheit und impertienz des usaussenministeriums nun so zu tun
als wäre bisher nichts geschehen und die sache wäre
noch nie an sie herran getragen worden.
das rechtsverständniss der usadministrationen ist auch hier äußerst suspekt.aber was will man von einem land erwarten in dem rassismus und neofaschismus unter die meinungsfreiheit fallen...?

peter lunau
peter lunau 05.06.2014

herr ströbele ist ein grünes urgestein und hier ein wesentlicher faktor der mich als potentiellern nichtmehrwähler doch immer wieder noch überzeugen kann...dafür besten dank.

peter lunau
peter lunau 05.06.2014

leider ist nie gleichwertig geprüft worden ob die grundsätzliche ablehnung der volksabstimmungsanträge
durch die damalige merkel-cdu-regierung nicht auch verfassungswidrig war und ist.
wiedrspricht es u.a. der würde des menschen von anderen beherrscht zu werden. auch noch gleichzeitig für
grobe fehler ihrer politik haften zu müssen...ohne hinreichend einfluss auf grundsätzliche änderungen nehmen zu können.das bisschen wählen macht keine demokratie erst recht keine nennswert menschenrechtskompatibele.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391894