NSA-ÜberwachungWillkommen in der Realität, Frau Merkel!

Willkommen in der Realität, Frau Merkel! Ihre Beruhigungspillen zur NSA-Affäre aus Wahlkampfzeiten wirken nicht mehr! Mit großem Aufwand hat die Merkel-Regierung vor der Bundestagswahl versucht, die Vielzahl der Hinweise und Informationen über die massenhafte Überwachung deutscher Internet- und Telekommunikation durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste kleinzureden. Jetzt muss die Bundesregierung nicht nur den begründeten Verdacht einräumen, dass das Handy der Bundeskanzlerin überwacht wurde. Jetzt ist auch klar, dass Merkels Tatenlosigkeit in der Vergangenheit verantwortungslos war.

Angela Merkel hat nun mit Präsident Obama telefoniert und deutlich gemacht, dass sie ein Abhören ihrer Kommunikation durch die NSA „missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein. Solch klarer Worte über die vielfach berichtete Massenüberwachung durch die NSA und anderen ausländischen Geheimdiensten hätte es schon vor Monaten bedurft.

Nun wird der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, die die grüne Bundestagsfraktion beantragt hat. Es ist unerlässlich, dass das Parlament als unmittelbare Vertretung des deutschen Volkes über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren.

Die Verantwortung trifft die Bundesregierung – egal in welcher Koalition

Die Bundesregierung hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Menschen in Deutschland vor der Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu schützen. In Zeiten der grenzüberschreitenden digitalen Vernetzung ist das keine leichte Aufgabe, aber es gibt vieles, das getan werden kann und muss. Die Bundesregierung sollte den Whistleblower Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes anbieten und ihn zu Einzelheiten der NSA-Affäre befragen. Für diesen Fall verfügt die Bundesregierung über die rechtliche Möglichkeit, ein etwaiges Auslieferungsersuchen der USA aus politischen Gründen abzulehnen.

Auch die SPD ist in der Pflicht, ihre Datenschutzforderungen aus Wahlkampfzeiten in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Sollte die zukünftige Bundesregierung diese Aufklärung weiter verweigern, muss die Opposition alle parlamentarischen Mittel nutzen einschließlich eines Untersuchungsausschusses, um Licht in das Dunkel dieses Abgrunds zu bringen.

Abwiegeln und Vernebeln als Wahlkampfmanöver

Bisher hatte die Bundesregierung es vorgezogen abzuwiegeln und mit großem Aufwand zu verschleiern, statt energisch aufzuklären und wirksame politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Überwachung gebe es nur im eng begrenzten Ausnahmefall zur Terrorismusbekämpfung, so die falsche Botschaft. Man erklärte die Überwachungsaffäre als Missverständnis und lieferte dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium dafür unverständliche Erklärungen, deren Überprüfung durch Sachverständige man verhinderte. Statt wirksamer Politik zum Schutz der überwachten Menschen in Deutschland hielt man es offenbar im Wahlkampf für klüger, den Menschen vorzugaukeln, dass man nichts wisse, nichts ahne und dass alles gut sei. Ganz im Vertrauen auf eine behütende Bundeskanzlerin, die so tut, als habe sie alles im Griff.

Transparenz und Taten müssen folgen

Es ist erfreulich, dass Frau Merkel nun erstmals deutliche Worte gegenüber den USA spricht. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Bundeskanzlerin sich mit derselben Klarheit nicht nur gegen die Überwachung ihrer eigenen Kommunikation, sondern auch gegen die mutmaßliche Massenüberwachung der übrigen Menschen in Deutschland positionieren würde.

Die Bundesregierung muss endlich energisch aufklären, Transparenz auch über die Arbeit deutscher Geheimdienste und ihrer Auslandskooperation herstellen und wirksame politische und rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Die Vorlagen und Forderungen aus Bundestag und Europäischem Parlament nutzen

Die bisherigen Oppositionsfraktionen im Bundestag und die Mehrheit im Europäischen Parlament haben konkrete Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung jetzt aufgreifen muss. Dazu gehören:

  • Eine klare außenpolitische Linie im Hinblick auf Datenschutz und Geheimdienst-Überwachung
  • Mehr Transparenz und bessere Geheimdienstkontrolle, vor allem auch im Hinblick auf die internationale Kooperation der deutschen Geheimdienste
  • Die Verbesserung der unabhängigen Datenschutzkontrolle über deutsche Geheimdienste
  • Wie am 23. Oktober 2013 vom EU-Parlament mit Mehrheit gefordert: Aussetzung des SWIFT-Abkommens, in dessen Rahmen Bankdaten an die USA weitergegeben werden
  • Aussetzen der Gespräche über ein transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
  • Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung auf der Grundlage des vom Innenausschuss des EU-Parlaments am 21. Oktober 2013 angenommenen Verhandlungsmandats. Diese würde es Unternehmen verbieten, ohne Rechtsgrundlage Telekommunikationsdaten an Geheimdienste außerhalb der EU zu übermitteln.

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8 Kommentare
Na dann tut doch endlich etwas....
Oliver Reindl 25.10.2013

Wo ist die Petition, die ich unterstützen kann für "Asyl für Edward Snowden in Deutschland"?
Herr Ströbele hat richtigerweise gefordert, dass wir Edward Snowden in Deutschland Asyl geben sollten. Zum einen, um jemanden zu schützen, der aus ethischen Gründen gehandelt hat, zu anderen, um weitere Informationen von ihm zu bekommen, wo "unsere amerikanischen Freunde" noch so schnüffeln und dies ggf. zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil nutzen. Und ich dachte immer, die Chinesen und Russen wären die Bösen...

Wo ist eure Petition? Da könnte ich doch glatt zu einem Sympathisanten von den "Grünen" werden.

Viele Grüße

Oliver Reindl

Ich lach mich schief....
Guest 28.10.2013

...Die Grünen wollen die Geheimdienste der Besatzungstruppen kontrollieren. Größenwahnsinnig waren sie schon immer.
Bevor sich hier irgendetwas tut, benötigen wir erst mal eine Verfassung und Friedensverträge. Sind wir dann wieder souverän kann man auf Augenhöhe mit den Regierungen der USA, GB, FR, RU, CN freundschaftlich verhandeln. Unter dem Besatzungsstatus irgendwas zu fordern ist einfach realitätsfremd.
Was die Eurokraten dabei sollen entzieht sich meiner Kenntnis. Die EU ist kein Staat und hat gar nichts zu melden (auch wenn unsere am Boden kriechenden Politiker ständig freiwillig alles akzeptieren was von den Zentralisten kommt und illegal Rechte an die EU abgeben)

Antwort an "Guest"
Grüne Fraktion 31.10.2013

Sehr geehrter Gast,
anders als Sie halten wir ein starkes Europa für Frieden, Freiheit und eine starke Wirtschaft auch in Deutschland für dringend nötig. Wir leben nicht auf einer Insel, das macht gerade der grenzüberschreitende Datenverkehr im Zeitalter der Digitalisierung offensichtlich - da helfen nur einheitlichen Datenschutzregelungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger - in Deutschland und in anderen Ländern Europas.

Übrigens ist Deutschland ein souveräner Staat, die Zeit der Besatzung ist lange vorbei.

Antwort an Grüne Fraktion
Guest 31.10.2013

Für Frieden und Freiheit bin ich auch. Blos steht ein sogenanntes "starkes Europa" dem genau entgegen. Ein "starkes Europa" bedeutet, dass alle Entscheidungen zentral getroffen werden und nicht mehr von den Bürgern. Individuelle Freiheiten werden abgelöst von bürokratischem Zentralismus wie in der ehem. Sowjetunion. Die Deutschen verschulden sich immer mehr für die Rettung der ins Elend geratenen Südländer, denen die Umverteilung nichts genützt hat. Die EU sorgt für Unfrieden unter den Völkern weil jeder denkt an dem planwirtschaftlichen Elend wären die jeweils anderen Schuld.

Antwort an Oliver Reindl
Grüne Fraktion 31.10.2013

Das Petitionsrecht ist in erster Linie ein BürgerInnenrecht, um sich mit einem Anliegen an die Volksvertretung oder andere zuständige Stellen zu wenden. Die Volksvertreter, also auch die Bundestagsabgeordneten und Fraktionen sind daher nicht in der Regel die Verfasser, sondern die Adressaten von Petitionen der Bürgerinnen und Bürger. Auch im „Fall Snowden“ liegt dem Deutschen Bundestag zur Zeit eine von über 13 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete öffentliche Petition vor, die ein Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden fordert. Abgeordnete unserer Fraktion haben bereits deutlich gemacht, dass sie eine solche Überlegung für sinnvoll erachten.

Asyl für Snowden
joe 01.11.2013

Mal ganz ehrlich, ich würde Snowden nicht raten, selbst wenn die Bundesregierung sich dazu durchringen würde, was ich nicht glaube, nach Deutschland zu kommen.

Die USA würden sich das nicht bieten lassen, und das entsprechende Flugzeug vorher abfangen, wenn das nicht klappt, ein Greifkommando schicken, dass den Snowden aus Deutschland holt.

Die USA haben doch hier genügend Truppen, Mitarbeiter usw.

Und dass sich die USA in Dreck um internationales Recht, oder nationale Souveränität scheren, wenn es nach ihrer Meinung um ihre ureigene Interessen geht, hat man doch in der Vergangenheit mehr als genügend beobachten können.

hochachtung wolfgang stroebele
michaela heinze 01.11.2013

Hochachtung, Wolfgang Stroebele! http://m.taz.de/Kommentar-Besuch-bei-Snowden/!126654;m/

Betteln sollen wir? Nein
Gast 05.11.2013

An Grüne Fraktion,

"das Das Petitionsrecht ist in erster Linie ein BürgerInnenrecht"

1. "BürgerInnenrecht" (Augenrollen). In deutscher Sprache heißt es Bürgerrecht. Damit sind auch Frauen gemeint.
2. Petition heißt Bittschrift. Mit Bittschriften trat man früher an die adeligen Herrscher heran um untertänigst gehört zu werden. Die "Demokraten" haben das übernommen weil sie dem Souverän (Volk) in Wahrheit keine eigenen Entscheidungen zugestehen wollen (nicht mal in eigenen Angelegenheiten).
Dabei hat der Souverän das Sagen und trifft Entscheidungen anstatt zu betteln. Das wird auch demnächst passieren, da die "Demokraten" nur den Finanzeliten dienen.

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