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NSA-ÜberwachungWillkommen in der Realität, Frau Merkel!

Willkommen in der Realität, Frau Merkel! Ihre Beruhigungspillen zur NSA-Affäre aus Wahlkampfzeiten wirken nicht mehr! Mit großem Aufwand hat die Merkel-Regierung vor der Bundestagswahl versucht, die Vielzahl der Hinweise und Informationen über die massenhafte Überwachung deutscher Internet- und Telekommunikation durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste kleinzureden. Jetzt muss die Bundesregierung nicht nur den begründeten Verdacht einräumen, dass das Handy der Bundeskanzlerin überwacht wurde. Jetzt ist auch klar, dass Merkels Tatenlosigkeit in der Vergangenheit verantwortungslos war.

Angela Merkel hat nun mit Präsident Obama telefoniert und deutlich gemacht, dass sie ein Abhören ihrer Kommunikation durch die NSA „missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein. Solch klarer Worte über die vielfach berichtete Massenüberwachung durch die NSA und anderen ausländischen Geheimdiensten hätte es schon vor Monaten bedurft.

Nun wird der Bundestag am 18. November zu einer Sondersitzung zusammenkommen, die die grüne Bundestagsfraktion beantragt hat. Es ist unerlässlich, dass das Parlament als unmittelbare Vertretung des deutschen Volkes über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung rechtzeitig informiert wird und seinerseits als Verfassungsorgan in die Lage versetzt wird, auf die Situation zu reagieren.

Die Verantwortung trifft die Bundesregierung – egal in welcher Koalition

Die Bundesregierung hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Menschen in Deutschland vor der Verletzung ihres Grundrechts auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu schützen. In Zeiten der grenzüberschreitenden digitalen Vernetzung ist das keine leichte Aufgabe, aber es gibt vieles, das getan werden kann und muss. Die Bundesregierung sollte den Whistleblower Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes anbieten und ihn zu Einzelheiten der NSA-Affäre befragen. Für diesen Fall verfügt die Bundesregierung über die rechtliche Möglichkeit, ein etwaiges Auslieferungsersuchen der USA aus politischen Gründen abzulehnen.

Auch die SPD ist in der Pflicht, ihre Datenschutzforderungen aus Wahlkampfzeiten in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Sollte die zukünftige Bundesregierung diese Aufklärung weiter verweigern, muss die Opposition alle parlamentarischen Mittel nutzen einschließlich eines Untersuchungsausschusses, um Licht in das Dunkel dieses Abgrunds zu bringen.

Abwiegeln und Vernebeln als Wahlkampfmanöver

Bisher hatte die Bundesregierung es vorgezogen abzuwiegeln und mit großem Aufwand zu verschleiern, statt energisch aufzuklären und wirksame politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Überwachung gebe es nur im eng begrenzten Ausnahmefall zur Terrorismusbekämpfung, so die falsche Botschaft. Man erklärte die Überwachungsaffäre als Missverständnis und lieferte dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium dafür unverständliche Erklärungen, deren Überprüfung durch Sachverständige man verhinderte. Statt wirksamer Politik zum Schutz der überwachten Menschen in Deutschland hielt man es offenbar im Wahlkampf für klüger, den Menschen vorzugaukeln, dass man nichts wisse, nichts ahne und dass alles gut sei. Ganz im Vertrauen auf eine behütende Bundeskanzlerin, die so tut, als habe sie alles im Griff.

Transparenz und Taten müssen folgen

Es ist erfreulich, dass Frau Merkel nun erstmals deutliche Worte gegenüber den USA spricht. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Bundeskanzlerin sich mit derselben Klarheit nicht nur gegen die Überwachung ihrer eigenen Kommunikation, sondern auch gegen die mutmaßliche Massenüberwachung der übrigen Menschen in Deutschland positionieren würde.

Die Bundesregierung muss endlich energisch aufklären, Transparenz auch über die Arbeit deutscher Geheimdienste und ihrer Auslandskooperation herstellen und wirksame politische und rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Die Vorlagen und Forderungen aus Bundestag und Europäischem Parlament nutzen

Die bisherigen Oppositionsfraktionen im Bundestag und die Mehrheit im Europäischen Parlament haben konkrete Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung jetzt aufgreifen muss. Dazu gehören:

  • Eine klare außenpolitische Linie im Hinblick auf Datenschutz und Geheimdienst-Überwachung
  • Mehr Transparenz und bessere Geheimdienstkontrolle, vor allem auch im Hinblick auf die internationale Kooperation der deutschen Geheimdienste
  • Die Verbesserung der unabhängigen Datenschutzkontrolle über deutsche Geheimdienste
  • Wie am 23. Oktober 2013 vom EU-Parlament mit Mehrheit gefordert: Aussetzung des SWIFT-Abkommens, in dessen Rahmen Bankdaten an die USA weitergegeben werden
  • Aussetzen der Gespräche über ein transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA
  • Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung auf der Grundlage des vom Innenausschuss des EU-Parlaments am 21. Oktober 2013 angenommenen Verhandlungsmandats. Diese würde es Unternehmen verbieten, ohne Rechtsgrundlage Telekommunikationsdaten an Geheimdienste außerhalb der EU zu übermitteln.

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