DemografieDemografiegipfel ist Schaufensterveranstaltung

Drei Generationen auf einer Parkbank
Die Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Demografiekonzept vorgelegt, das zeigt, wie es besser geht.

Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Bundesregierung legt dazu kurz vor dem 3. Demografiegipfel ihre Bilanz vor. Darin zählt sie diverse Maßnahmen und Programme verschiedener Ressorts auf. Doch blinde Flecke zeugen von der mangelnden strategischen Konsistenz. Es fehlen Ideen und Maßnahmen zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Der Zusammenhang von Gleichstellungs- und Demografiepolitik wird nicht erkannt. Die Alterung ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen nimmt ab. Doch Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung kommen in den demografiepolitischen Bilanzierungen der Bundesregierung nicht vor.

Grüne im Bundestag legen Demografiekonzept vor

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Demografiekonzept vorgelegt, das zeigt, wie es besser geht. Anhand der Lebensverlaufsperspektive haben wir Bedarfe und Veränderungen für jede Altersgruppe identifiziert und politische Lösungen erarbeitet. Während für junge Menschen beispielsweise wichtig ist, sich in einer älter werdenden Gesellschaft Gehör zu verschaffen, wollen wir für Familien in der Rush-hour des Lebens Zeitkorridore ermöglichen. Älteren Beschäftigten wollen wir alter(n)sgerechte Arbeitsplätze und flexible Übergänge in einen auskömmlichen Ruhestand ermöglichen. Und bei der Pflege schauen wir sowohl auf die Selbstbestimmung der zu Pflegenden als auch auf die Arbeitssituation der Pflegekräfte.

Wir fordern Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt

Um den demografischen Wandel zu gestalten, ist mehr erforderlich als pflichtbewusste Bilanzen und Demografiegipfel. Damit Demografiepolitik nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird, muss sie von einem oder einer Demografiebeauftragten mit Vetorecht im Bundeskanzleramt koordiniert werden. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe – die Gestaltung der demografischen Entwicklung – den politischen Stellenwert einräumen, den sie verdient.

Sowohl der Innenminister als auch die Kanzlerin unterstrichen in ihren Reden, wie wichtig es ist, den jungen Menschen Gehör zu schenken und appellierten an sie, sich politisch einzubringen. Dabei blockiert gerade die Union seit Jahren eine Absenkung des Wahlalters und mehr Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen. Statt Generationengerechtigkeit macht die Bundesregierung Klientelpolitik zu Ungunsten junger Menschen, wie ausbleibende Investitionen in Bildung oder das Festhalten am Wahlalter 18 eindrücklich zeigen.

Wir treten ein für eine Demografiepolitik, die

  • endlich die strukturelle Benachteiligungen von Frauen beseitigt: Das geringe Erwerbsvolumen ist ebenso wenig akzeptabel wie die großen Unterschiede bei Gehältern und Renten. Wir treten ein für mehr Partnerschaftlichkeit bei Fürsorge- und Erwerbsarbeit.

  • Generationengerechtigkeit zu ihrem Leitmotiv erklärt: Die Klientelpolitik zu Ungunsten der Jungen muss ein Ende haben. Wir wollen auch Kinder und Jugendliche konsequent an Entscheidungen beteiligen.

  • Vielfalt als Chance versteht: Wir brauchen mehr Anstrengungen für Deutsch- und Integrationskurse sowie in Bildung und die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Neben einem Integrationsgesetz ist ein modernes Einwanderungsgesetz nötig, das mithilfe eines Punktesystems geregelte Einwanderung ermöglicht.

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