Für ein bürgerschaftliches Engagement, dass in unser aller Leben passt!

3. Grüne Kriterien für bürgerschaftliches Engagement

Das bürgerschaftliche Engagement hat in den vergangenen Jahren an Fahrt aufgenommen: Überall in Deutschland sind neue Formen des Engagements entstanden - sei es gemeinschaftliches Stadtgärtnern oder Tausch von Kleidung im Kleiderkreisel. Das Internet hat dabei zusätzliche Möglichkeiten der Vernetzung geschaffen, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Bei der Planung von Großprojekten wie dem BER oder Stuttgart 21 hat sich gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger früher an politischen Planungen beteiligt werden wollen. Deshalb wollen wir den Rahmen für bürgerschaftliches Engagement der Zukunft erweitert. Dazu gehört auch, die Kriterien für gelungenes Engagement ständig zu überprüfen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln.

3.1.  Selbstbestimmt und freiwillig handeln

Engagement und (Sozial)Staat stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Wir sind der Auffassung, dass bürgerschaftliches Engagement nicht Ausfallbürge schlechter oder unzureichender staatlicher Leistungen sein darf. Gleichzeitig ist es in Ergänzung zum Staat historische Tradition und es gibt viele Bereiche, die die Zivilgesellschaft besser gestalten kann als "der Staat". Dann stellt bürgerschaftliches Engagement einen Mehrwert dar und ist nicht bloß Ersatz oder Lückenbüßer für (sozial)staatliche Leistungen.

Ein zentrales Kriterium für bürgerschaftliches Engagement ist die Freiwilligkeit. Engagement kann weder verordnet noch von allen erwartet werden. Vor dem Hintergrund der Alterung und Schrumpfung unserer Gesellschaft werden zunehmend Rufe nach einer Pflicht zum Engagement der vielen gesunden und aktiven Seniorinnen und Senioren laut. Das widerspricht dem Grundgedanken der Selbstbestimmung und Freiwilligkeit im Engagement und es konterkariert seine selbststärkende Wirkung. Wir verwehren uns dagegen, junge Alte als zivilgesellschaftliche Reserve zu verplanen, und begrüßen es umso mehr, dass der Anspruch derjenigen, die sich mit 65+ bürgerschaftlich engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen, aus freien Stücken stetig wächst. Laut Freiwilligensurvey hat die Altersgruppe 65 plus die größten Zuwachsraten beim Engagement. Dazu kann eine erweiterte Anerkennungskultur beitragen.

Bürgerschaftliches Engagement ist im Grünen Verständnis ein Konzept gesellschaftlicher Teilhabe, das Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf der einen Seite und die freiwillige Übernahme von (Mit)Verantwortung auf der anderen Seite unterstützt. Es ist Ausdruck eines sozialen Aktes. Gleichzeitig dient es der persönlichen Weiterentwicklung, sei es durch den Erwerb neuer Kompetenzen, oder durch die Anerkennung, die mit der Tätigkeit verbunden sind.

Bürgerschaftliches Engagement muss immer eine zusätzliche Tätigkeit sein, darf keine regulären Arbeitsstellen ersetzen und nicht zu einer Entwertung professioneller Arbeit führen (z.B. in der Pflege).

Wenn Engagement bezahlt wird, geht das häufig mit einer Verschiebung der Motivation einher. Bezahlung verursacht Abhängigkeiten und eine Einschränkung der Selbstbestimmung - "wer bezahlt, der bestellt". Diese "Monetarisierung" stellt den Grundgedanken des freiwilligen und selbstbestimmten Engagements in Frage. Auf der anderen Seite dürfen durch finanzielle Ausgaben, die manchmal mit dem Engagement einhergehen können, keine Zugangshürden für sozial Benachteiligte geschaffen werden. Deshalb hat für uns beispielsweise der Ersatz von persönlichen finanziellen Auslagen auch Priorität vor Steuervergünstigen.

Notwendig ist eine vielfältige Kultur der Anerkennung, Würdigung und Wertschätzung des Engagements: durch Mitgestaltungsmöglichkeiten in den jeweiligen Organisationen und Einrichtungen, in denen sich die und der Einzelne engagiert, die Übernahme von Haftpflicht- und Unfallversicherung, Qualifizierung und Weiterbildungsmöglichkeiten, Erstattung entstandener Kosten, Engagementnachweise für Bewerbungen, aber auch Auszeichnungen wie Ehrenamtsnadeln und Ehrenamtskarten.

Indem wir bürgerschaftliches Engagement wertschätzen, dazu ermutigen und den individuellen Einsatz sichtbar machen, bauen wir die Anerkennungskultur in Deutschland aus.

3.2.   Empowerment: Eigene Potentiale und Ressourcen entdecken

Bürgerschaftliches Engagement bildet und qualifiziert. Engagement kann ausgegrenzte und sozial benachteiligte Menschen ermutigen, die eigenen Potentiale und Ressourcen zu nutzen und ihnen neue Fähigkeiten vermitteln. Bürgerschaftliches Engagement wird somit zu Empowerment und unterstützt Menschen darin, sich für eigene und gesellschaftliche Angelegenheiten stark zu machen und einzumischen. Diese befähigende Wirkung wollen wir in den Vordergrund rücken und durch Weiterbildungsangebote für Engagierte verstärken.

Bürgerschaftliches Engagement hat eine ganz eigene Qualität und soll professionelle Arbeit nicht ersetzen. Damit Stärkung und Befähigung durch bürgerschaftliches Engagement gelingt, braucht es eine professionelle Einbettung und Begleitung - auch durch hauptamtlich Tätige. Dies ist insbesondere dann vordringlich, wenn das Engagement sich an andere Menschen richtet und dabei Abhängigkeiten oder Machtgefälle bestehen, wie zum Beispiel im Bereich der Pflege oder bei Aktivitäten für Kinder. Freiwillige sollen durch entsprechende Strukturen und Möglichkeiten der Qualifizierung unterstützt werden, damit Engagement nicht in Überforderung und Frustration bei allen Beteiligten einschließlich der Zielgruppen münden. Um selbstbestimmtes Engagement nicht auszubremsen, wollen wir diese hilfreichen Unterstützungen jedoch nicht als Voraussetzung für freiwillige Tätigkeiten festschreiben, sondern Anreize zur Qualifizierung und Kooperation von professionell Tätigen und Engagierten schaffen. Beratung, Begleitung und Qualifizierung wollen wir als Angebote zur Verfügung stellen.

3.3.  Alle beteiligen und niemanden ausschließen - von klein an

Die Art des Engagements verändert sich im Lebensverlauf aufgrund sich wandelnder Interessen, unterschiedlicher zeitlicher Ressourcen oder sich verändernder individueller Möglichkeiten. Eines gilt jedoch häufig: Wer Engagement früh lernt, ist oft auch später aktiv. Es zeigt sich, dass besonders jene Menschen, die sich schon in ihrer Kindheit oder Jugend engagierten, daran im weiteren Lebensverlauf immer wieder anknüpfen.

Der Grünen Bundestagsfraktion ist es daher ein besonderes Anliegen, Kindern und Jugendlichen die Chance zu eröffnen, sich für Beteiligung und Mitgestaltung ihres gesellschaftlichen Umfelds zu interessieren, tätig zu werden und daran Spaß zu haben. Demokratie und Engagement müssen gelebt um gelernt und gelernt um gelebt zu werden. Gerade Kindertagesstätten und Schulen können Orte sein, wo alle Kinder unabhängig von der Herkunft und den ökonomischen Möglichkeiten der Eltern nützliche und befriedigende Erfahrungen des gegenseitigen Helfens und der gemeinsamen Bewältigung von gemeinwohlbezogenen Aufgaben machen können. Es ist auch eine Gelegenheit, eigene Fähigkeiten zu entdecken, für die im Lehrkanon der Schule keine Note vorgesehen ist.

Bürgerschaftliches Engagement ist vor allem in den alten Bundesländern ein Mittelschichtphänomen. Das ist uns zu wenig. Jede und Jeder soll sich engagieren können unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Beeinträchtigung, Erwerbstätigkeit, Arbeitslosigkeit oder Behinderung. Darum wollen wir auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugehen und pro-aktiv mit niedrigschwelligen Angeboten für Engagement und politische Partizipation werben. Eine aktive Bürgergesellschaft soll allen gleichermaßen offenstehen.

Dazu gehört auch eine Änderung der Wertschätzungskultur: Hilfstätigkeiten bei eim Schulfest sollten nicht geringer geschätzt werden als der ehrenamtliche Vorstandsposten in einem großen Verein und generell das Engagement von Frauen gegenüber dem von Männern. Die bestehenden geschlechtsspezifischen Unterschiede hinsichtlich der Bereiche (Männer tendieren zu Sport und Bewegung, Frauen zu Schule und Kindergarten) und Funktionen stehen auch im Zusammenhang mit dem stärkeren Engagement von Frauen in der unbezahlten Familien- und Hausarbeit (Freiwilligensurvey 2009). Damit Frauen und Männer gleichermaßen Zugang und Zeit für Engagement haben, müssen Familie, Beruf und Engagement besser vereinbar sein. Es ist der Grünen Bundestagsfraktion ein großes Anliegen, zeitpolitische und geschlechtergerechte Lösungen in der Vereinbarkeitsfrage für Männer und Frauen zu finden.

Regionale Unterschiede sind insbesondere zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern zu beobachten (Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland, Thomas Olk, Thomas Gensicke, 2014). Der eher formalisierten sozialen Kultur im Westen stehen oft ausgeprägte informelle Kulturen der sozialen Unterstützung im Osten gegenüber. Diese dürfen nicht übersehen und müssen ebenso wertgeschätzt werden. Das Engagement von Erwerbstätigen und Arbeitslosen klafft im Westen deutlich auseinander und ist im Osten sehr viel egalitärer. Dies zeigt, dass mit einer entsprechenden Kultur Erwerbslose die Chancen, die ihnen ein freiwilliges Engagement bietet, gerne nutzen.

Wir setzen uns dafür ein, dass spezielle Anreize geschaffen werden, damit Barrieren in Initiativen oder Organisationen, die Menschen mit Behinderungen ein Engagement erschweren, abgebaut werden und bürgerschaftlich engagierte Menschen mit Behinderung die dafür notwendige Unterstützung als Teilhabeleistung erhalten. Wir wollen die interkulturelle Öffnung von Verbänden und Vereinen unterstützen nicht nur hinsichtlich der Wahrnehmung der Angebote und der Mitgliedschaft, sondern auch bei den Vereinsvorständen. Wir setzen uns für eine angemessene Beteiligung von Frauen in Leitungsfunktionen ein.

3.4.  Zeit und Gelegenheiten für Engagement schaffen

Bürgerschaftliches Engagement findet im Wesentlichen als Zeit-Spende statt. Es muss daher mit den anderen Bereichen des Lebens - der Familie, der Schule, der Ausbildung, dem Studium, dem Beruf - vereinbar sein. Das wollen wir durch eine umfassende Zeitpolitik sicherstellen. Wir wollen Zeit für Zeit schaffen und den Menschen mehr Flexibilität geben. Dazu gehört wesentlich, dass sie ihre Arbeitszeiten mit den Anforderungen ihrer Familie und ihrem Engagement in Einklang bringen können.

Betriebe, öffentliche Verwaltung, Schulen und Hochschulen sollten vielfältiges Engagement fördern und ermöglichen. Dazu gehören u.a.: Regelungen zu Freistellungen (Sonderurlaubsgesetze); Lehr- und Studienpläne sowie -zeiten, die bürgerschaftliches Engagement ermöglichen; Angebote von Hochschulen wie Service Learning oder Sozial Entrepreneurship Education. Wir wollen zudem dafür werben, freiwilliges Engagement und die dort erworbenen sozialen Kompetenzen in (Personal)Auswahlverfahren zu berücksichtigen.

Auch Schulen wollen wir weiterdenken. Sie könnten Orte werden, die Freiräume kreativ nutzen, indem sie Angebote von Vereinen und Jugendorganisationen ins (Ganztags)Schulleben integrieren. Das ermöglicht Schülerinnen und Schülern den Zugang zu nonformalem und informellem Lernen ebenso wie die Öffnung zum Gemeinwesen. Die Nutzung der Angebote von lokalen Vereine und Organisationen und ihre Integration in den Stundenplan/Ablauf der Schulalltags macht bürgerschaftliches Engagement sichtbarer und erlebbarer. Gleichzeitig werden die Vereinsangebote für alle Schülerinnen und Schüler nutzbar und Kindern und Eltern bleiben lange Wege zur Nachmittagsgestaltung erspart.

Viele Menschen möchten sich gern (mehr) engagieren (Freiwilligensurvey 2009), wissen aber nicht welche Angebote es gibt, oder welches Format in ihren Alltag passt. Wir wollen Freiwillige unterstützen, Aktivitäten zu finden, die ihren Interessen und ihrem Zeitbudget entsprechen. Einen Beitrag dazu können lokale Ehrenamtsbörsen oder Freiwilligenagenturen leisten, die nicht nur ins Engagement vermitteln, sondern auch dabei beraten, welche Tätigkeiten dem eigenen Zeitbudget angemessen sind. Auch die von Verbänden oder Freiwilligenagenturen angebotenen Qualifizierungen und Weiterbildungen für Freiwillige und Ehrenamtliche durch andere dafür fortgebildete Freiwillige oder professionell Tätige sind ein wichtiger Aspekt, den wir fördern wollen.

3.5.  Stabile Rahmen für Engagement sichern - Vernetzung stärken

Wir wollen, dass Engagementförderung von Anfang an langfristig angelegt ist. Dazu braucht es klare Rahmenbedingungen, die Autonomie und Selbstorganisation sichern, eine dauerhaft angelegte (Grund)Finanzierung sowie Qualifikationsangebote, um Qualität langfristig zu entwickeln und zu erhalten. Gleichzeitig sind finanzielle Mittel notwendig, um Neues anzustoßen und auszuprobieren und mit innovativen (Modell)Projekten Impulse zu setzen. Die gewonnenen Erfahrungen aus kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aktionsbündnissen sollten durch Vernetzung und Weitergabe der (Er)Kenntnisse anderen zugänglich gemacht werden. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden, wenn es etwa darum geht, Genossenschaften neu zu beleben, um  Kinderbetreuung und Pflege vor Ort zu organisieren, oder etwa bei der Energieversorgung neue Wege zu gehen.

Gute und langfristig wirksame Förderung von bürgerschaftlichem Engagement kann nur dann gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammen spielen. Der Bund kann aufgrund des Kooperationsverbots nur sehr eingeschränkt im Rahmen von Modellprojekten finanzielle Unterstützung vor Ort leisten. Ebenso fallen viele gesetzliche Regelungen, die das bürgerschaftliche Engagement unterstützen können, in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Unser Ziel ist es, eine engagementfördernde Infrastruktur vor Ort - dort wo Bürgerinnen und Bürger leben, sich einbringen und (politisch) einmischen - zu stärken und die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, Instrumente wie beispielsweise Quartierskonzepte oder Freiwilligenagenturen eigenständig tragen zu können.

Der Bund ist für die dauerhafte Finanzierung bundesweiter Zusammenschlüsse und Organisationen zuständig, die der Vernetzung, Weiterbildung und Interessensvertretung dienen. Über Modellprojekte (deren Laufzeit auf 5-6 Jahre verlängert werden sollte) können wichtige Impulse für neue Ansätze gegeben werden.

Wir wollen Ziele, Instrumente, Qualitätskriterien sowie Standards der Bestandsaufnahme und Evaluation der Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement entwickeln und zwar in Abstimmung mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft. Diese können als Orientierungsrahmen dienen.

3.6. Transparent handeln und bürokratische Hürden abbauen

Glaubwürdigkeit ist eine der wichtigsten Qualitäten des bürgerschaftlichen Engagements, deshalb müssen die Bedingungen, unter denen es stattfindet, transparent sein.

Transparenz hat viele Facetten und ist vor allem erforderlich, wenn es ums Geld geht. Sowohl hinsichtlich der Herkunft von Fördermitteln an Organisationen, damit verdeckte Abhängigkeiten durch private Geldspenden oder durch größere Zuwendungen z.B. von Unternehmen verhindert oder zumindest bekannt werden können, als auch in der Verwendung von Spendengeldern. Im Bereich von Stiftungen und Spenden an gemeinnützige Organisationen gab es in der Vergangenheit vereinzelte Skandale wegen Veruntreuung oder intransparenter Verwendung von Geldspenden. So birgt die fast vollständige Finanzierung selbsternannten Selbsthilfegruppen durch die Pharmaindustrie die Gefahr, vor Lobbyinteressen gespannt zu werden, wenn dies nicht bekannt ist. Oft fehlt es an Transparenz darüber, wie und wo Fördermittel beantragt werden können.

Transparenz geht für uns jedoch noch weiter: Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren, wo und für was Engagierte gesucht werden. Sie sollen nachprüfen können, wer von wem Gelder erhält. Nur so können sie lobbyistischer Vereinnahmung und nicht gewollter Beeinflussung entgehen.

Eine wichtige Unterstützung des freiwilligen Engagements geschieht durch lokale und regionale Ansprechstellen, die Aufgaben der Information, Vernetzung, Kooperation und Beratung übernehmen und somit zur Transparenz beitragen. Dafür gibt es bereits in vielen Kommunen gelungene Beispiele wie Ehrenamtsbörsen oder Freiwilligenagenturen. Wir wollen solche Engagementinfrastruktur weiter unterstützen.

Wir setzten uns für mehr Transparenz bei der Erstellung von Förderkriterien für bürgerschaftliches Engagement, bei der Vergabe von Fördergeldern durch staatliche und nichtstaatliche Stellen sowie für die Veröffentlichung von Finanz- und Jahresberichten großer Nonprofit-Organisationen (Vereine, Verbände, Stiftungen) ein. Damit wollen wir das Vertrauen von bürgerschaftlich Engagierten und (potenziellen) Spenderinnen und Spender in gemeinnützige Organisationen sichern und öffentliche Fördermittel zielgenau und verlässlich einsetzen. Daher sollte das Finanzministerium eine öffentlich zugängliche systematische Zusammenstellung aller direkt und indirekt aus Bundesmitteln geförderten Träger, Einrichtungen und Projekten, in denen bürgerschaftlichen Engagements stattfindet, erstellen. Bürgerschaftlich Engagierte sind von vielen gesetzlichen Regelungen betroffen, die unhinterfragt oft auch für sie gelten, obwohl Ausnahmen bzw. Erleichterungen sinnvoll wären. Hier ist neben der Entbürokatisierung das Verhindern neuer, für das bürgerschaftliche Engagement unpassender Regelungen notwendig. So sind Ehrenamtliche und ihre Vereine beispielsweise keine Unternehmer. Insbesondere bei der Umsetzung von EU-Verordnungen werden deren Tätigkeiten mit Hauptamt oder wirtschaftlicher Betätigung gleichgestellt. Das führt zur Überlastung des Ehrenamts. Wir setzen uns dafür ein, auf der EU-Ebene den Unternehmensbegriff von einem Vereinsstatut abzugrenzen oder zumindest nationale Ausnahmen von diesen Regelungen zu ermöglichen.

3.7. Partizipation im bürgerschaftlichen Engagement - nur wer teilhat kann mitgestalten

Partizipation und demokratische Beteiligung sind für uns in jeder Organisation ein konstitutives Element, das wir stärken wollen. Das reicht von der Kindermitbestimmung bei der Programmgestaltung in Ferienlagern über die Wahl von Sprecherinnen/Sprechern und Vorständen von Verbänden bis hin zur Wahl der VersichertenvertreterInnen etwa in der Krankenversicherung.

Einzelne Mitglieder und Engagierte sollten an der Meinungsbildung zu internen ebenso wie gesellschaftspolitischen Themen innerhalb von Verbänden oder Organisationen beteiligt werden. Damit werden ihre Erfahrung und Wissen gewürdigt und anerkannt. Gleichzeitig kann die innerorganisationale Beteiligung Engagierter einen stetigen individuellen und gemeinsamen Lernprozess in Verbänden oder Bürgerinitiativen bewirken. Auch die Vertretung der Interessen und Positionen nach außen sollte durch gemeinschaftlich legitimierte Vertreterinnen und Vertreter vorgenommen werden. Damit werden politische Bildungsarbeit, politische Willensbildung und das politische Einmischen zu einem gemeinsamen, sich immer wieder erneuernden Prozess innerhalb der Organisation.

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