Für ein bürgerschaftliches Engagement, dass in unser aller Leben passt!

4. Politische Partizipation und Bürgerbeteiligung fördern

Politische Partizipation bzw. Bürgerbeteiligung sind spezielle Formen des Engagements. Viele Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir hier neue Antworten brauchen: Ob Stuttgart, BER oder Elbphilarmonie, Bürgerinnen und Bürger früh einzubeziehen, hilft die Qualität von Planungen zu verbessern, Konflikte zu vermeiden und Mitwirkung auf Augenhöhe zu ermöglichen. Das schafft gleichzeitig Akzeptanz der Entscheidungen und Identifikation mit der Umgebung.

Denn durch gute Öffentlichkeitsbeteiligung ist sichergestellt, dass die Beiträge eines großen Kreises von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden in die Verwaltungsentscheidungen mit einbezogen werden.

Bürgerbeteiligung für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, ist eine besondere Herausforderung, der wir uns stellen wollen. Um breite Beteiligung zu erreichen, müssen wir auf die Menschen zugehen und dafür sorgen, dass nicht nur die Sprachgewaltigen - Bildungs- und Einkommensstarken - zu Wort kommen. Wir wollen neue Ansätze nutzen, um ungleich verteilte Teilhabechancen auszugleichen und bei Beteiligungsverfahren auf die Repräsentanz aller zu achten, die von der Entscheidung betroffen sind. Aus diesem Grund fordern wir auch die Nutzung mehrsprachiger Informationen sowie der Leichten Sprache, die prinzipielle Verfügbarkeit von Gebärden- und Schriftdolmetschern sowie die Barrierefreiheit.

Damit Partizipationsprozesse bei allen Beteiligten zur Zufriedenheit führen, muss von Beginn an Klarheit über die Reichweite der Instrumente bestehen, sodass falsche Erwartungen nicht zu Enttäuschungen und Frustration führen.

Wir wollen deshalb die Instrumente für bessere Beteiligung weiterentwickeln: Dies gilt vor allem für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltvereinigungen an Planungsprozessen. Die derzeit vorgesehene formale Beteiligung wird häufig nur als Farce wahrgenommen. Die Zivilgesellschaft möchte jedoch Orts- und Fachkenntnisse wirksam einbringen, wenn beispielsweise technische Infrastrukturen, Gewerbe oder Wohnbebauung geplant werden. Wir wollen daher transparente und effiziente Entscheidungsprozesse. Entscheidungsträgerinnen/ -träger, Planerinnen/ Planer und Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Augenhöhe begegnen.

Eine zunehmend wichtigere Rolle bei der politischen Willensbildung und der Organisation von sozialen Bewegungen nimmt das Internet ein. Als Instrument, Informationen bereitzustellen, Vernetzung zu ermöglichen und im Dialog zu stehen, ist es für zeitgemäßes Engagement unerlässlich. Deshalb gibt es hier einiges zu tun.

Zugang für alle: Informationsbeschaffung, politische Teilhabe und die Möglichkeit, selbst zu medialen Akteuren im politischen Bereich zu werden, sind deutlich leichter geworden. Online-Diskussionen, -Abstimmungen, -Petitionen oder -Kampagnen bieten greifbare und konkrete Wege zur spontanen Beteiligung und politischer Einflussnahme für Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen, dass ePartizipation von Kommunen und Kreisen ebenso wie von Verbänden und Organisationen Lebensweltbezug herstellt, eine Positionierung ermöglicht, Bewertungen erlaubt, Feedbackschleifen einplant, Transparenz und Informationen bietet und wirksame Ergebnisse erzielt, mit denen tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen genommen werden kann. Sie sind altersgemäß und barrierefrei aufzubereiten und sollten methodische Vielfalt bieten.

Das Internet und moderne Kommunikationsmittel müssen konsequent genutzt werden, um Transparenz über Abläufe und Entscheidungsgrundlagen sowie Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern. Dennoch muss es für Menschen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, entsprechende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten, etwa durch Zeitungsanzeigen, Auslegung oder Briefwahl geben.

Zugang überall: Wir wollen die insbesondere im ländlichen Raum bestehenden Lücken in der Breitbandversorgung schließen und auch dort Onlineengagement und E-Partizipation möglich machen.

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