FachgesprächGenerationengerechtigkeit leben - Gemeinsam für Morgen

Drei Generationen auf einer Parkbank

„Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“ Das ist auch heute ein Grundsatz der grünen Bundestagsfraktion. Generationengerechtigkeit setzt auf die Verantwortlichkeit der älteren gegenüber der jüngeren Generation und auf Solidarität zwischen Jung und Alt. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, denjenigen, die heute vielleicht noch gar nicht geboren sind, ein Land mit Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftschancen zu hinterlassen. Zentral für kommende Generationen sind Zukunftschancen, Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen auf Freiheitsverwirklichung.

Wie machen wir unsere Demokratie zukunftsfest? Mit dieser Frage beschäftigte sich die grüne Bundestagsfraktion im Fachgespräch „Generationengerechtigkeit leben – gemeinsam für morgen“. Im ersten Teil beleuchteten wir aus einer philosophischen Perspektive ‚Generationengerechtigkeit und Demokratie‘. Im Anschluss wurde es in den Panels zu ‚Bundeshaushalt der Zukunft‘ und ‚Wohnen im Quartier‘ praktischer.

Demokratien laufen Gefahr, Entscheidungen zu Lasten künftiger Generationen zu treffen. Daran erinnerte Professor Lukas Meyer, Professor für Praktische Philosophie an der Uni Graz. Sowohl WählerInnen als auch PolitikerInnen fokussieren sich zu stark auf aktuelle Probleme und Verteilungsfragen. An der Zukunft orientierte Entscheidungen sind selten. Damit auch unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte Umwelt vorfinden, müssen wir Mechanismen entwickeln, die die Rechte künftiger Generationen stärker ins politische Blickfeld rücken. Als Beispiele dafür nannte Professor Meyer eine Senkung des Wahlalters, Quoten für Junge und Zukunftsanwälte in den Parlamenten.

Partizipation, Gerechtigkeit und Integration für eine zukunftsfeste Demokratie

Wie konkrete grüne Lösungen für eine enkeltaugliche Gesellschaft aussehen, erläuterte Doris Wagner, Sprecherin für Demografiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. Ihr liegt ein Miteinander der Generationen und eine nachhaltige Politik am Herzen. Das kann gelingen, indem junge Menschen an politischen oder gesellschaftlichen Entscheidungen beteiligt werden. Deshalb wollen wir, dass die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert und die UN-Kinderrechtskonvention umfassend umgesetzt wird. Das Wahlalter wollen wir auf 16 Jahre absenken. Gleichzeitig muss unsere Gesellschaft gerechter sein, damit unsere Demokratie zukunftsfest wird: Wenn Bildungschancen in Deutschland immer noch vom Elternhaus und nicht nur vom eigenen Können abhängig sind und solange Kinder ein Armutsrisiko für Familien sind, gibt es noch viel Luft nach oben für generationengerechtes Handeln. Und schließlich: Demokratie funktioniert nur, wenn Integration gelingt. Deutschland wird bunter und das ist gut so. Damit wir als vielfältige Gesellschaft gemeinsam stark sind, müssen MigrantInnen und Geflüchtete Möglichkeiten zur Teilhabe bekommen. Ganz wesentlich ist die Möglichkeit arbeiten zu können. Denn die Menschen, die nach Deutschland kommen, wollen arbeiten. So können sie selber ihren Lebensunterhalt verdienen und Kontakte mit KollegInnen knüpfen. Außerdem tragen sie zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme bei. Zuwanderung stellt eine große Chance im demografischen Wandel dar. Es gibt zu viele Hürden, die eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt unnötig erschweren. Wir fordern deshalb eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse und mehr Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung. Bei Integration geht es nicht nur um die Vermittlung von Arbeitsplätzen. Wir fordern deshalb Sprach- und Integrationskurse nach Bedarf und nicht nach Aufenthaltsstatus. Nicht zuletzt wollen wir Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, auch politische Partizipationsmöglichkeiten anbieten. Ein kommunales Wahlrecht, wie es für EU-BürgerInnen bereits selbstverständlich ist, sollen auch Drittstaatsangehörige erhalten. Politische Beteiligung ist ein zentraler Schritt zur Integration. „Eine Repräsentation möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen ist eine zentrale Grundlage für eine lebendige, generationengerechte und zukunftsfeste Demokratie“, schloss Doris Wagner.

Bundeshaushalt der Zukunft

Eine zukunftsfeste Demokratie braucht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, beschrieb im ersten Panel, wie sich die grüne Bundestagsfraktion den Bundeshaushalt der Zukunft vorstellt. Schäubles ‚Schwarze Null‘ ist kein Zeichen vorrausschauender Politik, sondern das Ergebnis niedriger Zinsen, Belastungen der Sozialkassen sowie indirekter Schulden indem Brücken oder Schulen verfallen. Kindler plädierte für eine Reform der Vermögenssteuer sowie für den Erhalt von öffentlichem Vermögen. Außerdem müssen wir heute investieren, um die Gestaltungschancen zukünftiger Generationen zu wahren: in Bildung, in erneuerbare Energie und in umweltfreundliche Mobilität.

Dieser Forderung schloss sich Swantje Fiedler vom Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) an. Sie erklärte, dass umweltschädliches Verhalten durch politische Fehlanreize subventioniert wird – alleine in Deutschland mit über 50 Milliarden Euro im Jahr. Es darf nicht sein, dass es ‚billiger‘ ist, zu fliegen, als mit der Bahn zu fahren. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut werden, damit Preise die ökologische Wahrheit sagen, so Fiedler. Außerdem sollten die Umweltsteuern angehoben und Umweltschutzmaßnahmen besser finanziert werden.

Wohnen im Quartier

Für eine generationengerechte Gesellschaft haben wir aber nicht nur die jungen sondern auch die Bedürfnisse älterer Menschen im Blick. Für sie ist es besonders wichtig, auch im Alter in ihrem gewohnten Umfeld bleiben und sich dort beteiligen zu können. Dieses „Wohnen im Quartier“ war das Thema des zweiten Panels. In ihrer Eröffnung mahnte Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, beim Bau von Wohnungen nicht nur gegenwärtige, sondern auch künftige Bedürfnisse der BewohnerInnen zu berücksichtigen. So könnten zum Beispiel standardmäßig Aufzüge in neue Gebäude eingeplant werden. Auch soziale Aspekte werden im Quartier immer wichtiger. Paus nannte hier unter anderem Sozialstationen, Wohntauschprogramme und das Potential von bürgerschaftlichem Engagement.

Michaela Keck, freie Architektin und Lehrbeauftragte der Uni Stuttgart, stellte das Projekt „ready – vorbereitet für altengerechtes Wohnen“ vor. Ziel ist es, Wohnungen zu schaffen, in denen Menschen ihr ganzes Leben verbringen können. Berücksichtigt man dieses Ziel bereits bei der Planung, erübrigen sich kostspielige Umbauten.

Gemeinsam für morgen

Das Fachgespräch zeigte, dass Generationengerechtigkeit vorrausschauende Planung und nachhaltige Entscheidungen braucht. Politische Bildung, Integration, Investitionen in erneuerbare Energie und eine Quartiersplanung, die sich am gesamten Lebensverlauf orientiert – all das sind wichtige Bausteine für eine zukunftsfeste Gesellschaft. Um diese verschiedenen Facetten berücksichtigen zu können, arbeiten wir als grüne Bundestagsfraktion an einem umfassenden Demografie-Konzept, dass vom Anspruch einer generationengerechten Politik getragen wird.

Mehr zum Thema Demografischer Wandel

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397073