FachgesprächGroßbaustelle demografischer Wandel

Älterer Mann mit Enkel auf einem Bootssteg

Am 30. Juni 2014 hat die grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch über die Großbaustelle Demografischer Wandel eingeladen. Gemeinsam mit Harald Wilkoszewski, Reiner Klingholz und Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft haben wir zu den verschiedenen Handlungsfeldern – soziale Sicherungssysteme, Familien- und Zeitpolitik, Fachkräftemangel und Infrastruktur in ländlichen Räumen -, den Stand der Demografiestrategie der Bundesregierung und den Potenzialen Grüner Demografiepolitik diskutiert.

Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerungsforschung Herr Klingholz, hat in seinem Eingangsvortrag die Kurzsichtigkeit und das Fragmentarische der Demografiestrategie der Bundesregierung hervorgehoben: Zum einen ende sie dann, wenn die Folgen des demografischen Wandels am deutlichsten werden – 2030 - und zum anderen werden wichtige Aspekte wie die Absicherung der Sozialsysteme komplett ignoriert und außen vor gelassen. Die Strategie basiere zudem auf Wachstumsprognosen, die er angesichts der Alterung und Schrumpfung unserer Gesellschaft, als absolut abwegig einstuft. Klingholz empfiehlt, Handlungsmöglichkeiten zu bündeln und sich auf wenige, sich ergänzende und verstärkende Aspekte zu konzentrieren. Höchste Priorität und zentrale Stellschraube sieht er im Bereich der Bildung – hier wirken sich Investitionen positiv auf sämtliche Problembereiche des demografischen Wandels aus.

Weitere Handlungsfelder sieht er im Bereich der Familie: Die vielen sich zum Teil widersprechenden und teuren Maßnahmen sind wenig erfolgreich. Familien müssen stärker entlastet werden. Durch eine Stärkung der Infrastruktur für Familien, eine Reform des Ehegattensplittings hin zum Fürsorgesplitting bei Pflege oder Kindererziehung – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad - und Anstrengungen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs reiche laut Klingholz nicht die Aktivierung der „stillen Reserve“ der Frauen, Älteren und Arbeitslosen, wie es die Bundesregierung bislang propagiert. Durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren allein, können die Lücken am zukünftigen Arbeitsmarkt, die durch den Eintritt der Babyboomer-Generation in die Rente zu Tage treten, nicht geschlossen werden. Deshalb müsse Deutschland gezielt Zuwanderer anwerben und die Einwanderung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern gesetzlich erleichtern. Als Vorbild empfiehlt er das kanadische Punktesystem für Drittstaatenangehörige.

Die ländlichen Räume sieht Klingholz von Wachstum und Wohlstand abgekoppelt. Die Subventionierung gegen den Trend der Abwanderung und Schrumpfung sei gescheitert und die Bereitstellung von Standards kaum einzuhalten und zu finanzieren. Es brauche einen Ordnungsrahmen für das Kleinerwerden, der den Handlungsrahmen für Regionen vergrößert und mehr Flexibilität erlaubt. Er schlägt mehr Handlungs- und Finanzierungsautonomie der Gemeinden mit Hilfe von Regionalbudgets für Gemeindeverbünde vor. Um die Zentren im ländlichen Raum zu stärken, empfiehlt er die Bereitstellung eines Fonds für Rückbau, um „Gefangene im Eigenheim“ bei Wertverlust ihrer Immobilie den Umzug von der Peripherie ins Mittelzentrum zu ermöglichen.

Die Sozialversicherungssysteme sind Klingholz zu Folge überhaupt nicht auf den demografischen Wandel eingestellt. Enorme finanzielle Lasten werden auf die zukünftigen Generationen verschoben. Überbordende Pensionskosten nicht berücksichtigt. Er schlägt eine Kopplung des Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung, eine Verpflichtung zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge, sowie die Rücknahme der Rentengarantie vor.

Harald Wilkoszewski – Mitarbeiter der OECD und Research Fellow am Max-Planck Institut für demografische Forschung - identifiziert fünf Kriterien, die es braucht, um eine Strategie für die Gestaltung des demografischen Wandels schlagkräftig zu machen:

  1. Fokussieren: Damit plädiert er ähnlich wie Reiner Klingholz dafür, sich auf konkrete Bereiche zu konzentrieren und eben keinen allumfassenden oberflächlichen Ansatz, so wie es die Bundesregierung mit ihrer Demografiestrategie getan hat, zu wählen.
  2. Definieren: Um konkrete politische Maßnahmen zu entwickeln, müssen die Begriffe in der es in einer Strategie geht klar definiert sein. In Bezug auf Demografie brauchen wir insbesondere Klarheit darüber, was wir unter Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft verstehen und wie die Ansprüche der verschiedenen Altersgruppen sozialpolitisch so ausgestaltet werden, dass jede Generation eine würdige und gerechte Chance auf gesellschaftliche Teilhabe hat. Der zweite zu klärende Begriff, ist der der Familie. Während die Bundesregierung in ihrer Demografiestrategie einen quasi überholten sehr engen Begriff von Familie benutzt, liege gerade hier großes Potenzial für die grüne Fraktion, mit ihrer modernen Definition von Familie der Realität der vielfältigen Lebensformen viel näher zu kommen. Hier folgt schließlich nach der Definition die Frage, welcher Form von Familie der Sozialstaat, neben der traditionellen Ehe, rechtlich und finanziell zu fördern bereit ist.
  3. Neu verhandeln: Der Generationenvertrag braucht eine neue Ausgestaltung und muss um die Perspektive der jungen Menschen erweitert werden. Ein echter Vertrag zwischen den Generationen kann nicht nur in eine Richtung gehen, sondern muss auch konkrete festgeschriebene Leistungen zur Steigerung der Zukunftschancen jüngeren Generationen, beinhalten. Hier geht es erneut primär um bildungspolitische Maßnahmen. Eine hohe Bildungsbeteiligung wirke sich nicht nur positiv auf die Lebenschancen der Jüngeren aus, sondern sei auch unabdingbar um den Wohlstand der Älteren zu sichern.
  4. Befähigen: An dieser Stelle geht es darum, dass sich der Sozialstaat stärker darauf konzentrieren muss Lösungen zu entwickeln, die in Zeiten zunehmender Unsicherheit, Übergänge zwischen den verschiedenen Lebensphasen (Arbeit, Familiengründung, Bildung oder Arbeitslosigkeit) erleichtern und unterstützen.
  5. Europäisieren: Gerade im Hinblick auf Generationengerechtigkeit ist es wichtig die europäische Perspektive im Blick zu haben. Angesichts einer immensen Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarländern, müsse Deutschland aus seiner wirtschaftlichen Stärke heraus, auf europaweite Lösungen für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen hinwirken.

In der anschließenden Diskussionen wurden verschiedenste Aspekte aufgegriffen: von der Einrichtung einer Stabstelle für Demografie im Kanzleramt über die Gesundheitsversorgung im Alter und Prävention für ein langes gesundes Leben, die Gestaltung der Zuwanderung, dem Zusammenhang von Fachkräftemangel und Zeitpolitik, bis hin zu demokratietheoretischen Implikationen die sich aus dem demografischen Wandel ergeben.

Schließlich war das Fazit des Fachgesprächs, dass die Gestaltung des demografischen Wandels für die Politik der grünen Bundestagsfraktion eine enorme Chance darstellt, da viele der von den Experten angesprochenen Themen und Forderungen den grünen Markenkern trifft. Sei es durch eine moderne Familien- und Frauenpolitik oder auch ökologischen Fragen bei Rückbau und Entsiegelung in ländlichen Räumen. Diese Chancen gilt es nun zu ergreifen und im Rahmen der Arbeit an einem Konzept der grünen Bundestagsfraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels einfließen zu lassen.

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