Demografiebilanz der BundesregierungJeder für sich anstatt gemeinsam für Morgen

Drei Generationen auf einer Parkbank

Die Bundesregierung hat im Februar 2017 ihre demografiepolitische Bilanz dieser Legislatur beschlossen. Mit Schrumpfen ist nun Schluss und auch die Erwerbsbevölkerung wird sich bis 2060 aufgrund der Zuwanderung und der Stabilisierung der Geburtenrate deutlich stabiler entwickeln, als noch vor wenigen Jahren erwartet. Die Gesamtbevölkerung soll laut Statistischem Bundesamt mit 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ungefähr gleich bleiben.

Was jedoch als Herausforderung nicht verschwindet, ist die Alterung unserer Gesellschaft. Hinzu kommt die noch immer nicht nachhaltig angegangene Aufgabe der Gestaltung von Einwanderung. Diese ist eine große Chance, das stellt nun auch die Bundesregierung in ihrer Bilanz fest. Aber Einwanderung braucht Rahmenbedingungen und muss gestaltet werden. Dazu gehören ein modernes Einwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das diesen Namen verdient.

Demografie-BeauftragteR notwendig

In der Demografiepolitik in der Bundesregierung kocht jede und jeder sein eigenes Süppchen. Es gibt tolle Projekte und Initiativen in den verschiedenen Ministerien. Insgesamt fehlt aber eine strategische Planung ebenso wie eine kohärente Politik. Um den demografischen Wandel zu gestalten, sind mehr als pflichtbewußte Bilanzen und der kommende Demografiegipfel erforderlich. Die großen Themen wie Pflege, Rente oder Investitionen in Bildung und lebenslanges Lernen werden nicht durchgreifend angepackt.

Der demografischen Wandel verlangt Politik mit Weitsicht. Dafür ist eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt erforderlich. Die Bundesregierung hat zu Genüge bewiesen, dass die ressortübergreifende Steuerung der Demografiestrategie aus dem Bundesinnenministerium heraus nicht gelingt. Wir wollen, dass diese durch eineN Demografiebeauftragten vom Bundeskanzleramt aus koordiniert und nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird.

Für eine generationengerechte Gesellschaft

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Demografiekonzept erarbeitet, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt. Um den verschiedenen Generationen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, nehmen wir ihre jeweiligen Bedarfe spezifisch in den Blick. So wollen wir der Jugend eine lautere Stimme geben, indem wir Beteiligung fördern und das Wahlalter absenken; wir wollen die Rush Hour des Lebens entzerren; Neustarts nicht vom Alter abhängig machen und lebenslanges Lernen fördern. Auch im Alter und bei Pflegebedürftigkeit wollen wir den Menschen soweit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Über all dem steht für uns das Ziel einer generationengerechten Gesellschaft. Generationengerechtigkeit setzt auf die Verantwortlichkeit der älteren gegenüber der jüngeren Generation und auf Solidarität zwischen Jung und Alt. Generationengerechtigkeit heißt aber auch, denjenigen, die heute noch gar nicht geboren sind, ein Land mit Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftschancen zu hinterlassen, denn: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

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