KoalitionsvertragSchwarz-Rot ohne Fahrplan

Älterer Mann mit Enkel auf einem Bootssteg

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spielt der demografische Wandel als Gestaltungsaufgabe an vielen Stellen eine Rolle: im Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Familienkapitel. Zentrales Instrument soll auch für die kommende Regierung die Demografiestrategie sein. Sie soll gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialpartnern weiterentwickelt werden und in gemeinsamen Lösungsansätzen zur Gestaltung des demografischen Wandels münden. Es bleibt zu hoffen, dass es tatsächlich zu Vereinbarungen und dann deren Umsetzung kommt. Es ist längst überfällig, dass die Strategie von einer Dialog- zur echten Handlungsplattform wird. Nur dann kann sie ihrem Namen auch gerecht werden. Bislang gleicht der Strategieprozess eher einer Beruhigungspille und sorgt für Selbstbeschäftigung - die scheidende Bundesregierung kam kaum über Zustandsbeschreibungen hinaus. Eine echte Vision zur Gestaltung des demografischen Wandels zeichnet sich leider auch in den Ankündigungen zur Fortentwicklung des Strategieprozesses nicht wirklich ab.

Die große Koalition kündigt außerdem an, einen Demografie-Check einzuführen, der alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft, welche Auswirkungen damit auf die kommenden Generationen verbunden sind. Das ist begrüßenswert. Angesichts der geplanten Rentenreformen wirkt es jedoch mehr als zynisch. Es stellt sich die Frage, welche der Rentenpläne der großen Koalition diese Prüfung eigentlich überstehen würden? Doch welche Konsequenzen ein negatives Ergebnis hätte, bleibt genauso offen, wie die Verortung des Demografie-Checks. Eine echte Prüfung kann nur von einer unabhängigen Stelle durchgeführt werden, sonst verkommt sie zur Selbstbeschäftigung ohne Mehrwert.

Ähnlich unklar ist die Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels, gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Selbst mit viel Kreativität ist es schwer vorstellbar, wie die zu erarbeitenden Konzepte für strukturschwache Regionen aussehen sollen angesichts der nicht abzusehenden Lösung der kommunalen Finanzmisere, der unambitionierten Ziele im Betreuungsausbau für Kindergarten- und Schulkinder, oder der Nullnummer beim Breitbandausbau.

Und so reiht sich durch den ganzen Vertrag, ein Ziel ans nächste - ohne ernsthafte Wegbeschreibungen, wie diese erreicht werden sollen:

Die Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser wird angekündigt, obwohl der Bund gar keine Förderkompetenz hat, da es das Kooperationsverbot zwischen Bund und Gemeinden (Art. 84 u 85 GG) gibt.

Die Aufwertung der Berufe im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich ist enorm wichtig um eine gute Versorgung unserer alternden Gesellschaft zu gewährleisten. Eine Fachkräfteoffensive und breit angelegte Kampagne sollen auf den bereits heute bestehenden Mangel an Arbeitskräften reagieren. Wie es aber konkret gelingen kann die Attraktivität und damit auch Bezahlung in diesem Bereich zu steigern, bleibt leider schleierhaft.

Für den öffentlichen Dienst wird eine demografievorsorgende Personalpolitik angekündigt. Dabei wird nicht darauf eingegangen, wie es gelingen soll, den Wegfall von knapp einem Viertel aller Beschäftigten - allein in den nächsten zehn Jahren - zu kompensieren.

Die große Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Ziel, Deutschland zum Vorreiter bei der Bewältigung des demografischen Wandels zu machen. Schwarz-Rot scheint aus dem demografischen Wandel jedoch hauptsächlich gelernt zu haben, dass die größte Wählergruppe die Generation 50 Plus ist und dementsprechend mit großzügigen Wahlgeschenken – Mütterrente, Rente mit 63 - reichlich belohnt gehört. Für die Jungen gibt es dagegen wenig. Generationengerecht ist diese Vorstellung zur Gestaltung des demografischen Wandels definitiv nicht.

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