ABC der Digitalen BürgerrechteA wie Abmahnungen und Abzocke im Internet

Aktenordner liegen auf einem Stuhl

Jährlich werden in Deutschland hunderttausende Abmahnungen wegen der angeblichen Verbreitung geschützter Musiktitel oder Filme verschickt. Grundsätzlich sind Abmahnungen dazu da, urheberrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Doch inzwischen ist das System deutlich in Misskredit geraten: Für manche RechteinhaberInnen und für manche AnwältInnen sind Abmahnungen zu einer eigenständigen Einnahmequelle und zu einem prosperierenden Geschäftsmodell geworden, die UrheberInnen haben davon meist wenig.

Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern verursacht das Abmahnwesen - ebenso wie unregulierte Inkassogebühren - enorme Kosten und beschleunigt die immer größer werdenden Akzeptanzverluste des Urheberrechts. Daran hat auch das neue Gesetz von 2013 nichts geändert.

Das Gesetz deckelt den Streitwert bei privaten NutzerInnen auf maximal 1000 Euro, die anfallenden Anwaltskosten damit auf etwa 130 Euro netto. Das soll den finanziellen Anreiz für AnwältInnen, Abmahnungen zu verschicken, reduzieren. Schadenersatzansprüche können von den RechteinhaberInnen aber weiterhin zusätzlich erhoben werden - 150 bis 300 Euro pro getauschtem Musikstück. Bei einem getauschten Album mit zwölf Titeln wären das zum Beispiel bis zu 3600 Euro. Das Geschäftsmodell bleibt also attraktiv.

Grüne Aktivitäten im Bundestag

Das Gesetz vermag nicht, die Abzocke im Internet tatsächlich einzudämmen. Den zu Unrecht Abgemahnten muss ein Kostenerstattungsanspruch gewährt werden, denn nur so wird das Kostenrisiko für die „Abmahnindustrie“ erhöht. Der Auskunftsanspruch gegenüber Accessprovidern muss auf den „geschäftlichen Verkehr“ begrenzt werden. Wir haben unsere Vorschläge 2013 in einen Gesetzentwurf gegossen.

Mehr zum Thema Digitale Bürgerrechte

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391379