Bürgerrechte„Alternativer Nobelpreis“ für Snowden

Wir gratulieren herzlich Edward Snowden und allen anderen Preisträgerinnen und -trägern des Right Livelihood Awards 2014 („Alternativer Nobelpreis“)! Am 1. Dezember verlieh die „Right Livelihood“- Stiftung zum 35. Mal ihre Jahrespreise, die auch als Alternative Nobelpreise bezeichnet werden. Die vom ehemalige Europa-Abgeordneten Jakob von Uexküll gegründete Stiftung („aufrechte richtige Lebensführung“) fördert Wissenschaft, Erziehung, Verständigung und praktische Initiativen zu weltweitem ökologischem Gleichgewicht, Frieden, Gerechtigkeit und Armuts-Verringerung. An der mehrstündigen feierlichen und musikalisch begleiteten Zeremonie im schwedischen Parlament nahm für die grüne Bundestagsfraktion Hans-Christian Ströbele auf Einladung der Stiftung teil. Im Namen der Fraktion gratulierte er persönlich allen PreisträgerInnen und Preisträger:

Edward Snowden erhielt den Ehrenpreis in Abwesenheit für seine mutige, persönliche Nachteile hinnehmende Veröffentlichung zahlreicher Dokumente über die weltweite massenhafte Überwachung durch anglo-amerikanische Gemeindienste. Stellvertretend nahm Edward Snowdens anwesender Vater Lonnie Snowden die Gratulation entgegen; dieser bedankte sich später bei Hans-Christian Ströbele herzlich für dessen Besuch bei seinem Sohn in Moskau. Edward Snowden, der per Video aus seinem russischen Exil zugeschaltet war, bedankte sich sichtlich gerührt, als sich alle anwesenden Gäste im Parlamentssaal erhoben und ihm stehend minutenlang applaudierten. In seiner Dankesansprache erläuterte Snowden als Motive seines Tuns nämlich die Demokratie-gefährdenden Machenschaften der Geheimdienste sowie die wirtschaftlichen Interessen der vom großen Sicherheitsapparat profitierenden Unternehmen. Snowden forderte, die Dienste mindestens einer scharfen wirkungsvollen Kontrolle zu unterwerfen.

Alan Rusbridger, der Herausgeber der britischen Zeitung „Guardian“, erhielt ebenfalls einen Ehrenpreis, weil er aufrecht die Pressefreiheit verteidigte, indem der Guardian als erstes Medium die heiklen Snowden-Dokumente veröffentlichte. Selbst als der britische Geheimdienst die entsprechenden Datenträger im Keller des Verlages zerstörte, ließ Rusbridger standhaft seine Zeitung die kritische Berichterstattung über das Thema fortsetzen.

Die Rechtsanwältin Asma Jahangir aus Pakistan, ein Gründungsmitglied der dortigen Menschenrechtskommission und seit 2010 erste weibliche Präsidentin der Anwaltsvereinigung, wurde geehrt wegen ihres über dreißigjährigen und oft lebensgefährlichen Einsatzes für die Rechte vor allem von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten.

Die asiatische Menschenrechtskommission (AHRC) sowie deren Mitgründer und Direktor Basil Fernando erhielten den Right-Livelihood-Preis für ihren langjährigen Einsatz in zwölf asiatischen Staaten gegen verbreitete Folter und andere erniedrigende Behörden-Praktiken sowie für ihren Einsatz zugunsten der Opfer.

Billen McKibben, der Anfang der 80er ein erstes Buch über den globalen Klimawandel schrieb, und seine heute in 188 Staaten aktive Organisation 350.org erhielten die Ehrung für ihren engagierten und oft erfolgreichen weltweiten Einsatz gegen fossile Verbrennung, Pipelines und andere klimaschädliche Projekte.

Bündnis 90 /Die Grünen gratulieren auch auf diesem Weg nochmals allen Preisträgerinnen und Preisträgern herzlich zu dieser ehrenvollen Auszeichnung !

Am Rande der Preisverleihung konnte Hans-Christian Ströbele zahlreiche fruchtbare Gespräche mit anwesenden Gästen führen: nicht nur mit Botschaftern, Konsuln, Ministern und NGO-Vertretern, sondern unter anderem auch mit Maria Ferm, der Vorsitzenden der grünen Fraktion im schwedischen Reichstag, wo die Grünen auch an der Regierungskoalition beteiligt sind. Auch mit Abgeordneten der anderen vier dortigen Fraktionen fand ein Austausch statt, etwa über die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste sowie der Notwendigkeit von deren wirksamerer Kontrolle. Zum gleichen Thema sprach Ströbele mit Alan Rusbridger sowie dem leitenden Guardian-Redakteur Ewen Macaskill geführt, der vergangenen Juni Snowden in Hongkong als einer der ersten interviewt hatte.

Sehr berührt traf Hans-Christian Ströbele auf den inzwischen 83-jährigen Daniel Ellsberg, der als wohl erster US-Whistleblower 1971 mit den „Pentagon-Papieren“ die geheimen Strategien und wahren Ziele der USA im Vietnamkrieg verraten hatte. Ströbele nutzte die Gelegenheit, Ellsberg für seine Verdienste herzlich zu danken, die sehr zur Beendigung des Vietnamkrieges beitrugen, ferner für dessen anhaltendes politisches Engagement.

Gemeinsam mit anwesenden Sarah Harrison, Begleiterin von Snowden im Moskauer Flughafen-Transit, sowie dessen Rechtsanwalt Kaleck bat Ströbele Snowdens Vater, bei dessen nun anschließenden Besuch in Moskau herzliche Grüße an seinen Sohn zu überbringen. Die grüne Bundestagsfraktion wird weiterhin intensiv kämpfen, Edward Snowden die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen zu können.

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