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BND-SkandalAufklärung und Konsequenzen

Nahaufnahme eines Frauengesichts in blauem Licht

Fast täglich werden neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) in den Medien veröffentlicht. Ebenso verdichten sich durch die Arbeit des von uns angestoßenen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre („NSA-Untersuchungsausschuss“) die Verdachtsmomente. Jetzt muss sich Bundeskanzlerin Merkel persönlich zu den Vorwürfen und der unklaren Rolle des Kanzleramtes als Fachaufsicht des BND erklären. Die Öffentlichkeit und auch der gesamte Bundestag haben ein Recht auf umfassende Aufklärung. Die Bundesregierung muss Rede und Antwort stehen. Wir haben zum BND-NSA-Skandal eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!

Selbstverständlich braucht es zur Abwehr terroristischer und auch anderer Bedrohungen der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden. Die Ausspähung von EU-Institutionen und von europäischen Partnerregierungen hat aber ebenso wenig wie Industriespionage irgendetwas mit Kampf gegen Terror zu tun. Der im Raum stehende Verdacht, dass der Bundesnachrichtendienst über einen Zeitraum von zehn Jahren mit Wissen und Billigung des Bundeskanzleramtes eine Kooperation mit der NSA pflegte, dessen Inhalt auch Spionage gegen deutsche Unternehmen, europäische Unternehmen sowie europäische Politiker war, ist ungeheuerlich.

Die Vorwürfe sind so gravierend, dass wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses noch für diese Woche sowie kommende Woche beantragt haben. Wir wollen zunächst die früheren Kanzleramtsminister und jetzigen Bundesminister De Maizière und Steinmeier, kommende Woche dann auch den jetzigen Kanzleramtsminister Altmaier sowie dessen Vorgänger Pofalla befragen.

Kanzleramt mindestens seit 7 Jahren informiert

Es wird berichtet, mehrere Mitarbeiter des BND hätten bereits 2008 sowie 2013 im Gefolge der Snowden-Veröffentlichungen davon Kenntnis gehabt, dass die seit 2003 mit ihnen in konkreten Projekten kooperierende NSA regelmäßig und in größeren Mengen fragwürdige sogenannte Selektoren für Suchabfragen an den BND übergab. Mit diesen Suchbegriffen werden bei sogenannten strategischen Rasterfahndungen auf den Übertragungswegen von Satelliten und Glasfaserstrecken anlasslos und unterschiedslos sämtliche Datenflüsse durchsucht und abgeglichen. Es wird berichtet, bei Nachforschungen 2013 habe der BND auf Anhieb 2000 aktive Selektoren in seinen Datenbanken gefunden, welche gegen deutsche beziehungsweise europäische Interessen verstoßen.

Diese Vorwürfe lassen sich in keiner Weise als Verschwörungstheorien oder als Hysterie bezeichnen. Vielmehr liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Vielzahl von Akten und Zeugenaussagen vor, bei denen sich weitere erhebliche Rechtsverstöße in der BND-Arbeit geradezu aufdrängen.

Im Klartext geht es um den Vorwurf strafbarer Spionage und Wirtschaftsspionage durch die NSA, unter Beihilfe des BND. Zudem wird berichtet, dass das Bundeskanzleramt sei bereits 2008, spätestens 2010 durch den BND informiert worden sei.

Kanzleramt muss dem Parlament die Liste der Suchbegriffe herausgeben

Wir fordern die sofortige Herausgabe der Listen mit den 40.000 Merkmalen sowie der Liste mit den 2000 Merkmalen, welche der Bundesregierung vorliegen. Der Bundestag muss jetzt wissen, welchen Inhalts die verwendeten sowie die aussortierten Begriffe sind. Diese könnten belegen, ob und in welchem Umfang die NSA missbräuchlich und entgegen der vereinbarten Ziele der Kooperation eigenen Spionagezielen nachgegangen ist. Das von der Bundesregierung geltend gemachte Argument, es bedürfe wegen der Betroffenheit des Partnerdienstes NSA und der rechtlichen Grundlage eines Memorandum of Agreement einer vorgehenden Konsultation mit US-Behörden, weisen wir entschieden zurück. Der im Raum stehende Vorwurf der Spionage verstößt grundlegend gegen jegliche Form der Kooperation und Geist des Abkommens. Notfalls werden wir auch hier den Gang vor die Gerichte prüfen müssen.

Völlig unabhängig von der Frage der Listen muss in den kommenden Sitzungen umgehend geklärt werden, warum ganz offenkundig zu keinem Zeitpunkt der Kooperation in Bad Aibling organisatorisch als auch technisch sichergestellt wurde, dass mögliche Missbräuche durch die US-amerikanischen Partner ausgeschlossen werden. Denn Bedenken hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit der US-Partner waren im BND von Beginn geäußert worden. Es hätte somit durch Verfahren und technische Vorkehrungen abgesichert werden müssen, dass das Herzstück der Kooperation, die gemeinsame Nutzung von formalen und personenbezogenen Suchbegriffen, nicht zu ungesetzlichen Zwecken, aber auch nicht gegen bundesdeutsche wie europäische Interessen eingesetzt werden kann. Das ist zunächst überhaupt nicht, später in völlig unzureichender Weise geschehen. Ein systematischer Ansatz zum Schutz deutscher und europäischer Interessen wurde zu keinem Zeitpunkt verfolgt.

Keine Sonderrechte für die NSA

Ferner fordern wir umgehend die Vervollständigung der Akten, die zum Hergang im BND sowie im Kanzleramt vorliegen müssen. Die Funde der kritischen US-Selektoren müssen maximale Relevanz für alle Verantwortlichen gehabt haben. Dass darüber keine Akten angelegt wurden, erscheint nicht nur wenig glaubwürdig, es wäre vor dem Hintergrund des verwaltungsrechtlichen Gebotes der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit auch nicht nachvollziehbar.

Wir werden in den kommenden Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses alles daran setzen nicht nur zu erfahren, wer oder was auf den Listen der NSA beziehungsweise des BND auftauchte, sondern auch, welche Ergebnisse dieses fragwürdige System für die Beteiligten erbrachte, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst an den Ergebnissen auch der US-Selektoren partizipierte und vor allem auch, wo überall, also an welchen Abgriffspunkten des BND diese US-Selektoren eingespeist wurden.

Es braucht rückhaltlose Aufklärung und klare strukturelle Konsequenzen für die Geheimdienste und deren Kontrolle. Auch die persönlichen Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden.

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