GeheimdienstskandalBeschränkte Einsicht in BND-Selektoren-Listen

Wir wollen Aufklärung über die Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) und wer wann davon gewusst hat. Nachdem wir im Untersuchungsausschuss Druck gemacht haben, dass die Bundesregierung uns die Unterlagen zu einer Überprüfung BND-eigener Selektoren für die Telekommunikationsüberwachung vom Sommer/Herbst 2013 vorlegt, hat das Kanzleramt nun nach erneuter Fristsetzung reagiert.

Es gewährt seit dem 23. November den Vorsitzenden und den Obleuten des Untersuchungsausschusses im Kanzleramt Einsicht in eine Liste ausgesonderter BND-Selektoren und in Unterlagen, die den zeitlichen Ablauf der Vorgänge nach den Snowden-Enthüllungen deutlich machen sollen.

Spionieren unter Freunden

Mit diesen aussortierten Suchbegriffen soll der BND auf eigene Rechnung europäische Ministerien, Firmen, internationale Hilfsorganisationen aber auch US-Regierungsvertreter und Einzelpersonen entgegen dem Auftragsprofil der Bundesregierung überwacht haben. Zuvor hatte der Untersuchungsausschuss aufgedeckt, dass der BND solche Ziele auch im Auftrag der NSA mit deren Selektoren ausspioniert hat.

Verbindung zwischen BND- und NSA-Selektoren

Nach einer ersten Akteneinsicht sind wir der Auffassung, dass der Vorgang ganz klar in den Untersuchungsausschuss gehört. Die Überprüfung und Löschung der unzulässigen NSA-Selektoren fand sogar zeitgleich mit der Bereinigung der BND-eigenen Selektoren statt. BND und Kanzleramt wollen uns hingegen nach wie vor weismachen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Das ist deshalb brisant, weil das NSA-Selektoren-Debakel vor der Wahl 2013 angeblich weder der BND-Spitze noch dem Kanzleramt bekannt war; die Löschung der BND-Selektoren hingegen vom Kanzleramt angeordnet worden sein soll.

Wir halten das für absolut unglaubwürdig und wollen endlich aufklären, wer wann davon im BND und im Kanzleramt gewusst hat und was veranlasst hat. Bisher haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Geschehnisse bewusst vertuscht werden sollen. Zu viel steht offenbar auf dem Spiel: Möglicherweise haben uns mehrere, auch hochrangige Zeugen im Untersuchungsausschuss nicht die ganze Wahrheit gesagt, als sie behaupteten, von der Selektoren-Problematik erst im März 2015 erfahren zu haben.

Sollte die Bundesregierung die vollständigen Unterlagen zu den BND-eigenen Selektoren nicht in Kürze dem gesamten Ausschuss für die Beweiserhebung vorlegen, werden wir den Auftrag entsprechend erweitern. Die Koalitionsfraktionen müssen sich dann entscheiden, ob sie wieder einmal der Regierung sekundieren oder wirkliche Aufklärung wollen.

Ein anderer Konfliktpunkt ist die Frage der NSA-Selektoren. Diese Listen hält die Bundesregierung weiterhin vor dem Parlament unter Verschluss. Hier liegt die Sache aufgrund unserer Klage zur Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht.

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