GeheimdienstskandalBundesregierung droht Untersuchungsausschuss

Zur bisherigen Blockadehaltung der Bundesregierung gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss ist nun auch noch die offene Drohung mit Strafverfolgung gegen die Mitglieder hinzugekommen.

Das Drohschreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier an den Untersuchungsausschuss betrachten wir als weiteren Versuch, die Arbeit des Gremiums zu unterminieren. Offenbar sollen die Mitglieder bei ihrer Aufklärung des Skandals um Massenüberwachung durch Geheimdienste eingeschüchtert werden. Ziemlich unverhohlen unterstellt Altmaier dem Untersuchungsausschuss, eingestufte Informationen aus Regierungsdokumenten an verschiedene Medien weitergegeben zu haben. Dass die Bundesregierung offensichtlich selbst nicht ganz dicht ist, was den Umgang mit ihren Unterlagen angeht, zeigte sich, als US-amerikanische und britische Rechtsgutachten in einer Stellungnahme der Bundesregierung an den Ausschuss hinsichtlich einer Vernehmung des Zeugen Snowden zuerst an die Medien durchgestochen wurden, bevor sie beim Ausschuss ankamen.

Weiterhin Aktenblockade

Nachwievor hält die Bundesregierung Akten an den Untersuchungsausschuss zurück, die die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten betreffen. Diese Akten sind essentiell für die Aufklärung, da der Ausschuss genau diese Zusammenarbeit im Rahmen der globalen Massenüberwachung von Telekommunikation durch die sogenannte 5-Eyes-Staaten untersuchen und mögliche Rechtsverstöße feststellen soll.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, sie müsse sich erst die Genehmigung der betreffenden Staaten für die Aktenvorlage einholen. Dabei beruft sie sich auf sogenannte Geheimschutzabkommen, die eine Vorlage dieser Unterlagen an den Ausschuss ohne vorherige Konsultation mit den ausländischen Regierungen beziehungsweise Geheimdiensten untersagen würden. Das deutsch-US-amerikanische Geheimschutzabkommen ist sogar so geheim, dass es die Bundesregierung dem Ausschuss zuerst gar nicht vorlegen wollte. Nun darf man es in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen.

Aus grüner Sicht rechtfertigen diese Abkommen, wie sie die Bundesregierung mit den USA, Großbritannien und Australien abgeschlossen hat, keineswegs die Akten zu verweigern. Sie entbinden auch die Bundesregierung nicht davon, selbst über die Vorlage an den Ausschuss zu entscheiden. Solche völkerrechtlichen Verträge, die ganz allgemein den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen regeln, sind aus unserer Sicht gar nicht anwendbar im Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem sie kontrollierenden Parlament. Zu Ende gedacht wäre die parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste in ihrer immer stärker werdenden Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gar nicht mehr möglich, sofern der Partnerdienst die Herausgabe verweigert und die Bundesregierung dies – nicht zuletzt aus Eigeninteresse – mitträgt. Die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages bei der Aufklärung des Überwachungsskandals hingen dann vom Wohl und Wehe der NSA & Co. ab. Das können wir nicht zulassen. Das sollte auch das Parlament insgesamt nicht zulassen.

Verzögern und bremsen

Die Koalition im Untersuchungsausschuss macht dieses Spiel der Bundesregierung mit und will jede Konfrontation mit den USA und Großbritannien vermeiden – ein weiterer Beleg dafür, dass sie die Aufklärung des Geheimdienstskandals gar nicht will.

Die Verzögerungstaktik ist mit den Händen greifbar: Es ist zeitlich gar nicht absehbar, ob und wann bei diesem Konsultationsverfahren etwas herauskommt. Zumal die britische Regierung bereits mitgeteilt hat, dass sie grundsätzlich keine Unterlagen für den Untersuchungsausschuss freigeben werde. Die Bundesregierung war bis heute auch nicht in der Lage, dem Untersuchungsausschuss eine Liste der tatsächlich ins Konsultationsverfahren gegebenen Dokumente vorzulegen.

Auch in dieser Frage prüfen wir derzeit rechtliche Schritte, um diese grundsätzliche Frage vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.

BND brüskiert Ausschuss

Die Vernehmung von BND-Zeugen, die etwas zur Aufklärung der Weitergabe von Daten aus dem Netzknoten Frankfurt an die NSA hätten beitragen können, ist geplatzt. Gleich zu Beginn der Befragung des früheren Leiters der gemeinsamen BND-NSA-Einheit in Bad Aibling entstand der begründete Verdacht, dass der Zeuge wesentliche Unterlagen zur Vorbereitung einsehen konnte, die dem Ausschuss noch nicht vorliegen. Eine ordnungsgemäße Vernehmung war auch deshalb nicht möglich, da umfangreiche Akten zum Beweisthema dem Untersuchungsausschuss erst 24 Stunden zuvor zugänglich gemacht wurden. Die Vernehmung wurde daraufhin einvernehmlich abgebrochen und auf die nächste Sitzung verschoben.

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