ABC der Digitalen BürgerrechteD wie Datenschutz

Bulgarische und rumänische Flagge an einem Grenzübergang

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Ein wirksames und modernes Datenschutzrecht in Europa muss für das digitale Zeitalter fit gemacht werden. Die derzeit gültige europäische Richtlinie 95/46/EG ist von 1995. Sie stammt aus einer Zeit vor der anlasslosen Massenüberwachung durch Staaten und deren Geheimdienste und vor dem völlig enthemmten Datensammeln von Unternehmen im Internet. Entsprechend sind viele Fragen, die uns heute beim Datenschutz bewegen, nicht explizit geregelt. Darüber hinaus ist die Richtlinie in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlich umgesetzt. Unternehmen lassen sich deshalb gerne in Staaten mit niedrigem Datenschutzniveau nieder, wie zum Beispiel Irland.

Das muss sich dringend ändern. Mit der EU-Datenschutzreform sollen die bestehenden Vorschriften an die neuen Erfordernisse angepasst und EU-weit vereinheitlicht werden. Der Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung (GV) hat das Europaparlament bereits passiert. Nun müssen die Mitgliedstaaten (vertreten durch die Fachminister im EU-Ministerrat) sich auf eine starke GV einigen und diese nicht ausbremsen. Im März 2014 hat das Europäische Parlament dem vom grünen Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (MdEP) vorgelegten Entwurf des federführenden Ausschusses fast einstimmig zugestimmt. Der Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen sitzen, hat sich dagegen nicht auf eine Linie verständigen können. Die Hauptschuld daran trägt die deutsche Bundesregierung. Nach einhelligen Berichten hat sie eine Einigung wiederholt verhindert. Damit kann die Reform nicht vor der Europawahl im Mai verabschiedet werden und wird somit erst ab Herbst von einem neuen Parlament und einer neuen Kommission erneut verhandelt werden müssen.

Die Bundesregierung kommt damit ihren grundgesetzlichen Schutzpflichten nicht nach: Angesichts des größten Abhör- und Ausspähskandals durch Geheimdienste und des massenhaften Datensammelns durch Unternehmen sind das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die weiteren Persönlichkeitsrechte aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz weitgehend ausgehebelt.

Grüne Aktivitäten im Bundestag:

Wir fordern die Bundesregierung seit langem auf, auf nationaler wie auf europäischer Ebene das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die weiteren Persönlichkeitsrechte aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz zu gewährleisten und entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Dabei sollten insbesondere folgende Regelungen getroffen werden:

  • Verbraucher brauchen die Kontrolle über ihre Daten. Sie haben ein Recht auf kostenfreie Auskunft und Korrektur der sie betreffenden Verarbeitungen, auf Mitnahme der Daten (zum Beispiel bei Verlassen eines sozialen Netzwerks) und auf deren Löschung.
  • Ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Daten dürfen nur gespeichert werden, wenn Verbraucher explizit zustimmen. Es reicht nicht, wenn das mit den - in der Regel zu langen und nur wenig verständlichen - Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vermerkt ist. Vielmehr sollen Standardsymbole Zustimmung oder Ablehnung vereinfachen.
  • Einheitliche Regelung für alle Daten von EU-Bürgern. Alle Unternehmen, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, unterliegen dieser Regelung – unabhängig vom Ort der Verarbeitung.
  • So wenig Datenerhebung wie nötig. Grundsätzlich sind Unternehmen angehalten, nur die für ihre Angebote erforderlichen Daten zu erfassen. Voreinstellungen müssen so datenschutzfreundlich wie möglich ausgestaltet werden. Schon bei Produktentwicklungen sollte Datenschutz von vornherein berücksichtigt werden (privacy by design/ privacy by default).
  • Information über Weitergabe von Daten. Konzerne, die von Drittstaaten (zum Beispiel USA) zur Herausgabe von Kundendaten aufgefordert werden, müssen die zuständigen Datenschutzbehörden in Europa und die betroffenen Nutzer darüber informieren.
  • Hohe Strafen. Verstöße werden mit hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro geahndet.
  • Erweiterte Definition von personenbezogenen Daten. Der Anwendungsbereich der Regelung umfasst nicht mehr nur Daten, die personenbeziehbar sind, sondern erweiternd auch solche, die im Vorfeld darauf abzielen, spätere personenbeziehbare Auswertungen zu ermöglichen

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