NSA-UntersuchungsausschussDie Zeugin Angela Merkel

In der vorerst letzten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre war Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen. Auch wenn sich vermutlich niemand von ihrer Zeugenaussage Aufklärung in der Sache versprochen hat: Ihre zur Schau gestellte Unwissenheit und Ahnungslosigkeit über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) ließ fast vermuten, sie habe es auch gar nicht genauer wissen wollen.

Der Chef des Kanzleramtes und der seit 2014 installierte Staatssekretär als Beauftragter für die Nachrichtendienste sollten die Probleme von ihr fernhalten und lösen. Funktioniert hat das nur bedingt.

„Auf deutschen Boden muss man sich an deutsches Recht halten“

Merkels Eingangsstatement ist schnell zusammengefasst: Von PRISM habe sie erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren. Sie habe immer gegenüber den USA deutlich gemacht, dass die Verhältnismäßigkeit bei Überwachungsmaßnahmen gewahrt bleiben müsse und der Zweck nicht die Mittel heilige. Und: Auf deutschem Boden müsse man sich an deutsches Recht halten.

Von einem Angebot der USA für ein sogenanntes „No-Spy“-Abkommen habe sie am 7. August 2013 durch eine Vorlage von Günter Heiß erfahren. Heiß ist Abteilungsleiter im Kanzleramt und als solcher für die Aufsicht des BND zuständig. Bis heute gebe es jedoch kein „No-Spy“-Abkommen. Im März 2014 sei die Öffentlichkeit über das Scheitern informiert worden.

Im weiteren Verlauf der Zeugenvernehmung ging es um die sogenannten NSA-Selektoren, also um festgelegte Suchmerkmale, mit denen der Geheimdienst Informationen aus Datenströmen abgreift. Über diese problematischen Selektoren, die der BND in Bad Aibling gesteuert hat, sei Angela Merkel im März 2015 vom Kanzleramtschef Altmaier unterrichtet worden. Erst Anfang Oktober 2015 habe sie von Altmaier erfahren, dass der BND selbst unzulässige Selektoren eingesetzt hat. Ihr damaliger Kanzleramtschef Pofalla habe ihr nichts darüber mitgeteilt, obwohl wir heute wissen, dass er und Heiß spätestens Ende Oktober 2013 vom BND-Präsidenten über das Problem informiert wurden.

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, das ist inakzeptabel“

Von Beginn der NSA-Affäre an trug die Kanzlerin diesen Satz wie eine Monstranz vor sich her. An dieser Aussage hält sie auch heute fest. Damals jedoch sei ihr nicht in den Sinn gekommen, dass ihr eigener Bundesnachrichtendienst genauso so etwas auch tut.

Auch Staatssekretär Fritzsche ist das nicht in den Sinn gekommen. Er ist seit 2014 für die Fachaufsicht über den BND zuständig und hat von 2005 bis 2009 die Abteilung 6 im Kanzleramt geleitet. Ähnlich ahnungslos gibt sich Kanzleramtschef Altmaier.

Im Tal der Ahnungslosen

Niemand im Kanzleramt, der für die Aufsicht über den BND verantwortlich ist, konnte sich vorstellen, dass der BND Regierungschefs, Ministerien und Botschaften anderer EU-Staaten und der USA abhört und auch vor Institutionen der EU und der Vereinten Nationen nicht haltmachte. Niemand der vom Ausschuss befragten Zeugen will beim BND seit dem Sommer 2013 nachgefragt haben, wen der deutsche Auslandsgeheimdienst denn überwacht und welche Suchbegriffe er denn steuert.

Ist das glaubhaft? Nein. Denn angesichts der großen Empörung der Bundeskanzlerin und ihres Regierungssprechers Seibert gab es Nachfragen von Journalisten, ob der BND nicht auch unsere „Freunde“ ausspionieren dürfe. Auch die US-Seite sagte in Gesprächen mit der Bundesregierung: Das, was der NSA vorgeworfen wird, machten doch alle, auch Deutschland.

Wollten es Merkel und das Kanzleramt im Wahlkampfsommer 2013 also gar nicht wissen? Für eine Fachaufsicht, die dafür Sorge zu tragen hat, dass beim BND alles nach Recht, Gesetz und Weisungslage abläuft, ist das ein unhaltbarer Zustand. Im Ergebnis hat die Fachaufsicht im Kanzleramt komplett versagt.

Löschung und Vertuschung

Erst nachdem sich die Kanzlerin öffentlich empört hatte, begann der BND damit, sowohl die bei der Kooperation in Bad Aibling eingesetzten NSA-Selektoren als auch die eigenen Selektoren zu überprüfen. Das wurde im Rahmen der Beweisaufnahme deutlich. Seit August 2013 wurden daraufhin Zehntausende Suchbegriffe der NSA gelöscht. Dabei ging der BND angeblich so heimlich vor, dass nicht einmal der zuständige Abteilungsleiter oder der Präsident davon vor März 2015 erfuhren.

Am 23. Oktober 2013 wurde bekannt, dass Merkels Handy von der NSA abgehört worden ist. Auch jetzt wiederholte die Kanzlerin den oben zitierten Satz. Erst jetzt will BND-Präsident Schindler erfahren haben, dass sein Dienst ebenfalls in großem Umfang Botschaften und Regierungseinrichtungen befreundeter Staaten überwachte.

Schindler war klar, dass dies vor dem Hintergrund der Kanzleräußerungen ein politisches Problem war. Mit dieser Kenntnis ging er am 28. Oktober 2013 ins Kanzleramt und informierte den damaligen Kanzleramtschef Pofalla und Abteilungsleiter Heiß.

Pofalla wies nach Aussage von Schindler bei diesem Gespräch an, solche Suchbegriffe umgehend zu löschen. Schindler erteilte seiner Behörde sofort eine entsprechende, allerdings nur mündliche Weisung.

Pofalla und Heiß haben nach eigenen Aussagen niemanden über das BND-Selektorenproblem im Kanzleramt informiert. Nicht die zuständigen Aufsichtsreferate und auch nicht die Kanzlerin, obwohl auch ihnen klar gewesen sein musste, dass die BND-Praxis mit dem hehren Kanzlerinnen-Ausspruch absolut nicht zu vereinbaren war.

Folge davon war, dass das Kanzleramt nicht kontrollierte, ob und wie die Weisung, nun keine „Freunde“ mehr auszuspionieren, im BND umgesetzt wurde. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass dies selbst aus Sicht des zuständigen Referats im Kanzleramt „mangelhaft“ geschah. Teilweise waren unzulässige Selektoren noch bis April 2015 aktiv.

Aufdeckung nur durch den Untersuchungsausschuss

Merkel musste einräumen, dass die Versäumnisse nur durch den Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen sind. Pofalla verließ im Dezember 2013 das Kanzleramt und wechselte zur Deutschen Bahn. Heiß und die Mitwisser im BND schwiegen weiter - bis März 2015, als ein Beweisantrag von Grünen und Linken im Ausschuss den Skandal ans Tageslicht förderte.

Wer übernimmt die Verantwortung?

Personelle Konsequenzen wurden bislang nur im BND gezogen: Präsident Schindler wurde zum 1. Juli 2016 ohne Angabe von Gründen entlassen. Im BND kam es in der Abteilung Technische Aufklärung zu einigen Umsetzungen, die aber allesamt angeblich nichts mit den Selektoren-Skandalen zu tun hätten. Das Kanzleramt wäscht seine Hände weiter in Unschuld.

Pofalla und Heiß schoben in ihren Vernehmungen sämtliche Schuld auf den Ex-BND-Präsidenten Schindler, der Ende Oktober 2013 das BND-Selektorenproblem kleingeredet hätte und gar nicht genau habe sagen können, wen der BND überwacht. Pofalla behauptet, aus diesem Grund einen Bericht vom BND angefordert zu haben, der aber vor seinem Ausscheiden im Dezember 2013 nicht mehr vorgelegt worden sei. Damit war für ihn alles erledigt.

Welcher Bericht?

Dumm nur, dass weder Schindler noch Heiß, die bei diesem Gespräch dabei waren, von einer solchen Berichtsanforderung wissen. Auch das Kanzleramt bestätigt, dass in den Akten des BND und des Kanzleramtes keine Berichtsanforderung und auch kein Bericht zu finden sind. Es handelt sich aus unserer Sicht daher um eine Schutzbehauptung des ehemaligen Kanzleramtschef Pofalla, der so sein eigenes Versagen und seine Vertuschungshandlungen kaschieren wollte.

Zum Ende der Beweisaufnahme schält sich immer deutlicher das Motiv für das Nichtwissenwollen und Unter-den-Teppich-kehren heraus: Die gesamte NSA- und BND-Affäre wäre im Wahljahr 2013 höchst gefährlich für die Regierung und die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 gewesen.

Hätten wir damals gewusst, was wir heute durch unsere Aufklärung im Untersuchungsausschuss wissen, hätte die Bundesregierung ihre Un- und Halbwahrheiten nicht ohne negative Auswirkung auf die öffentliche Meinung und möglicherweise sogar auf den Wahlausgang verbreiten können.

Heute wissen wir auch, dass es weder ein Angebot für ein „No-Spy“-Abkommen von der NSA gegeben hat, noch dass die NSA versichert hat, sich jederzeit in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Das aber wäre die Voraussetzung für ein solches Abkommen gewesen. Der amtierende Kanzleramtschef Altmaier hat vor dem Ausschuss genau das Fehlen einer solchen Versicherung letztlich als Grund für das Scheitern eines No-Spy-Abkommens genannt.

Grünes Sondervotum

In unserem Sondervotum zum Abschlussbericht werden wir im Mai 2017 unsere Gesamtbewertung zu allen Komplexen des Untersuchungsauftrages abgeben.

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