NSA und BNDDoch kein Veto aus Washington?

Nahaufnahme eines Frauengesichts in blauem Licht
Vertreter der US-Administration widersprachen jetzt der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektoren-Listen sei nie untersagt worden.

Das Bundeskanzleramt hat die Herausgabe der sogenannten „Selektorenliste“ stets mit dem Argument verweigert, das Weiße Haus habe eine Offenlegung gegenüber den Geheimgremien des Bundestages untersagt. Eine Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das geltende Völkerrecht, so die Bundesregierung. Eine solche Zustimmung werde jedoch von US-amerikanischer Seite verwehrt. Das Bundeskanzleramt ging sogar so weit zu suggerieren, die USA würden, sollten die Listen dennoch den zuständigen Bundestagsgremien zugänglich gemacht werden, die Zusammenarbeit in Geheimdienstfragen einstellen.

Offenlegung der Listen sei nie untersagt worden

Jüngste Medienberichte scheinen nun noch einmal zu bestätigen, was wir seit langem sagen: Die Entscheidung darüber, ob die Bundesregierung die Listen den zuständigen Geheimgremien des Bundestages zur Einsicht zur Verfügung stellt, liegt allein bei ihr. So widersprachen Vertreter der US-Administration der Bundesregierung direkt: Die Offenlegung der Listen sei nie untersagt worden. Vielmehr sei die letzte Entscheidung über eine Freigabe explizit der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine „absolute Mär“, dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe.

Hat die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen?

Jetzt versucht sich die Bundesregierung in Wortklaubereien. Sollte sich herausstellen, dass die bisher stets von der Bundesregierung vorgebrachten Aussagen bezüglich einer Verweigerung der Amerikaner nicht der Wahrheit entsprachen und die Entscheidung auf Herausgabe der Selektoren vielmehr der Bundesregierung überlassen wurde, wäre dies ein weiterer handfester Skandal in einer ganzen Reihe von Ungeheuerlichkeiten, die sich die Bundesregierung in der Affäre bis heute erlaubt hat. Die Bundesregierung hätte Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen, um die eigene Verstrickung in den Skandal unter allen Umständen unter den Teppich zu kehren.

Grüne im Bundestag werden parlamentarisch nachhaken

Wir werden erneut parlamentarisch nachhaken. Die Bundesregierung muss die aufgeworfenen Fragen schnellstmöglich, umfassend und nachprüfbar beantworten. Der jetzige Vorgang bestätigt uns insgesamt, die bisherige Entscheidung der Bundesregierung auf Nicht-Herausgabe der Selektoren-Liste an die zuständigen Parlamentsgremien durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Verantwortung für Spähangriff trägt auch die damalige Leitung des Bundeskanzleramtes

Auch die erneuten Aussagen des ehemaligen BND-Präsidenten zur Operation „Eikonal“ und der frühzeitigen Kenntnis der Bundesregierung über die weitreichende Überwachungs-Kooperation decken sich mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses. Sie zeigen erneut: Die Verantwortung für diesen Spähangriff trägt auch die damalige Leitung des Bundeskanzleramtes. Um das auf deutschem Boden durchgezogene Kooperationsprojekt von NSA und BND zum massenhaften Abgriff von Daten europäischer und deutscher Bürger möglich zu machen, wurden alle rechtlichen und verfassungsrechtlichen Schranken systematisch ignoriert oder wegdefiniert. Frank-Walther Steinmeier als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts ist völlig zu Recht geladener Zeuge des Ausschusses. Die Abgeordneten der Großen Koalition dürfen seine Vernehmung nicht länger verzögern.

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