ÜberwachungEin Mensch unter Beobachtung ist niemals frei

Überwachungskameras

Seite 2: Verteidigen wir die Demokratie!

„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr." So haben es die 562 Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ihrem Appell zusammengefasst, den die grüne Bundestagsfraktion im Februar in den Bundestag eingebracht hat. Unsere Demokratie fußt auf der Selbstbestimmung der Menschen, die Grundrechte (Art.1-19 Grundgesetz) garantieren sie: So das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und das Recht, seine Meinung (...) frei zu äußern. Das Briefgeheimnis gehört ebenso dazu wie das Post- und Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dass die Digitalisierung unseres Lebens und Wirtschaftens auch unglaubliche neue Möglichkeiten bringt, sehen wir Grüne durchaus. Ein Beispiel ist etwa die Einsparung von Emissionen im Stockholmer Verkehr, ermöglicht durch die Erhebung und Vernetzung differenzierter Informationen und Datenbestände. Es gibt andere positive Entwicklungen. Dank digitaler Technik wie intelligenter Wärmeregler lässt sich der Ressourcenverbrauch senken. Eine individualisierte, schonendere Medizin ist möglich. Neue Wirtschaften entstehen wie etwa die Open Source-Bewegung, wo statt kommerzieller Interessen im Vordergrund steht, Wissen zu teilen und dadurch weiterzuentwickeln – frei nutzbare Software ist ein Beispiel dafür.

Bei alledem bleiben das Recht auf Privatheit und das Recht auf Selbstbestimmung als Anspruch unseres Grundgesetzes bestehen; diese Grundrechte dürfen nicht durch neue Technologien ausgehöhlt werden. Wir Grüne wollen gerade, dass sie auch angesichts der neuen digitalisierten Möglichkeiten Bestand haben und von Staats wegen garantiert bleiben. Das ist eine aufwändige und alles andere als leichte Aufgabe. Wir Grüne im Bundestag arbeiten daran.

Grundrechte durchsetzen, bestehende Gesetze anpassen, neue Regelungen schaffen

Geheimdienste diverser Staaten verletzten unsere Grundrechte permanent: Der US-amerikanische National Security Service (NSA) zapft im großen Stil den E-Mailverkehr an. Der britische Geheimdienst GCHQ arbeitet gar gezielt daran, den Ruf Einzelner aktiv zu schädigen - zum Beispiel durch Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. Grundrechte sicherzustellen bedeutet also nach wie vor, auch gegen Demokratie gefährdende staatliche Überwachung vorzugehen. Das muss auf europäischer und internationaler Ebene ebenso wie durch bilaterale Abkommen geschehen. Sicherheit zu gewährleisten ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Doch sie muss ins richtige Verhältnis zu den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen gebracht werden.

Auch nationale Maßnahmen sind deshalb gefragt. Mit der flächendeckenden Überwachung und Analyse aller Lebensbereiche verändert sich das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern: Während auf der einen Seite angesichts unüberschaubarer Datenströme die Ohnmacht wächst, gewinnen auf der anderen Seite Behörden und Unternehmen immer neue Einsichtsmöglichkeiten. Um die Grundrechte hier gewährleisten zu können, müssen bestehende gesetzliche Regelungen laufend überarbeitet und im Sinne des selbstbestimmten Individuums an die neuen Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Ein „Update“ selbst des ehrwürdigen Grundgesetzes erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll.

Im privatwirtschaftlichen Bereich hinken die Reformen noch weiter hinterher. Tatsächlich bestimmen einige wenige, den Markt beherrschende IT- und Internetanbieter die Bedingungen ihrer Datenerhebung und -verwertung. Sie verdienen, geben ihren Nutzerinnen und Nutzern aber praktisch keine Mitspracherechte. Eine Kontrolle, ob die Datenerhebung an ihren ursprünglichen Zweck gebunden und inwieweit sie überhaupt erforderlich ist, findet nicht statt. Da sind neue, innovative Regelungsansätze erforderlich - wenn das Prinzip der Selbstbestimmung nicht den Bach heruntergehen soll. Die großen Hoffnungen auf eine umfassende EU-Reformgesetzgebung haben sich vorerst zerschlagen. Hier müssen wir zügig weiterkämpfen, damit es sobald als möglich verbesserte EU-Standards gibt. Bis dahin müssen wir auch das Heft des Handelns auf nationaler Ebene wieder in die Hand nehmen. Die Anforderungen sind bekannt: Neben Reformen des klassischen Ordnungsrechts müssen vielfältige, auch freiwillige Anreizstrukturen treten, um das Eigeninteresse der Unternehmen zu wecken, zum Beispiel durch Gütesiegel. Und der Datenschutz muss verpflichtend bereits in die Technik selbst hineingewoben werden (Privacy by Design). Dafür machen wir Grüne im Bundestag uns stark.

Freiheit in der Digitalität ermöglichen

Freiheit heißt Alternativen haben. Deshalb will Erika Musterfrau nicht nur wissen, wer über welche ihrer Daten verfügt. Sie will Einblick in die Risikoalgorithmen, die über ihre Lebensbedingungen entscheiden. Sie will ihr Recht auf Auskunft, Korrektur oder Löschung ihrer Daten auch gegen internationale Unternehmen durchgesetzt wissen.

Erika Mustermann will durchschauen, wie die neue digitale Welt ihr entgegentritt und funktioniert. Sie will als Bürgerin mitentscheiden, wie viel Überwachung erlaubt ist. Sie will erfahren, wie und warum grundlegende Entscheidungen über sie getroffen werden. Sie will verstehen, wie das öffentliche Leben geregelt ist, welchen Gesetzen die Beschaffung und Verwertung von personenbezogenen Daten unterliegt. Das möchte sie in einem politischen Diskurs zwischen freien Bürgerinnen und Bürgern ausgehandelt wissen. Und genau das wollen wir Grüne auch.

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