Infotour Digitale Bürgerrechte#Freiheit #vernetzt #sichern

Seite 2: Auftakt der Tour Digitale Bürgerreche in Berlin

Zum Auftakt in Berlin am 29. August 2014, am Vorabend der Freiheit-statt-Angst-Demonstration, an der wir uns auch in diesem Jahr wieder prominent beteiligten, berichteten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele von ihrer Arbeit im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (NSA-Untersuchungsausschuss). Im Zuge der Veranstaltung in der Villa Kreuzberg kündigten die beiden Abgeordneten auch die Vorlage eines Whistleblowerschutzgesetzes an, das wir mittlerweile in den Bundestag eingebracht haben.

Wie weiter mit Edward Snowden?

Auf die vielfach gestellte Frage, wie mit Edward Snowden umzugehen sei, erklärten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, dass sich Edward Snowden um die Grundwerte der westlichen Demokratien in unvergleichlichen Maße verdient gemacht habe. Die grüne Bundestagsfraktion hat schon im November 2011 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht in dem sie fordert, Edward Snowden einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu gewähren. Die Bundesregierung tut alles, um dies zu verhindern. Beide Abgeordneten betonten, dass der Whistleblower für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein „Schlüsselzeuge“ sei, der die veröffentlichten Dokumente – vor allem aus praxisbezogener Sicht - glaubhaft beurteilen könne. Eine Vernehmung in Moskau oder per Videoschalte, wie sie von den Abgeordneten der großen Koalition vorgeschlagen würde, sei ausgeschlossen. Dies gefährde Snowdens Asylstatus in Russland. Es liege somit an der Bundesregierung, eine ordentliche Zeugenaussage in Deutschland zu ermöglichen. Die Bundesregierung sei per Grundgesetz dazu verpflichtet, dem Parlament Amtshilfe zu leisten. Da die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt jedoch nicht an Aufklärung interessiert seien, habe man sich nun für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

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